Besuch in Tripolis Cameron und Sarkozy lassen sich feiern

Für ihre Hilfe zum Sturz der Diktatur Muammar al Gaddafis haben sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag in der libyschen Hauptstadt Tripolis und in Benghasi feiern lassen. In beiden Städten wurde den Staatsmännern aus Paris und London ein begeisterter Empfang bereitet. „Solange der Frieden bedroht bleibt, solange weicht Frankreich nicht von der Seite des libyschen Volkes“, sagte Sarkozy in Tripolis. „Wir werden weiter dabei helfen, dass die Revolution zu einem erfolgreichen Ende geführt wird“, sagte Cameron. Der Präsident des nationalen Übergangsrates, Mustafa Abd al Dschalil, dankte Frankreich und Großbritannien für ihre entscheidende Hilfe.

Die Festnahme des gestürzten Staatschefs Gaddafi bezeichnete Sarkozy als übergeordnetes Ziel. „Wer auch immer Verbrechen im Namen des Gaddafi-Regimes begangen hat, muss vor der internationalen Strafjustiz Rechenschaft ablegen“, sagte der Präsident. Cameron und er forderten alle Länder auf, flüchtige Mitglieder des Gaddafi-Clans an die internationale Strafjustiz zu überweisen. Gemeint war damit vor allem das Nachbarland Niger. Dschalil kündigte die Entsendung einer Delegation in dessen Hauptstadt Niamey an, um mit der Regierung über die Überstellung der geflüchteten Personen aus Gaddafis Führungsriege zu beraten.

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Soweit bekannt, befinden sich in Niger aber keine vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Personen. Auch die Gold- und Geldschätze, die von Getreuen Gaddafis nach Niger abtransportiert wurden, sollen nach Tripolis überstellt werden, forderte Dschalil. Sarkozy und Cameron hätten ihm ihre Hilfe zugesichert. „Alle Diktatoren müssen begreifen, dass das Zeitalter der Straflosigkeit vorüber ist“, sagte Sarkozy.

Dschalil wies in dem Hotel in Tripolis, das als Tagungsort diente, Spekulationen über eine Bevorzugung von Paris und London bei Öl- und Gasgeschäften zurück. Natürlich müssten alle vom Gaddafi-Regime ausgehandelten Verträge revidiert werden. Aber noch sei nichts entschieden, sagte Dschalil. Er fügte hinzu, als „gute Muslime“ würden sich die Libyer daran erinnern, wer ihnen treu geholfen habe.

Cameron kündigt Freigabe libyschen Vermögens an

Premierminister Cameron kündigte die Freigabe libyscher Vermögenswerte in Höhe von 600 Millionen Pfund an. Paris und London wollen sich weiter dafür einsetzen, dass der Nationale Übergangsrat als offizielle Vertretung Libyens bei den Vereinten Nationen anerkannt wird.

Aufgrund der strikten Sicherheitsvorkehrungen jubelte in Tripolis ein ausgewähltes Publikum Sarkozy und Cameron zu: Ärzte und Pflegepersonal des Zentralkrankenhauses der Hauptstadt, dem die Delegationen einen kurzen Besuch abstatteten. In Benghasi schwenkten hingegen Tausende Bewohner Fahnen im Blau-weiß-rot der französischen und britischen Nationalfarben. Französische Fernsehsender zeigten Passanten, die Spruchbänder schwenkten mit der Aufschrift „Mercie Sarkozi“ („Danke Sarkozy“) oder „Vive Sarkozy“ („Es lebe Sarkozy“).

Zur Delegation gehörte auch Bernard-Henri Lévy

Sarkozy und Cameron spielten eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des UN-Mandats zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung im März. Zwei Drittel der Lufteinsätze im Rahmen der Nato-Mission in Libyen wurden von französischen und britischen Kampfflugzeugen geflogen. Das Treffen in Tripolis mit dem Präsidenten des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abd al Dschalil, und dem Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, sollte zeigen, dass Sarkozy und Cameron ihre Führungsrolle weiter ausfüllen wollen.

Zur Delegation von Präsident Sarkozy zählte neben Außenminister Juppé der Intellektuelle Bernard-Henri Lévy, der den französischen Staatschef frühzeitig auf die Hilfe für die Aufständischen in Benghasi eingeschworen hatte. Die Anwesenheit des Präsidentenberaters Henri Guaino wurde als Zeichen gewertet, dass Sarkozy an einer neuen Ausgestaltung der gescheiterten „Union für das Mittelmeer“ arbeitet, für die Guaino seit langem wirbt. Der britische Premierminister war von Außenminister William Hague begleitet.