Einsatz gegen Gaddafi: Obamas Krieg

Barack Obama am Sonntag in Rio de Janeiro

Auf den Tag genau acht Jahre nach der von George W. Bush befohlenen Invasion im Irak begann Barack Obamas erster „eigener“ Krieg: Seit dem 19. März 2011 läuft der Militäreinsatz der Vereinigten Staaten in Libyen - als Führungsmacht einer neuen „Koalition der Willigen“. Es ist, nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak, die dritte amerikanische Militärintervention in einem muslimisch geprägten Land.

Noch am Samstag, als gut 100 amerikanische „Tomahawk“-Marschflugkörper, abgefeuert von amerikanischen Lenkwaffenkreuzern und U-Booten im Mittelmeer, sowie 19 amerikanische Jagd- und Langstreckenbomber mehr als 20 militärische Ziele in Libyen trafen, versicherte Obama, die Vereinigten Staaten seien nicht die Führungsmacht bei der Militäroperation „Odyssey Dawn“. Ungeachtet des Kriegsbeginns war der Präsident zu seiner Lateinamerika-Reise aufgebrochen und wandte sich von Brasília aus an sein Volk und die Welt. Er teilte mit, „dass der Einsatz von Gewalt nicht unsere erste Wahl ist“. In Washington verriet derweil ein hoher Regierungsmitarbeiter der Presse, welchen Kriegsverlauf man dort erwartet: Der Einsatz in Libyen werde „Tage, nicht Wochen“ dauern.

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Da verwundert es nicht, dass in Obamas dreiminütiger „Kriegs-Erklärung“ von Brasília die Worte „Sieg“ oder „Erfolg“ gar nicht vorkamen. Gleich zweimal hebt der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte hervor, dass „wir als Teil einer Koalition von engen Alliierten und Partnern handeln“. Und noch etwas ist Obama besonders wichtig: „Wir werden keine - ich wiederhole - wir werden keine amerikanischen Bodentruppen entsenden“, um an der „begrenzten militärischen Aktion“ in Libyen teilzunehmen.

Deutlicher konnte der Demokrat Barack Obama den Beginn seines vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Libyen-Krieges nicht von dem Krieg seines republikanischen Amtsvorgängers George W. Bush im Irak abheben, den das UN-Gremium nicht gebilligt hatte. Als Modell dient Obama vielmehr der Kosovo-Krieg, in den der Demokrat Bill Clinton die Amerikaner im März 1999 geführt hatte. Auch damals ging es um eine streng begrenzte „humanitäre Intervention“ aus der Luft unter striktem Ausschluss des Einsatzes amerikanischer Bodentruppen. Am 11. Juni 1999 kapitulierte der serbische Machthaber Slobodan Milosevic. Obama wird hoffen, dass es ihm Muammar al Gaddafi nicht schwerer macht.

Gates hatte vor massiven Kriegshandlungen gewarnt

Hinter der amerikanischen Regierung liegt eine dramatische Kehrtwende, die vor allem Außenministerin Hillary Clinton betrieben hatte. Dabei hatte auch sie bis zum Dienstag der vergangenen Woche die vor allem von Verteidigungsminister Robert Gates formulierte skeptische Position über ein militärisches Eingreifen in Libyen geteilt. Gates hatte gewarnt, die Durchsetzung einer Flugverbotszone setze massive Kriegshandlungen voraus: Erst müsse die feindliche Luftabwehr ausgeschaltet werden, ehe man mit Patrouillenflügen im libyschen Luftraum die Einhaltung des Flugverbots für die Luftwaffe Gaddafis durchsetzen könne.

Gates warnte darüber hinaus vor den möglichen Konsequenzen eines dritten Krieges unter amerikanischer Führung in einem muslimisch geprägten Land. Tatsächlich hat das Pentagon mit gut 95.000 Mann in Afghanistan und etwa 50.000 Soldaten im Irak alle Hände voll zu tun. Gates versicherte allerdings auch pflichtgemäß, dass die amerikanischen Streitkräfte jederzeit in der Lage seien, ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen, wenn der Präsident das befehle. Das Weiße Haus hatte das Pentagon aufgefordert, Einsatzplanungen zu forcieren, nachdem sich die Arabische Liga am 11. März für eine Flugverbotszone ausgesprochen hatte.

Dschibril zerstreute das Misstrauen des Weißen Hauses

Auf die Außenministerin wirkten die Eindrücke ihrer Reise nach Ägypten und Tunesien sowie insbesondere ihr Pariser Treffen mit libyschen Oppositionsführern aus Benghasi. Deren Vertreter Mahmud Dschibril, der in Amerika studiert hat und fließend Englisch spricht, machte Frau Clinton eindringlich klar, dass die Zeit dränge, um eine humanitäre und politische Katastrophe doch noch abzuwenden. Außerdem gelang es ihm, das in Washington verbreitete Misstrauen gegenüber dem oppositionellen Nationalrat zu zerstreuen. Während die Außenministerin in Paris am vorigen Dienstag mit Dschibril sprach, tagte im Weißen Haus Präsident Obamas Sicherheitskabinett, alarmiert durch Berichte vom Vormarsch der Truppen Gaddafis und von dessen Drohungen, seine Feinde in Benghasi „in jedem Haus, in jedem Zimmer, in jedem Schrank“ aufzuspüren.

Bei diesem Treffen des Sicherheitskabinetts im „Situation Room“ des Weißen Hauses prallten die Ansichten der beiden Lager weiter hart aufeinander. Die „Realisten“ um Verteidigungsminister Gates, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Admiral Michael Mullen, den Nationalen Sicherheitsberater Tom Donilon und dessen Stellvertreter Denis McDonough warnten vor einem militärischen Eingreifen, weil dieses sich aller Erfahrung nach zu einer „umfangreichen Operation“ ohne absehbares Ende ausweiten dürfte. Außerdem würden unvermeidlich auch libysche Zivilisten und eigene Soldaten getötet, gab Donilon zu bedenken.

Böse Erinnerungen an das Versagen der Vereinten Nationen

Die Gruppe der „Idealisten“ um UN-Botschafterin Susan Rice sowie die Redenschreiber und Präsidentenberater Ben Rhodes, Gayle Smith und vor allem Samantha Power drängten Obama zum Handeln. Für ehemalige Mitarbeiter der Regierung von Präsident Bill Clinton wie Susan Rice wurden böse Erinnerungen an das Versagen der Vereinigten Staaten bei den Völkermorden in Bosnien-Hercegovina von 1992 bis 1995 sowie vor allem in Ruanda von 1994 wach. Die heutige UN-Botschafterin war seinerzeit Präsident Clintons Afrika-Beraterin gewesen.

Hillary Clinton nahm von Paris aus über eine abhörsichere Telefonleitung an den Beratungen teil. Um kurz nach neun Uhr abends kam Obama am Dienstag abermals mit seinem Sicherheitskabinett zusammen, und nun hatte auch er, der schon am 8. März den sofortigen Rücktritt Gaddafis gefordert, sich aber sonst passiv verhalten hatte, seine Haltung geändert. „Was wir bisher getan haben, war eindeutig nicht genug, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, sagte der Präsident nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Er wies das Pentagon und den Nationalen Sicherheitsrat an, in aller Eile konkrete Einsatzplanungen für Luftangriffe zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen vorzulegen. An Susan Rice erging die Order, sie solle sich im UN-Sicherheitsrat in New York gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und dem Libanon für eine Resolution stark machen, wonach gemäß Kapitel VII der UN-Charta „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen werden können, um die libysche Zivilbevölkerung vor ihrem Diktator zu schützen.

Nach diesem diplomatischen Kraftakt der westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und Amerika waren im Rat in New York bis Donnerstagabend die nötigen Ja-Stimmen gesichert. Russland und China sicherten zu, kein Veto einzulegen. Mit den Enthaltungen Brasiliens, Indiens und Deutschlands hielt sich Washington zunächst nicht lang auf. Für den bekennenden Multilateralisten Obama zählte, dass er den Befehl zum Kriegseinsatz erst gab, als er die UN und die Arabische Liga hinter sich wusste - und die faktische militärische Führungsrolle Amerikas hinter der politischen Führungskulisse der Franzosen und Briten verbergen konnte. Mancher Republikaner sieht darin den Verzicht auf die globale Führungsrolle Amerikas durch einen schwachen Präsidenten. Die Mehrheit von Obamas Demokraten sieht den Präsidenten aber weiter auf einem guten Weg, verspieltes Vertrauen in die Vereinigten Staaten zurückzugewinnen.

Quelle: F.A.Z.
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