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Veröffentlicht: 18.05.2015, 10:29 Uhr

Ethnische Säuberung in Syrien Im Schatten des Kriegs

Systematische Umsiedlungen und Häuserzerstörungen: Eine Studie hat konfessionelle Säuberungen des Assad-Regimes dokumentiert. Seine Helfer sind schiitische Verbündete aus dem Libanon und Iran.

von , Kairo
© AFP Totengebet in Beirut: Für Kämpfer der Hizbullah, die in Syrien gefallen sind.

Im Westen Syriens kämpfen an der Grenze zum benachbarten Libanon schon lange nicht mehr nur die Soldaten der syrischen Armee für das Regime. Das Regime hätte die Region ohne die Schlagkraft der schiitischen Hizbullah längst verloren. Am vergangenen Samstagabend konnte der Generalsekretär der libanesischen Hizbullah, Hassan Nasrallah, in einer Fernsehansprache bedeutende Siege seiner Miliz in dem Qalamun-Gebirge verkünden, das sich nördlich von Damaskus parallel zur Grenze zum Libanon erstreckt.

Die Kämpfe dauerten dort schon mehr als zwei Wochen, sagte Nasrallah, und sie seien noch nicht beendet. Die Kämpfer der Hizbullah hätten nun aber die Angehörigen der Nusra-Front und anderer sunnitischer Milizen aus der strategisch wichtigen Gegend vertrieben.

Denn die Hizbullah habe der Rebellenkoalition, die sich im Qalamun den Namen „Armee des Sieges“ gegeben hatte, entscheidende Niederlagen zugefügt, und habe die Stadt Zabadani - die zu Beginn des Aufstands im Frühjahr 2011 eine Hochburg gemäßigter Regimegegner gewesen war - von Gebieten abgeschnitten, die ebenfalls von bewaffneten Rebellengruppen gehalten würden. Nasrallah verkündete ferner, dass die Verbindungsstraße zwischen Damaskus und Homs, die für die syrische Armee lebenswichtig ist, wieder vollständig unter Regierungskontrolle sei.

Assad verdankt zahlreiche Rückeroberungen der Hizbullah

Der 54 Jahre alte Generalsekretär führt in Syrien für die regulären syrischen Einheiten, die nach vier Jahren ausgezehrt sind, Krieg. Auf die Hilfe der Miliz ist Assads Regime vor allem im Westen der Provinz Homs angewiesen, wo es der Opposition im ersten Revolutionsjahr gelungen war, das Regime in die Defensive zu drängen. Dort wäre die Rückeroberung des Grenzortes Qusair im Frühjahr 2013 ohne die Hilfe von Nasrallahs Truppen nicht möglich gewesen, und auch das Qalamun-Gebirge stünde längst unter Kontrolle sunnitischer Dschihadisten, wäre die Hizbullah nicht den Rufen aus Damaskus und Teheran gefolgt, die Grenzregion zu verteidigen.

Die 1982 mit Hilfe Teherans als antiisraelische Miliz gegründete Hizbullah soll seit dem ersten Eingreifen in den Konflikt Ende 2012 mehr als tausend Mann verloren haben.

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Nasrallah hatte das Eingreifen zugunsten des Regimes in Damaskus mit der Notwendigkeit begründet, dort die Schiiten gegen sunnitische Übergriffe zu verteidigen. Die Hizbullah hat sich dabei nicht nur völkerrechtlich zulässiger Mittel bedient. Das dokumentiert ein Bericht der Organisation „Naame Shaam“ (persisch für „Brief aus Syrien“), der an diesem Montag in Washington vorgestellt wird.

Der Titel der 56 Seiten langen Studie lautet: „Stille ethnische Säuberung – Irans Rolle bei Massenzerstörung und Bevölkerungstransfer in Syrien“. Sie war bereits Anfang Mai dem Internationalen Strafgerichtshof überreicht worden. Auch die Unabhängige Internationale Syrien-Ermittlungskommission der Vereinten Nationen ist über die Arbeit der vom Libanesen Fuad Hamdan geführten Organisation im Bild.

Menschenrechtler aus Syrien, Iran und dem Libanon haben die Studie verfasst. Sie werfen Assad sowie seinen iranischen und libanesischen Verbündeten vor, eine systematische Politik von Zwangsumsiedlungen zu betreiben sowie gezielt Häuser und den Besitz von Regimekritikern zu zerstören. Die Regimekritiker und Rebellen sind in der Mehrheit sunnitisch, Assad und die Führung des Regimes gehören hingegen der Religionsgemeinschaft der Alawiten an, die zu den Schiiten gerechnet wird.

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In der Studie heißt es, „ein innerer Zirkel des Regimes“ habe sich erstmals bereits unmittelbar nach dem Beginn der Proteste im März 2011 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht, und zwar durch eine Kombination aus Mafiamethoden und einer Zwangs-Schiitisierung. Die Autoren betrachten Iran als eine „ausländische Besatzungsmacht“, deren strategisches Ziel der Erhalt des Assad-Regimes sei. Nur unter dem alawitischen Herrscher sei garantiert, dass Syrien langfristig Transitland für den Transport von Waffen an die Hizbullah sein könne.

Die Studie bezichtigt ranghohe iranische Offizielle, an den Plänen zur ethnischen Säuberung beteiligt zu sein, darunter den iranischen Botschafter in Damaskus, Unternehmer aus Teheran sowie General Qassem Soleimani, den Kommandeur der „Qods-Brigaden“, der Eliteeinheiten der Revolutionsgarden Pasdaran. Sie sollen gemeinsam mit ihren syrischen Partnern die Verantwortung für die illegale Aneignung zivilen Besitzes in Damaskus, Homs und Aleppo tragen.

Mafiöse Einrichtungen – wie die Cham-Holding von Rami Makhlouf, einem Cousin Baschar al Assads – hätten schon vor dem Beginn des Konflikts ihre Verbindungen zu iranischen Geschäftsleuten ausgebaut, um von der Ausweitung des schiitischen Einflusses in der Region zu profitieren. Im September 2012 habe Assad per Dekret die Zerstörung von Gebieten in der Provinz Damaskus angeordnet, in der vor allem Regimegegner gewohnt hatten. Für die Autoren ist diese Maßnahme ein Beleg einer „staatlich gelenkten Politik“ ethnischer und konfessioneller Säuberung.

Für die Hizbullah ist die Rückeroberung des Qalamun-Gebirges, die zur Provinz Homs gehört, auch deshalb wichtig, weil das Bergland an die libanesischen Bekaa-Ebene grenzt, die von der Hizbullah kontrolliert wird. Von hier aus gelangen Raketen und andere Waffen an die Grenze zu Israel, wo Nasrallahs Truppen seit 1982 eine Aufgabe als Irans Stellvertreter-Armee erfüllen. Das gebirgige Gelände ist auf libanesischer Seite aber auch ein wichtiges Rückzugsgebiet für sunnitische Milizen, die die Vormachtstellung der Hizbullah seit dem Beginn des Syrien-Konflikts herausfordern. Es liegt sowohl im Interesse Assads wie auch Irans, diese sunnitischen Milizen zurückzudrängen.

Assad strebe Korridor zwischen Damaskus und Homs an

Die Studie von „Naame Shaam“ will belegen, dass es Ziel des Damaszener Regimes und seiner ausländischen Truppen sei, jegliche „unerwünschte Elemente“ dauerhaft an einer Rückkehr in diese Region zu hindern, die von Regimetruppen gemeinsam mit der Hizbullah und schiitischen irakischen Kämpfern eingenommen worden war. Die Autoren räumen ein, dass das Phänomen bislang nicht systematisch untersucht worden sei. Sie seien daher in ihrem Bericht weitgehend auf offene Quellen angewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof und die UN-Syrien-Ermittlungskommission müssten daher ihre Arbeit ausweiten.

Sie zweifeln jedoch nicht daran, dass Assad mit seinen iranischen und libanesischen Verbündeten eine unumkehrbare demographische Neuordnung Syriens anstrebt. „Das Ziel dieses Plans, der sich als ethnische Säuberung und ausländische Besatzung zusammenfassen lässt, besteht letztlich darin, den Korridor zwischen Damaskus und Homs entlang der libanesischen Grenze zu sichern, um eine geographische und demographische Kontinuität der Gebiete herzustellen, die vom Regime gehalten werden.“

Die Führung in Teheran und ihre Stellvertreter-Armee der Hizbullah sind in der vergangenen Woche diesem Ziel mit der Rückeroberung weiter Teile des Qalamun-Gebirges einen großen Schritt näher gekommen.

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