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Chemiewaffen Syrien gibt erste Erklärung ab

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat eine erste Erklärung der syrischen Regierung über deren Giftgasarsenal erhalten. Jetzt werden die Informationen überprüft.

© REUTERS Vergrößern Ein Bild aus der vom Krieg zerstörten Stadt Homs

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat eine „erste Erklärung“ Syriens über das Giftgasarsenal des Landes erhalten. Das teilte ein Sprecher am Freitag in Den Haag mit. Die Informationen würden nun überprüft. Der Exekutivausschuss der OPCW muss über das weitere Vorgehen bei der Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes von Machthaber Baschar al Assad entscheiden. Eine für Sonntag angekündigte Beratung der 41 Mitglieder des Ausschusses hatte die OPCW zuvor auf unbestimmte Zeit verschoben.

Unterdessen kündigte der farnzösische Präsident François Hollande während eines Mali-Besuchs am Freitag an, dass sein Land der gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad kämpfenden Freien Syrischen Armee (FSA) Waffen liefern wolle. Paris werde dabei mit anderen Ländern kooperieren, sagte Hollande, ohne die Partner zu nennen. Ein „kontrollierter Rahmen“ werde gewährleisten, dass die Waffen nicht in die Hände von Dschihadisten fielen. Hollande nannte es die moralische Pflicht Frankreichs, die FSA mit Waffen zu unterstützen. Diese werde vom Assad-Regime und von den Dschihadisten bedroht, die Frankreich in Mali besiegt habe.

Amerika bekräftigt seine Drohung

Erst am Donnerstagabend hatte eine Waffenruhe in der syrischen Kleinstadt Azaz tagelange Kämpfe zwischen einer FSA-Einheit und den radikalen Islamisten der ebenfalls gegen Assad kämpfenden Gruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ beendet. Eine dritte Rebellengruppe namens Al-Tawhid-Brigade trennte die Konfliktparteien und vermittelte Gespräche.

Der amerikanische Außenminister John Kerry bekräftigte derweil in Washington indirekt die Drohung mit Militärschlägen gegen Syrien, sollte der UN-Sicherheitsrat nicht in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden. Diese müsse „in der stärksten möglichen Sprache die Wichtigkeit erzwingbarer Handlungen (beschreiben), um die Welt von Syriens Chemiewaffen zu befreien“, sagte Kerry am Donnerstag. Er fügte hinzu: „Jetzt kommt der Test. Der Sicherheitsrat muss bereit sein, in der nächsten Woche zu handeln.“ Die Zeit laufe ab; es gehe darum, „ob wir militärisches Eingreifen abwenden und auf friedliche Weise mehr erreichen können, als die Militärschläge versprachen“. Kommende Woche halten sich viele Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister wegen der Generalaussprache in der Vollversammlung in New York auf. Der Sicherheitsrat könnte also auf Ministerebene tagen.

Ursprünglich hatte Amerika auf eine Abstimmung noch in dieser Woche gehofft. Doch die westlichen Vetomächte streiten mit Russland darüber, welche Drohungen eine Resolution enthalten soll. Zudem entscheidet der Exekutivrat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nun nicht, wie es zuletzt geheißen hatte, am Sonntag, sondern zu einem am Freitagabend noch unbestimmten späteren Termin über die Bedingungen an Syrien. Ohne Russland beim Namen zu nennen, wandte sich Kerry energisch gegen Moskaus Versuche, den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure und deren Objektivität in Frage zu stellen. „Sie sind mit mehreren entscheidenden Details zurückgekehrt, die bestätigen, dass das Assad-Regime schuldig ist, den Angriff (mit Sarin vom 21. August) verübt zu haben, auch wenn das nicht das Mandat des Berichts war. Jeder, der die Tatschen liest ..., versteht, was sie bedeuten“, sagte Kerry.

Wenig Bedeutung wurde in Washington der Aussage des stellvertretenden syrischen Ministerpräsidenten Qadri Jamal beigemessen, der gegenüber der britischen Zeitung „Guardian“ von einem „Patt“ zwischen der syrischen Armee und den Oppositionellen sprach und eine Waffenruhe forderte. Jamal wandte sich gegen die Forderung der Opposition, dass Assad an einem Dialog über die Zukunft Syriens nicht beteiligt werden dürfe.

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Quelle: mic./anr./FAZ.NET

 
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