„Dramatische Lage“: Syrien-Gruppe tagt ohne Iran

Annan bestätigt Syrien-Konferenz in Genf

Erstmals soll am Samstag in Genf eine neue „Syrien-Aktionsgruppe“ tagen, in der alle fünf UN-Vetomächte sowie ausgewählte Staaten aus der Nachbarschaft des Bürgerkriegsland versammelt sind. Der Sondervermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, will mit dem Treffen Druck auf die Konfliktparteien aufbauen, um seinen bisher gescheiterten Sechs-Punkte-Plan doch noch durchsetzen zu können. Anders als ursprünglich beabsichtigt, sind weder Iran noch Saudi-Arabien eingeladen.

Gegen eine Teilnahme Irans, die Annan auf Drängen Russlands befürwortet hatte, wehrten sich vor allem die Vereinigten Staaten. Russland dürfte deshalb die Ausladung Saudi-Arabiens verlangt haben, das Irans wichtigster Gegenspieler in der Region ist und angeblich die syrische Opposition mit Waffen versorgt. Neben Ministern aus Amerika, China, Frankreich, Großbritannien und Russland wurden die Türkei sowie als Vertreter der Arabischen Liga Diplomaten aus dem Irak, Kuweit und Qatar eingeladen.

Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrats haben derweil beiden Parteien im syrischen Bürgerkrieg massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In dem Maße, wie sich die Kämpfe ausweiteten, nähmen auch die Menschenrechtsverletzungen zu, sagte der Syrien-Chefermittler des Rats, Paulo Pinheiro, der vor kurzem erstmals Damaskus besuchen konnte. Pinheiro sagte, immer mehr Menschen würden wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgruppe getötet und nicht mehr, weil sie für oder gegen das Regime seien. Die Ermittler machen die Regierung und ihr nahestehende Milizen für die Tötung von Zivilisten, illegale Festnahmen und Folter verantwortlich. Das habe bei den militärischen Operationen in den vergangenen drei Monaten ein „alarmierendes Ausmaß“ erreicht. Die Armee setze Artillerie und Panzer zur Beschießung aufständischer Städte ein. Der Opposition werfen sie die Folter und Hinrichtungen von Soldaten der regulären Armee und deren Unterstützern vor. Zudem bedienten sich die bewaffneten Rebellen Jugendlicher und Kinder, etwa als Boten, und setzen sie so dem Risiko aus, verletzt oder getötet zu werden.

„Wir haben nicht die Absicht, Syrien anzugreifen“

Die Täterschaft bei dem Massaker von Houla, bei dem am 25. Mai 108 Menschen getötet worden waren, sei nach wie vor unklar. Der Bericht führt für den Tathergang drei verschiedene Versionen auf. Doch heißt es, zur „Regierung loyale Kräfte können für viele Tote verantwortlich“ sein. Der Bericht von Pinheiro basiert auf 400 Interviews sowie auf Videos, Fotos und Satellitenaufnahmen. Human Rights Watch berichtete am Mittwoch, syrische Soldaten schössen an der Grenze zu Jordanien auf syrische Staatsbürger, die zu fliehen versuchten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte unterdessen, dass die Türkei nicht vorhabe, militärisch im Nachbarstaat Syrien zu intervenieren. „Wir haben nicht die Absicht, Syrien anzugreifen“, sagte Erdogan am Mittwoch. Die Türkei werde aber einen „feindlichen Akt“ auf „härteste Art“ beantworten, so Erdogan. Laut übereinstimmenden Berichten türkischer Medien begann die türkische Armee, ihre Präsenz im Grenzgebiet zu Syrien zu verstärken. Unter anderem seien zusätzliche Panzereinheiten in die südanatolischen Grenzprovinzen verlegt worden, hieß es in Berichten, die vom Generalstab bis zum Nachmittag nicht dementiert wurden.

Besonders in und um Damaskus nimmt derweil die Intensität der Kämpfe zu. Staatspräsident Baschar al Assad hatte am Dienstag vor dem neu gebildeten Kabinett erstmals zugegeben, dass sich Syrien im Krieg befinde. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. In der Nacht zum Mittwoch lieferten sich die reguläre Armee, die zunehmend von der Republikanischen Garde unterstützt wird, und die regimefeindliche Freie Syrische Armee in zahlreichen Vorstädten Gefechte, und am Mittwoch griffen bewaffnete Rebellen die Sendezentrale des regimenahen Nachrichtensender al Ichbariya südlich von Damaskus an. Sie schossen auf das zweistöckige Gebäude, warfen Bomben und töteten drei Angestellte und vier Wächter. Auch in und um Aleppo, der zweitgrößten syrischen Stadt, habe in den vergangenen Tagen die Repression durch das Regime zugenommen, berichteten die oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees. Weitere heftige Kämpfe fanden in Deir al Zor, Hama und Daraa statt. Aus Homs sind inzwischen nahezu alle Zivilisten geflüchtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London teilte mit, am Dienstag seien in dem Land 135 Personen getötet worden.

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„Wir haben nicht die Absicht, Syrien anzugreifen“