Clinton in Ägypten: Neuanfang mit einem Islamisten

Unter Hillary Clintons Vorgängerin galten in Ägypten noch andere Regeln. „Präsident Mubarak hat die Tür zur Freiheit aufgesperrt“, sagte Condoleezza Rice, als sie im Juni 2005 in Kairo ihre Rede für einen neuen Mittleren Osten hielt. „Amerikanische Präsidenten seit Ronald Reagan haben profitiert von der Weisheit und dem Rat Präsident Mubaraks“, pries sie den neben den saudi-arabischen Königen vielleicht wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der arabischen Welt. Freilich liege in Ägypten dennoch einiges im Argen, fügte die damalige Außenministerin höflich bei ihrer Ansprache in der Kairoer American University hinzu. „Der Tag muss kommen, wenn die Herrschaft des Rechts Notdekrete ersetzt - und wenn die unabhängige Justiz an die Stelle von Willkürjustiz tritt“, sagte Frau Rice.

Sieben Jahr nach dem Besuch von Condoleezza Rice ist Mubarak zwar nicht mehr im Amt, doch einer Herrschaft der Dekrete sind Ägyptens Bürger noch immer unterworfen. Auch die Frage, warum Amerika über Jahrzehnte einen Präsidenten unterstützt hat, unter dem sein Nachfolger Muhammad Mursi zeitweise im Gefängnis saß, ersparten die Journalisten Außenministerin Clinton am Samstagabend nicht. „Wir haben mit der Regierung des Landes zu jener Zeit zusammen gearbeitet“, wand sich Frau Clinton bei einer Pressekonferenz mit Ägyptens Außenminister Kamal Amr ein wenig. „Wir waren beständig bei der Einforderung von Menschenrechten, bei unserem Ruf nach einem Ende der Notstandsgesetze und der Freilassung politischer Gefangener“, sagte sie nach ihren Treffen mit Mursi. „Deshalb glaube ich, dass man das in diesen Zusammenhang stellen muss.“

Ein neuer Zusammenhang, eine neue regionale Ordnung: Anderthalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks und einen Monat nach der Wahl des in der Muslimbruderschaft politisch groß gewordenen Mursi zum Präsidenten stellt Clintons Besuch in Kairo einen Neuanfang dar - im Verhältnis Amerikas zu einem islamistischen Staatschef und zu Ägyptens Hohem Militärrat (Scaf). Hatte das Weiße Haus noch bis zu Mubaraks Sturz im Februar 2011 jeglichen Dialog mit der Muslimbruderschaft abgelehnt, so gelten deren Repräsentanten inzwischen als wichtigste Ansprechpartner der amerikanischen Administration - neben den Mitgliedern des Militärrats. Sichtlich darum bemüht, die Balance zwischen den beiden mächtigsten politischen Akteuren zu wahren, sagte Frau Clinton: „Der Scaf hat die ägyptische Nation geschützt, und wir loben ihn dafür, einen freien, fairen Wahlprozess überwacht zu haben.“ Mit dem Scaf-Vorsitzenden, Feldmarschall Muhammad Hussein Tantawi, traf die Außenministerin am Sonntag zusammen. Schon nach ihrem Treffen mit Mursi am Samstag hatte sie „auf die Rückkehr des Militärs zu einer rein nationalen Sicherheitsrolle“ gedrängt. Doch so sehr die Vereinigten Staaten an einem „vollständigen Übergang zu ziviler Herrschaft“ interessiert sein dürften, wie Frau Clinton sagte, so wichtig ist ihnen regionale Stabilität. Und da führt an Tantawi und seinen Generälen weiter kein Weg vorbei.

Iranischer Einfluss konnte offenbar zurückgedrängt werden

Dass sich der Militärrat im Machtkampf mit der Muslimbruderschaft wichtige außenpolitische Vollmachten gesichert hat, liegt deshalb durchaus im amerikanischen Interesse. Das zeigt auch die Entscheidung der Vereinigten Staaten im April, Ägyptens Militär trotz der strafrechtlichen Verfolgung zwei amerikanischer Stiftungen weiter mit 1,3 Milliarden Dollar Hilfe jährlich auszustatten. Während vor Clintons Hotel und der amerikanischen Botschaft Anhänger der Muslimbruderschaft gegen ihren Besuch und den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag demonstrierten, vertraut die amerikanische Regierung der Armeeführung, das 1979 geschlossene Camp David-Abkommen auch gegen innenpolitischen Druck aufrechtzuerhalten. Auf die Frage, ob sie ein Treffen Mursis mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Wege geleitet habe, antwortete sie diplomatisch, dass das nicht ihre Aufgabe sei.

Mursi spielt aus amerikanischer Sicht dennoch eine wichtige Rolle in der regionalen Neuordnung. So wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dessen Zusammenkunft mit Mursi in Kairo vergangenen Woche mit Washington abgestimmt war, und der in Ägypten das „Schlüsselland“ für „die arabischen Jahreszeiten“ sieht, so unterschätzt auch die amerikanische Außenpolitik nicht die Strahlkraft eines demokratisch gewählten Islamisten an der Spitze des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Am Mittwoch empfängt Mursi in Kairo den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas - rund zwei Wochen nach dessen Zusammenkunft mit Hillary Clinton in Paris.

Ob sich Mursi auf Dauer an seine Versicherung hält, im palästensischen Machtkampf nicht für die Hamas, den Ableger der Muslimbruderschaft, Partei zu ergreifen, mag man bezweifeln. Für den amerikanisch-ägyptischen Neubeginn und eine Wiederbelebung des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses kann Mursi den Amerikanern zunächst nutzen. Auch Mursis Entscheidung, seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien zu unternehmen, liegt im amerikanischen Interesse: Versuche Irans, Ägyptens neuen Präsidenten näher an die Islamische Republik zu binden, scheinen damit vorerst abgewendet - und Ägyptens alter Rolle als Vormacht in Nordafrika und Nahost steht nichts mehr im Wege. Oder, wie Condoleezza Rice vor sieben Jahren sagte: „In seiner ganzen Geschichte hat Ägypten die Region durch ihre Momente wichtigster Entscheidungen geführt.“

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