Die EU und Ägypten: Im Tumult weit nach vorne schauen

Mit keiner Silbe ging die EU in ihrer Erklärung auf das Schicksal Mubaraks ein.

Wer vor ein paar Tagen in Brüssel die Frage stellte, ob die EU nach den Ereignissen in Tunesien auch in den Nachbarländern einen Umsturz befürworte, der bekam vom zuständigen Personal manchmal die offenherzige Auskunft, im Grunde wäre man recht froh über so eine Entwicklung. Denn Europa habe es lieber mit Ländern zu tun, deren Werte es teile, als mit Diktaturen.

Diese Grundhaltung bestimmt nun auch die offizielle Reaktion der EU auf die Lage in Ägypten. Am Montagabend verabschiedeten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten eine Erklärung, die im Kern ein Aufruf an die ägyptische Führung ist, auf friedlichem Wege mehr Demokratie zuzulassen. Damit legte sich die EU früh auf einen Kurs fest, der auf Veränderung setzt und nicht auf ein Überleben des Regimes, auf das gerade in Israel zu Wochenbeginn noch so viele zu hoffen schienen. In der Erklärung ist ausdrücklich davon die Rede, dass die ägyptische Regierung einen „ordentlichen Übergang“ zu demokratischen Reformen ermöglichen solle, um den Weg für „freie und faire Wahlen“ freizumachen.

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„Der freiheitliche Geist ist aus der Flasche“

Außenminister Westerwelle erwies sich in Brüssel als besonders nachdrücklicher Vertreter dieses Ansatzes. Niemand wisse, wie die Sache in Ägypten und anderswo ausgehen werde, sagte Westerwelle vor der Presse. Aber zurückdrehen könne man die Uhr in diesen Ländern sicher nicht. Der „freiheitliche Geist“ sei aus der Flasche. Etwas zurückhaltender klang, was der italienische Minister Frattini zu sagen hatte. Er murmelte zwar auch etwas von mehr Demokratie und Bürgerrechten, hob aber hervor, dass die Europäer sich nicht in Entscheidungen der Ägypter und Tunesier einmischen sollten. Niemand solle bevormundet werden.

In der Aussprache der Minister, die fast zwei Stunden dauerte, war dieses Nord-Süd-Gefälle ebenfalls zu Tage getreten. Dem Vernehmen nach herrschte Konsens, dass die EU die Ägypter (und andere Völker der Region) bei den anstehenden Reformen unterstützen solle. Die Südländer der EU, die in unmittelbarer Nachbarschaft der arabischen Staaten leben, traten aber für ein möglichst vorsichtiges Vorgehen ein, während viele Nordländer deutlich Stellung beziehen wollten. Die Angst vor einer Machtübernahme durch Islamisten war zwar Gegenstand der Diskussion, sei aber nicht ihr beherrschendes Element gewesen, war hinterher zu erfahren.

So zeichnet sich gegenüber Ägypten eine Politik ab, die die EU schon im Fall Tunesiens verfolgt hat und die wohl als Blaupause für die gesamte Region dienen dürfte, sollte es zu weiteren Umstürzen kommen: Europa versucht, die revolutionären Prozesse in seinem Sinne zu stützen, indem es Hilfe beim Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung in Aussicht stellt. Was das für Ägypten bedeutet, wurde am Montag noch nicht öffentlich ausbuchstabiert. In einer internen Denkschrift der Bundesregierung („non-paper“) war aber zum Beispiel von der Möglichkeit die Rede, dass die EU eine Wiederholung der Parlamentswahl von 2010 verlangen und dazu die Entsendung von Wahlbeobachtern anbieten könnte.

Keine Silbe zum Schicksal Mubaraks

Auf der Sitzung der Außenminister kündigte die Europäische Kommission außerdem an, dass sie die laufende Politik der EU gegenüber dem Mittelmeerraum noch einmal einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen wird. Da geht es zum einen um die sogenannte Nachbarschaftspolitik, mit deren Hilfe die EU seit langem versucht, wirtschaftliche und politische Reformen in Ländern wie Ägypten und Tunesien anzustoßen. Brüsseler Diplomaten vermuteten, dass künftig ein größerer Teil der vielen Millionen Euro, die da jedes Jahr ausgegeben werden, zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwendet werden dürfte als heute. Unklar erscheint dagegen, wie es mit der sogenannten Mittelmeerunion weitergehen könnte, einem seit langem darniederliegenden Großprojekt zur Zusammenarbeit der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern, das eigentlich sogar zu regelmäßigen Gipfeltreffen hätte führen sollen. Seit dem Gaza-Krieg ist diese Organisation gelähmt, weil der Streit zwischen Palästinensern und Israelis, die beide Mitglied sind, alles blockiert. Vor ein paar Tagen ist der Generalsekretär, ein jordanischer Diplomat, frustriert zurückgetreten.

Dass die EU hier wie üblich eine Politik verfolgt, die eher mittel- bis langfristig Wirkung zeigen könnte, wollte Westerwelle nicht als Eingeständnis verstanden wissen, dass die Europäer auf die entscheidenden Weichenstellungen der nächsten Tage und Wochen überhaupt gar keinen Einfluss zu nehmen versuchten. Er glaube, dass auf die europäische Botschaft, nämlich das klare Eintreten für demokratische Werte, in Ägypten durchaus geachtet werde, vor allem bei der Mittelschicht und den jungen Leuten. Außerdem rede man mit den handelnden Personen, sagte Westerwelle unter Verweis auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Präsident Mubarak. Er gab aber zu, dass die unübersichtliche Lage die Kontaktpflege derzeit schwierig mache und dass die Bundesregierung außerdem mit der Rückholung deutscher Urlauber „stark befasst“ sei.

Mit keiner Silbe ging die EU in ihrer Erklärung auf das Schicksal Mubaraks ein, die meisten Außenminister wollten sich zu dieser Personalie öffentlich nicht äußern. Auch in der Aussprache sei der Name selten gefallen, hieß es. Hier wollten die Europäer erkennbar für alle Eventualitäten gerüstet bleiben - einen Sturz wie ein Durchhalten des Präsidenten.

Quelle: F.A.Z.
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