Nach einer Woche schwieriger Verhandlungen wird Serbien nun offenbar doch offiziell Beitrittskandidat der EU. Kurz vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel, auf dem über diese Frage entschieden werden sollte, kündigte der rumänische Staatspräsident Basescu am Donnerstag an, er gebe seinen Widerstand gegen Serbien auf. Noch am Dienstag hatte Rumänien als einziges EU-Land eine Entscheidung zu Serbien blockiert, weil es Schutzrechte für die rumänischsprachige Minderheit der Vlachen in Serbien verlangte. Eine endgültige Entscheidung sollte am späten Abend fallen.
In Brüssel war es für möglich gehalten worden, dass die rumänische Regierung die Serbien-Frage als Druckmittel gebrauchen wollte, um die Blockade ihres eigenen Beitritts zum Schengen-Raum zu überwinden. Die Niederlande, die dafür wesentlich verantwortlich sind, machten aber deutlich, dass sie bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wollten, die auch Bulgarien betrifft. Beide Länder hätten Fortschritte gemacht, die aber noch nicht ausreichend für die Schengen-Mitgliedschaft seien, sagte der niederländische Ministerpräsident Rutte.
Zunächst entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, dass Herman Van Rompuy seine Ämter als Präsident des Europäischen Rats sowie als Präsident des Euro-Gipfels für weitere zweieinhalb Jahre fortführen soll. Der frühere belgische Ministerpräsident hatte die beiden neuen Ämter, die in der Euro-Krise erhebliche Bedeutung gewonnen haben, jeweils als erster übernommen. Van Rompuy sagte, er fühle sich geehrt. Es sei ein Privileg, aber auch eine große Verantwortung, Europa in einer so entscheidenden Zeit zu dienen.
Forderungen nach ESM-Erhöhung
Die Bundesregierung wurde vor Beginn des Gipfels abermals mit Forderungen nach einer Erhöhung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM konfrontiert. Der italienische Ministerpräsident Monti sagte: „Ich denke, dass die Größe zählt.“ Wichtig sei zudem, wie schnell der Fonds aktiviert werden könne und wie seine Regeln lauteten. „Je besser die Brandmauern in diesen drei Punkten sind, desto unwahrscheinlicher wird es sein, dass wir von ihnen Gebrauch machen.“ In der Hoffnung, auf diese Weise Spekulationen gegen das eigene Land abwehren zu können, fordert Italien seit langem mehr als die bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro für den Fonds. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt äußerte dagegen Verständnis für die deutsche Haltung, auf dem Gipfel noch keinen Beschluss über die Ausstattung des ESM zu fassen. Auch andere Staaten seien noch nicht so weit, sagte Reinfeldt, dessen Land dem Euroraum nicht angehört.
Die Bundesregierung will die Entscheidung über die Größe des ESM im Laufe dieses Monats fällen und hat zuletzt offengelassen, ob sie einer Erhöhung dann zustimmen würde. Sie will zunächst die weitere Entwicklung in Griechenland abwarten und verweist auf die gesunkenen Zinssätze italienischer und spanischer Staatsanleihen nach der jüngsten Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank an die Geschäftsbanken in Europa. Derzeit lehne man eine Erhöhung „eher“ ab, hieß es aus Berlin.
Die Bundesregierung wollte auf dem Gipfel stattdessen einen Beschluss über die bereits vereinbarten nationalen Bareinzahlungen in den ESM fassen. Sie hat vorgeschlagen, die Kapitalisierung in zwei Schritten zu jeweils fünfzig Prozent vorzunehmen, was schneller wäre als bisher geplant. Die deutsche Einlage soll nach gegenwärtigem Stand 21,7 Milliarden Euro betragen. Man müsse sehen, ob die anderen Mitgliedstaaten nun mit zwei Tranchen einverstanden seien, hieß es aus der Bundesregierung.
Im Mittelpunkt des Gipfels sollte die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU stehen. „Nur wenn Europa das schafft, dann haben wir auch wirklich eine Zukunft, unsere Haushaltsdefizite zu senken und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze für die Menschen in Europa zu garantieren“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Nötig sei Wachstum in Griechenland, aber auch Wachstum in Europa insgesamt. Die Staats- und Regierungschefs wollten sich im Rahmen des jüngst eingeführten „Europäischen Semesters“, das der Kontrolle der nationalen Wirtschaftspolitik dient, über Prioritäten für kommende Reformpakete in den Mitgliedstaaten verständigen. Die Bundesregierung will hier vor allem über Schlüsseltechnologien, Arbeitslosigkeit und Forschung reden.
An diesem Freitag, wenn der Gipfel zu Ende geht, soll der neue Fiskalpakt der EU unterzeichnet werden, an dem alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien und der Tschechischen Republik teilnehmen. Frau Merkel bezeichnete das als einen „riesigen Schritt“. Damit sei der erste Schritt zu einer Stabilitätsunion und einer politischen Union getan.
