Früherer Regierungschef „Das Assad-Regime bricht zusammen“

Die Regierung von Syriens Präsident Baschar al Assad kontrolliert nach Angaben des zur Opposition übergelaufenen früheren Regierungschefs Riad Hidschab nur noch 30 Prozent des Landes. Die Führung sei militärisch, wirtschaftlich und moralisch zusammengebrochen, sagte Hidschab am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jordaniens Hauptstadt Amman.

Aufgrund seiner Erfahrung könne er sagen, dass die Führung angeschlagen sei. Hidschab war Anfang August gemeinsam mit seiner Familie, zwei Ministern und drei Offizieren nach Jordanien geflohen. Er hatte seine Flucht mit den „Kriegsverbrechen und dem Völkermord“ in seinem Heimatland begründet. Der frühere Landwirtschaftsminister war erst am 6. Juni von Assad auf den Posten des Ministerpräsidenten berufen worden. Die Exilopposition reagierte zurückhaltend auf den Seitenwechsel Hidschabs.

Hidschab sagte am Dienstag, er habe die Entscheidung zur Flucht am 5. August getroffen, nachdem er die Hoffnung verloren habe, dass das „brutale und korrupte Regime“ sich ändern werde. Hidschab versicherte, er habe weder jetzt noch nach der „Befreiung Syriens“ Interesse an einem Posten. Er rief die Aufständischen auf, ihren Kampf fortzusetzen, und drängte die Regierungstruppen, ihre Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung zu richten.

Kämpfe in Vorstädten von Damaskus

Die Kämpfe zwischen Rebellen und Armee dauerten auch am Dienstag in vielen Teilen des Landes an. In dem seit mehr als zwei Wochen umkämpften nordsyrischen Wirtschaftszentrum Aleppo wird nach Angaben von Ärzten zudem die Versorgung mit Lebensmitteln immer schwieriger. Syrische Truppen gingen in Vorstädten von Damaskus, in der Wirtschaftsmetropole Aleppo, Homs und anderen Orten gegen Stellungen der bewaffneten Rebellen vor. Dabei wurden auch schwere Waffen wie Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie eingesetzt.

In der Vorstadt Hamurija bei Damaskus fanden die Bewohner 15 Leichen in den Trümmern eines Hauses, das zuvor aus der Luft bombardiert worden war. Das berichteten Aktivisten. Die Informationen ließen sich zunächst von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

OIC billigt Ausschluss Syriens

Indes steigt der äußere Druck auf das Assad-Regime. Die Organisation Islamische Konferenz (OIC) will nun die Mitgliedschaft Syriens aussetzen. Dies werde auf dem Gipfeltreffen der Organisation beschlossen werden, das am Dienstagabend in der saudischen Stadt Mekka beginnen sollte, berichtete die saudische Tageszeitung „Arab News“. Das Blatt zitierte den OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu mit den Worten: „Das Assad-Regime hat einen dunklen Tunnel ohne Ausgang betreten, indem es die legitimen Forderungen und Wünsche des Volkes ignoriert hat.“ Der OIC gehören 57 islamische Staaten an.

An dem Treffen in Mekka nimmt auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil, der engste Verbündete des Assad-Regimes in der Region. Saudi-Arabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt, dominiert jedoch die OIC. Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi versuchte im Vorfeld, an die von den OIC-Staaten mehr oder weniger geteilte Israel-Feindschaft zu appellieren. Der Westen unterstütze die Aufständischen in Syrien nur, weil er glaube, dass ein Sturz der Regierung die „Widerstandsfront gegen Israel“ stoppen würde, sagte Vahidi laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. „Doch sie ignorieren die Tatsache, dass diese Front gegen Israel auf den Glauben von mehr als einer Milliarde Muslimen gründet.“

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigte derweil die ablehnende Haltung der Bundesregierung in Hinblick auf eine Flugverbotszone in Syrien. Eine solche würde „eine politische Lösung in noch weitere Ferne rücken“, sagte der Minister am Dienstag in der ARD. Außerdem werde es den dafür nötigen Beschluss des Weltsicherheitsrates nicht geben.

Niebel hatte am Vortag das Lager Saatari im Norden Jordaniens besucht, in dem derzeit Tausende Flüchtlinge aus Syrien interniert sind. Kurz nach der Visite brachen dort Tumulte aus. Das bestätigten Sicherheitskreise in Amman. Die Bewohner des Lagers protestierten gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Lebensbedingungen in der Zeltstadt. Die jordanischen Sicherheitskräfte zerstreuten die Menge mit Schüssen in die Luft. Verletzte gab es keine. Ähnliche Zwischenfälle hatten sich in dem Camp Saatari auch in der Vergangenheit ereignet.

Das Schicksal der Zivilbevölkerung sollte auch Thema der Beratungen der UN-Beauftragten für Nothilfen, Valerie Amos, mit syrischen Regierungsvertretern sein. Es gehe darum, wie die Hilfen intensiviert werden könnten, sagte ihr Sprecher am Dienstag zu Beginn einer dreitägigen Reise von Frau Amos nach Syrien und in den Libanon. Bislang haben Bemühungen, gesicherte Korridore für die Versorgung der Bevölkerung zu schaffen, nur selten funktioniert.

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Die syrische Opposition fordert seit Monaten die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die von den Kämpfen bedrohte Bevölkerung zu schützen. Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AP, ein solcher Schritt habe für die Vereinigten Staaten derzeit nicht Priorität. Etwa 1,5 Millionen Menschen befinden sich innerhalb Syriens auf der Flucht, rund 150000 Syrer sind in den Nachbarstaaten Irak, Libanon, Jordanien und der Türkei als Flüchtlinge registriert worden.

Die türkische Armee hat ein neues Militärmanöver an der Grenze zu Syrien abgehalten. Dabei waren am Dienstag nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in der südtürkischen Provinz Kilis auch Panzer, gepanzerte Truppentransporter und Raketenwerfer im Einsatz. Bei der im Abstand von nur Dutzenden Metern von der Grenze zu Syrien abgehaltenen Übung sei ein Angriff simuliert worden. Ziel sei es gewesen, die „Kriegsfähigkeiten“ der Streitkräfte zu testen, berichtete Anadolu. Die Beziehungen beider Staaten haben sich seit Beginn des Konflikts in Syrien dramatisch verschlechtert. Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist einer der schärfsten Kritiker des Assad-Regimes.

Unterdessen einigten sich die Außenminister Deutschlands, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei in einer einstündigen Telefonkonferenz auf die Koordinierung und Bündelung ihrer Unterstützung für die syrische Opposition. Ferner verständigten sich Guido Westerwelle, Hillary Clinton, William Hague, Laurent Fabius und Ahmet Davutoglu, die Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf Außenministerebene am 30. August gemeinsam vorzubereiten und ihr humanitäres Engagement für Syrien zu verstärken.

Einigkeit bestand ferner darüber, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen auf eine Verurteilung des syrischen Regimes und auf ein Ende der Gewalt dringen müsse. Insbesondere die Staaten, die Assad immer noch deckten, müssten ihre Haltung dringend überdenken, hieß es nach den Worten eines Sprechers des Außenministeriums in der Telefonkonferenz.