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EU-Parlamentspräsident in Israel : Netanjahu wirft Schulz einseitige Sicht vor

Freundliche Worte in der Knesset: Martin Schulz und Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine „selektive Wahrnehmung“ der Lage in Nahost vorgehalten. Zuvor hatten nationalreligiöse Abgeordnete Schulz’ Rede vor der Knesset mit Zwischenrufen gestört.

          Die freundlichen Worte und die besondere Ehre waren auf einen Schlag vergessen. Martin Schulz ging es am Mittwoch in seiner Rede vor der Knesset darum, den Abgeordneten zu versichern, dass Israel auf die Unterstützung der Europäischen Union bauen könne.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments hielt seine Rede auf Deutsch – eine Ehre, die zuvor nur zwei Bundespräsidenten, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schulz' Amtsvorgänger zuteil geworden war. Doch auch Schulz’ „klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ und „zum Recht des jüdischen Volkes, in Sicherheit und Frieden zu leben“, war einigen Abgeordneten nicht genug.

          Wütende Zwischenrufe

          Es hagelte wütende Zwischenrufe von den Bänken der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“, als Schulz am Ende seiner Rede kurz auf die Palästinenser zu sprechen kam. Dabei hatte der SPD-Politiker lediglich mit vorsichtigen Worten die andauernde Abriegelung des Gazastreifens kritisiert, die dort keine Entwicklung zulasse und die Extremisten stärke.

          Als er dann noch eine Frage junger Palästinenser zitierte, die ihn während seiner Nahostreise gefragt hätten, wie es sein könne dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag verbrauchen dürften und Palästinenser nur 17 Liter, verließen mehrere Abgeordnete der den Siedlern nahestehenden Partei protestierend den Saal. (Lesen Sie hier Schulz' Knesset-Rede im Volltext)

          Bennet: „Keine falschen Moralpredigten auf Deutsch“

          Deren Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister Naftali Bennett, verlangte kurze Zeit später im Internet eine Entschuldigung von Martin Schulz. „Ich werde keine falschen Moralpredigten gegen das Volk Israel in der Knesset hinnehmen. Schon gar nicht auf Deutsch“, teilte er empört mit. Die Abgeordnete Orit Struck sagte, sie lasse sich nicht ins Gesicht spucken und bleibe dabei ruhig sitzen.

          Martin Schulz im israelischen Parlament in Jerusalem

          Schulz selbst zeigte sich von den Zwischenrufen unbeeindruckt. Im Europäischen Parlament sei er Schlimmeres gewohnt, sagte er. Viele Abgeordnete applaudierte ihm später stehend; nur Bennett verließ vorher das Plenum. Ein Abgeordneter der Arbeiterpartei legte sofort gegen seine Kollegen vom „Jüdischen Heim“ Beschwerde beim zuständigen Ausschuss wegen der Missachtung der Knesset ein. Die Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Zahava Gal-On, sagte, die Störer hätten der Knesset als Institution geschadet.

          Netanjahu: Israels Ansehen wird beschmutzt

          Der Zwischenfall in der Knesset lenkte davon ab, dass es Schulz bis zum Mittwochnachmittag eigentlich gelungen war, viele Israelis zu beruhigen. Immer wieder wurde er in Jerusalem nach einem möglichen EU-Boykott Israels gefragt. Er machte deutlich, dass er nichts von dieser Idee halte, für die es im Europäischen Parlament auch keine Mehrheit gebe.

          Für diese klaren Worte lobte ihn am Mittwoch auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zugleich bedauerte er aber, dass Schulz im Nahen Osten „wie so viele Europäer an einer selektiven Wahrnehmung leidet“, wenn es um unbewiesene palästinensische Behauptungen gehe. Die Rede sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die israelische Politik kritisiert werde, ohne die Fakten zu überprüfen, sagte Netanjahu. Es handle sich um einen Trend, Israels Ansehen zu beschmutzen.

          Schulz traf bei seinem Israel-Besuch auch mit Präsident Schimon Peres zusammen

          Schon Schulz’ Vorgänger Hans-Gert Pöttering hatte erfahren müssen, dass selbst wohlmeinende Anregungen in der Knesset nicht immer gut ankommen. Er hatte in seiner Rede, die er ebenfalls auf Deutsch hielt, im Jahr 2007 angeregt, Israelis und Palästinenser sollten ihre Schulbücher wechselseitig auf Vorurteile und Stereotypen untersuchen. Er solle sich bitte vorher besser informieren, bevor er realitätsfremde Vorschläge mache, wies die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik den EU-Parlamentsvorsitzenden Pöttering damals nach seiner Rede zurecht.

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