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Dachverband der Opposition Freunde Syriens stärken Nationale Koalition

Die Freundesgruppe für Syrien aus mehr als hundert Staaten und Organisationen hat das Oppositionsbündnis Nationale Koalition als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt. Derweil wurde das syrische Innenministerium von einem Bombenanschlag erschüttert.

© dapd Vergrößern „Freunde Syriens“: Qatars Ministerpräsident al Thani neben Marokkos Außenminister Othmani und Frankreichs Außenminister Fabius in Marrakesch (von links, sitzend)

Der Dachverband der syrischen Opposition ist als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt worden. Das beschlossen die „Freunde Syriens“, eine Gruppe von mehr als hundert Staaten und internationalen Organisationen, am Mittwoch in Marrakesch. Schon vor Beginn des Treffens in der marokkanischen Stadt hatte der amerikanische Präsident Barack Obama das vom früheren Imam der Umayyadenmoschee in Damaskus, Moaz al Khatif, geführte Bündnis als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Beschluss. Damit würde „auf einen militärischen Sieg“ der Opposition gesetzt. Das schade dem Plan, eine zivile Übergangsregierung zu bilden.

Markus  Bickel Folgen:    

An den syrischen Präsidenten Baschar al Assad appellierten die Teilnehmer des Treffens in Marrakesch, auf dem neben vielen westlichen Staaten unter anderen die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar vertreten waren, Platz für einen politischen Übergang zu machen. Die „Nationale Koalition der syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte“ war nach langem internen Streit der Regimegegner vor einem Monat unter internationalem Druck gegründet worden. Die Konferenzteilnehmer folgten mit der offiziellen Anerkennung der Nationalen Koalition Frankreich, Großbritannien, der Türkei und den Staaten des Golfkooperationsrats, die diesen Schritt bereits im November nach Gründung des Oppositionsbündnisses in der qatarischen Hauptstadt Doha vollzogen hatten. Die Verbündeten des Assad-Regimes Iran, Russland und China waren in Marrakesch nicht vertreten.

Außenminister Lawrow klagte im russischen Fernsehen: „Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, alles auf einen militärischen Sieg der Nationalen Koalition zu setzen.“ Obama bezeichnete die Anerkennung der Assad-Gegner als „großen Schritt“, der „natürlich auch Verantwortung“ bedeute. Wie der amerikanische Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise in Washington berichtete, gehe mit der Aufwertung der Opposition noch nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner Assads einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden. Mitglieder des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA sind seit Jahresbeginn in Jordanien und der Türkei stationiert, um mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen zu koordinieren. Das britische Militär erarbeitet für Premierminister David Camerons Pläne für ein etwaiges militärisches Engagement, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Dienstag.

Bombenanschlag auf syrisches Innenministerium

Unterdessen wurde das syrische Innenministerium in Damaskus von einer Explosion erschüttert. Der britische Rundfunksender BBC meldete unter Berufung auf das Staatsfernsehen, bei der Explosion sei der Haupteingang des Gebäudes im Bezirk Kafar Susse getroffen worden. Über mögliche Todesopfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Bericht über 150 Tote nahe Hama

Nach Angaben von Aktivisten kommen die Aufständischen bei ihrem Vorstoß auf Assads Machtzentrum in der Innenstadt von Damaskus voran. Nach wie vor ist die syrische Armee aber besser ausgerüstet, weshalb eine der zentralen Forderungen der Opposition die nach schweren Waffen ist. Nach dem Entwurf gingen „Freunde Syriens“ in ihrer Erklärung von Marrakesch auf eine mögliche Bewaffnung der Aufständischen nicht ein. Auch Frankreich stellte keine Waffenlieferungen in Aussicht. „Wir werden sehen, was die kommenden Monate bringen“, sagte Außenminister Laurent Fabius lediglich. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem arabischen Nachrichtensender Al Dschazira am Mittwoch, die Nato habe „nicht die Absicht, militärisch einzugreifen“. Der Konflikt in Syrien können nur politisch gelöst werden. Auch der Vorsitzende der Nationalen Koalition, al Khatib, lehnte eine ausländische Militärintervention am Mittwoch ab. Die Angehörigen der alawitischen Minderheit, der auch Präsident Assad angehört, rief er zum zivilen Ungehorsam gegen das Regime auf.

Mideast Syria Aleppo: Syrische Rebellen transportieren getötete Kameraden. © dapd Bilderstrecke 

Westliche Unterstützer der Nationalen Koalition befürchten, dass eine stärkere Bewaffnung Racheakte islamistischer Gruppen gegen Minderheiten befördern könnte. Meldungen über ein Massaker in der mehrheitlich von Alawiten bewohnten Stadt Akrab am Dienstag schüren diese Sorge. Die oppositionelle, in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Mittwoch über widersprüchliche Angaben aus der nahe der zentralsyrischen Stadt Hama gelegenen Gemeinde, wo bis zu 150 Menschen getötet worden sein könnten. Ob das angeblich von Aufständischen umzingelte Gebäude wirklich alawitische Geiseln beherbergt habe, wie von Oppositionellen behauptet, und danach von Assad-treuen Milizionären in die Luft gesprengt worden sei, lasse sich zunächst nicht klären. Die syrischen Staatsmedien haben nicht über das angebliche Massaker berichtet.

Außenminister Guido Westerwelle teilte am Mittwoch mit, Deutschland stelle zusätzlich 22 Millionen Euro für Opfer des Syrien-Krieges bereit. Das Geld soll vor allem Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zugutekommen, die jetzt unter dem Winter zu leiden haben. Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe aus Deutschland auf mehr als 90 Millionen Euro.

Quelle: F.A.Z.

 
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