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Türkei, Irak, Russland : Eskalation an allen Fronten

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Über dem türkisch-russischen Verhältnis steht derzeit kein guter Stern, wie schon auf den Aufnahmen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan (rechts) und des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vom G20-Gipfel in Antalya von Mitte November zu sehen ist. Bild: dpa

Die Türkei ruft ihre Bürger zum Verlassen der arabischen Gebiete im Nordirak auf – wie es heißt, wegen Terrordrohungen. Auch mit Moskau streitet Ankara weiter.

          Inmitten des Streits um die Präsenz türkischer Truppen im Irak hat Ankara seine Bürger zum Verlassen der dortigen arabischen Landesteile aufgerufen. Das türkische Außenministerium forderte am Mittwoch die türkischen Staatsangehörigen auf, alle irakischen Provinzen mit Ausnahme von Dahuk, Erbil und Suleimanije zu meiden, die in der autonomen Kurdenregion im Norden liegen. Das Ministerium begründete dies mit der jüngsten Zunahme von Drohungen gegen türkische Unternehmen und Aufrufen zu „Gewalt, Terror und Entführungen“.

          Die Entsendung türkischer Truppen und Panzer in die irakische Provinz Mossul sorgt derzeit für Spannungen zwischen Ankara und Bagdad. Nach türkischen Angaben sind bereits seit März Ausbilder in der Region im Einsatz, um irakische Milizionäre für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu trainieren, die weite Teile des Nordens und Westens des Irak kontrollieren. Die Regierung in Bagdad fordert aber den Rückzug der Truppen aus der Gegend Baschika, weil sie ohne ihre Zustimmung ins Land gekommen seien.

          Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Mittwoch, die Truppen seien zum Schutz der in der Region aktiven Militärausbilder ins Land geschickt worden. „Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität“, sagte Davutoglu. Angesichts der irakischen Reaktion sei die Aufstockung der Truppen aber gestoppt worden. Davutoglu soll an diesem Donnerstagabend auch den irakischen Kurdenführer Massud Barsani treffen, der zu einem Besuch in Ankara war. Barsani sprach dort bereits mit Geheimdienstchef Hakan Fidan und mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

          Heftiger Streit zwischen Türkei und Russland

          An einer anderen Front herrscht dagegen weiterhin verbale Aufrüstung: Im Konflikt mit Moskau warf die Türkei Russland ethnische Säuberungen in Syrien und eine indirekte Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. „Russland versucht, ethnische Säuberungen – Sie können das schreiben, ethnische Säuberungen – im Norden Latakias auszuführen“, sagte Davutoglu am Mittwoch gegenüber Korrespondenten westlicher Medien in Istanbul. Der Ministerpräsident warnte vor einem Ansturm Millionen neuer Flüchtlinge aus Syrien, sollten die russischen Bombardements dort fortgesetzt werden.

          „Die Russen wollen in diesem Teil Syriens keine sunnitisch-arabische oder turkmenische Bevölkerung haben“, sagte Davutoglu weiter. Neunzig Prozent der russischen Angriffe in Syrien gälten der moderaten Opposition. „Ihr Kampf ist nicht gegen Daesch (IS).“ Russland bombardiere besonders die Region um Asas, die eine Hochburg der moderaten Opposition sei. „Also wer hilft hier Daesch? Die Türkei oder Russland?“ In Asas kämpfe die Opposition gar nicht gegen das Regime, sondern gegen den IS. „Sie bombardieren Asas, um die Opposition zu schwächen, die gegen Daesch kämpft. (...) Wer profitiert davon? Daesch, nicht das Regime.“

          „Türkei verärgert und enttäuscht“

          Davutoglu sagte weiter, seine Regierung sei „verärgert und enttäuscht“ über die russischen Luftangriffe in Syrien, die einen neuen Ansturm von Flüchtlingen auslösen könnten. „Wenn das anhält, verlassen von Aleppo bis Latakia drei Millionen Menschen (die Region). Wenn diese Bombardements andauern, kann ich ihnen nicht sagen, wie viele Millionen in die Türkei kommen könnten.“ Davutoglu lobte aber die Gastfreundschaft der türkischen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. „Wir hatten kein Pegida“, sagte er.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte dagegen Vorwürfe Moskaus an die Türkei, IS-Terroristen zu unterstützen. Unter anderem würden mit dem Wissen Ankaras verletzte Kämpfer in der Türkei medizinisch versorgt, sagte Lawrow der Agentur Interfax. Der Konflikt zwischen der Türkei und Russland eskaliert seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei an der syrischen Grenze am 24. November.

          Breite Unterstützung: der türkische Ministerpräsident und AKP-VorsitzendeAhmet Davutoglu (rechts) am Dienstag in der Nationalversammlung in Ankara

          Russland warnte die Türkei auch vor einer Eskalation der Lage in Nahost durch eine mögliche Entsendung von Soldaten nach Syrien. Die UN-Vetomacht erwarte, dass Ankara in Syrien keine neuen „unbesonnenen Schritte“ unternehme wie etwa zuvor im Irak, sagte UN-Botschafter Witali Tschurkin im UN-Sicherheitsrat in New York. Am Dienstagabend war ein 48 Stunden langes Ultimatum abgelaufen, das Ministerpräsident Haidar al Abadi der Regierung Ankara zum Abzug der Soldaten gegeben hatte. Der Irak und auch Russland hatten gedroht, den Fall ansonsten vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

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