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Frankreich Waffen nach Syrien?

 ·  Die Syrien-Politik der EU steckt in einer Sackgasse. Der Bürgerkrieg fordert immer mehr Opfer; das Assad-Regime hält sich, weil es über das größere Waffenarsenal verfügt. Frankreich und Großbritannien wollen daraus Konsequenzen ziehen.

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Die Briten glauben nicht an Europa, die Franzosen zweifeln daran. Dieses Mal geht es nicht um Austerität, sondern um Weltpolitik. Paris stößt bitter auf, dass das Engagement anderer EU-Staaten in Mali, wo gesamteuropäische Interessen verteidigt werden, zu wünschen übriglässt. Mit den Briten ist sich Frankreich einig, dass die Syrien-Politik der EU in einer Sackgasse stecke: Der Bürgerkrieg fordert immer mehr Opfer; das Assad-Regime kann sich halten, weil es über das größere Waffenarsenal verfügt.

Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, wollen Paris und London, wenn nötig in eigener Souveränität, das über Syrien verhängte Waffenembargo aufheben, sprich: den Aufständischen Waffen liefern.

Wenn die beiden europäischen Staaten, die noch eine Berufung zur Weltpolitik, wenn nötig mit militärischen Mitteln, verspüren, das sagen, sollte man es nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Erfahrung im Kampf gegen Gaddafi, aber auch anderswo in der Welt, lehrt allerdings, dass solche Waffen später auch gegen die Lieferanten gewendet werden können. Da gilt: Kluge Politik sollte über den nächsten Tag hinausdenken.

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Jahrgang 1948, Herausgeber.

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