Einreiseverbote und Waffenembargo EU beschließt Sanktionen gegen Syrien

Trotz der Verhaftungswelle der vergangenen Tage und trotz der Entsendung von Armeeeinheiten in die größeren syrischen Städte haben auch am Freitag wieder im ganzen Land Demonstranten den Sturz von Staatspräsident Baschar al Assad gefordert. Am „Tag des Trotzes“ standen sie auch im Zeichen der Solidarität mit der Stadt Daraa und dem Damaszener Vorort Duma, wo die Armee in der vergangenen Woche Razzien durchgeführt hatte.

Die Sicherheitskräfte gingen am Freitag wieder mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Meist vertrieben sie die Regimegegner mit Tränengas, sie schossen aber auch scharf. Die Demonstranten warfen Steine. Wieder gab es Straßenkontrollen innerhalb der größten Städte, wo uniformierte Sicherheitskräfte versuchten, die Bevölkerung einzuschüchtern.

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Die ersten Toten wurden am Freitag aus Homs gemeldet, von wo es hieß, fünf Demonstranten seien von Sicherheitskräften erschossen worden. Dort sollen die Sicherheitskräfte mit automatischen Waffen auf die Demonstranten gefeuert haben. In Hama wurde nach Augenzeugenberichten ein Demonstrant erschossen. Da das syrische Regime die Arbeit von Journalisten massiv behindert und die ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat, sickern Meldungen aus den einzelnen Städten nur langsam durch.

Straßenschlachten in Daraa

Auch nach dem Teilrückzug der Armee aus dem südsyrischen Daraa fanden in der Stadt - trotz des verhängten Ausnahmezustands - wieder Straßenschlachten statt. Abgezogene Einheiten wurden in die Stadt zurückgeschickt. Die Stadt blieb weiter unter Kontrolle der Armee. Große Teile von Daraa sollen zerstört worden sein. Erstmals ließ die Armee einen Konvoi des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit medizinischen Hilfsgütern und Lebensmitteln in die Stadt.

In der Hauptstadt Damaskus, wo das Regime die Innenstadt abriegelte, um ein Übergreifen der Unruhen in den Vorstädten zu verhindern, kam es im Stadtteil Midan wieder zu Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Zusammenstöße wurden vor allem aus den von Kurden bewohnten Städten Qamishli und Amuda gemeldet, große Kundgebungen aus Aleppo, Homs, Hama, Banias, Lattakia, Idlib und Deir al Zor.

Syrische Menschenrechtsgruppen berichteten, dass der bekannte Dissident Riad Seif, der schon von 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2010 Haftstrafen verbüßt hatte, wieder verhaftet worden sei. Sie schätzen die Zahl der Getöteten seit dem Beginn der Proteste vor sieben Wochen auf mehr als 600. Das iranische Außenministerium hob am Freitag in einer Stellungnahme die Bedeutung Syriens für den „Kampf gegen die amerikanischen und zionistischen Verschwörungen“ hervor.

Insbesondere Frankreich für Sanktionen

In Brüssel verabschiedete die EU am Freitagnachmittag ein Sanktionspaket gegen Syrien, das aber zunächst keine Zwangsmaßnahmen gegen Präsident Assad enthielt. Die Botschafter der Mitgliedstaaten billigten eine Liste von etwa einem Dutzend Personen, denen die Einreise in die EU verboten und deren Guthaben in Europa eingefroren wird. Es handelt sich vor allem um Sicherheitskräfte, wie Angehörige der Polizei oder der Geheimdienste, die für die Niederschlagung von Demonstrationen verantwortlich gemacht werden. Zypern, Griechenland und Estland hatten in den Tagen zuvor Bedenken geäußert, auch Assad auf die Liste zu setzen. Die Liste soll allerdings im Lichte der Ereignisse laufend überprüft werden, so dass Assad später noch aufgenommen werden könnte.

Die zyprische Regierung wollte die Gesprächskanäle nach Syrien nicht gefährden; Präsident Christofias verfügt offenbar über guten Kontakt zu Assad. Die Esten waren vorsichtig, weil einige ihrer Staatsbürger in Syrien in Geiselhaft sind, was aber mit dem Regime oder den Unruhen nichts zu tun haben soll. Für Sanktionen gegen Assad setzte sich insbesondere Frankreich ein; Deutschland wollte, dass am Freitag überhaupt ein Beschluss gefasst wird.

Zu den EU-Sanktionen, die in der kommenden Woche in Kraft treten sollen, wird auch ein umfassendes Waffenembargo gehören, ergänzt durch ein Ausfuhrverbot von anderen Gegenständen, die zur Repression genutzt werden können. Im Gespräch ist außerdem, die EU-Finanzhilfe für Syrien weiter zu streichen, was für die Sitzung am Freitag allerdings noch nicht abschließend vorbereitet war. Als besonders wirkungsvoll gilt ein Aussetzen der Kredite der Europäischen Investitionsbank, die sich für das Land auf 1,3 Milliarden Euro belaufen. Hier gibt es noch juristische Probleme.

Vor einer Woche hatte die EU bereits erklärt, dass sie keine weiteren Schritte unternehmen werde, um ihr geplantes Assoziierungsabkommen mit Syrien voranzubringen. Das war nur ein symbolischer Schritt, da die syrische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens aus Angst vor wirtschaftlichen und politischen Nachteilen derzeit selbst ablehnt.