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+ + + Bagdad Briefing + + + : Kerry belebt Antiterrorallianz neu

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Amerikas Außenminister John Kerry Ägyptens (links) und Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi am Sonntag im Präsidentenpalast in Kairo Bild: REUTERS

Der Vormarsch der Isis im Irak lässt Kerry zu alten Mitteln greifen. Ägypten und Jordanien sollen helfen. Sicherheit und Stabilität sind dabei im Zweifel wichtiger als demokratische Werte.

          Für Ägyptens neuen Präsidenten Abd al Fattah al Sisis hätte der Irak-Krieg nicht besser kommen können: Ägyptens einstiger Armeechef war der erste Ansprechpartner des amerikanischen Außenministers John Kerry, der im Rahmen seiner Irak-Pendeldiplomatie am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Bagdad weilte. Keine zwölf Stunden zuvor traf er Sisi in Kairo – ungeachtet der Tatsache, dass die ägyptische Willkürjustiz gerade die Todesurteile gegen 183 Männer bestätigt hatte. Anders als von Amerika gewünscht, schließt Sisi zudem ausdrücklich aus, auf die größte politische Bewegung des Landes, die Muslimbruderschaft, zuzugehen.

          Die Offensive der extremistischen Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien (Isis) macht es möglich, dass Amerika wieder die Augen verschließt vor massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten; Sicherheit und regionale Stabilität gehen vor demokratische Werte. So belebt Kerry drei Jahre nach dem Sturz Husni Mubaraks mit dessen Armeegeheimdienstchef Sisi die amerikanisch-ägyptische Antiterrorallianz der nuller Jahre neu, bei der Washington wenig Rücksicht auf rechtsstaatliche Standards unter dem autoritären Herrscher genommen hatte.

          Zwischenstopp: Kerry trifft am Sonntag in Amman zusammen mit seinem jordanischen Amtskollegen Naser Judeh
          Zwischenstopp: Kerry trifft am Sonntag in Amman zusammen mit seinem jordanischen Amtskollegen Naser Judeh : Bild: dpa

          Als „Bedrohung nicht nur für den Irak, sondern für die ganze Region“ bezeichnete Kerry die Terrorgruppe Isis in Kairo. Eine Charakterisierung, die ganz auf der Linie der neuen Herrscher liegt: Seit dem Militärputsch gegen den aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Muhammad Mursi vor knapp einem Jahr bekämpfen Polizei und Armee die Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis, der es gelungen ist, den Nordosten der Sinai-Halbinsel und das ägyptische Grenzgebiet zu Libyen zu staatsfreien Zonen zu machen. Washington seine Hilfe im Kampf gegen Isis anzubieten, die die Grenzen zwischen Syrien und dem Irak gesprengt hat, liegt im Interesse der beiden Partner, selbst wenn bislang unklar ist, was, außer rhetorischer Unterstützung, die vor dem Bankrott stehende ägyptische Regierung Amerika im Irak eigentlich zu bieten hat.

          Das war bei Kerrys Kurzstopp in Amman schon klarer: Dort dürfte es das Ziel der amerikanischen Pendeldiplomatie gewesen sein, Kontakte zu sunnitischen Stammesführern wiederzubeleben, die der damaligen Besatzungsmacht bereits beim Niederschlagen des sunnitischen Aufstands im Irak in der zweiten Hälfte der nuller Jahre behilflich waren. Jordanien erhofft sich amerikanischen Militärbeistand und finanzielle Unterstützung, ist das haschemitische Königreich inzwischen doch von zwei Seiten bedroht: Hunderttausende syrische Flüchtlinge hat das Land aufgenommen, und auch aus dem Irak werden es täglich mehr. Am Sonntag nahmen die Dschihadisten die irakische Stadt Rutba auf der strategisch wichtigen Verbindungsstraße von Bagdad nach Amman ein sowie einen Grenzübergang; die Gegend unterstand bislang der Kontrolle von irakischen Regierungseinheiten. Dutzende jordanische Verbände sind seitdem an der Grenze aufmarschiert.

          Kerry sucht nun fieberhaft nach weiteren gemäßigten sunnitischen Verbündeten im Irak und der Region, um die Isis-Offensive vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am kommenden Wochenende zum Stoppen zu bringen. Das aber dürfte ihm schwerfallen. Viele irakische Stammesführer haben sich dem Isis-Vormarsch nicht widersetzt, weil sie in den Dschihadisten das kleinere Übel im Vergleich zur schiitisch dominierten Exekutive in Bagdad sehen. Dass Washington 2010 die Ernennung Malikis zum Ministerpräsidenten nicht verhinderte, obwohl seine Allianz die Parlamentswahl gegen das konfessionsübergreifende Parteienbündnis des säkularen schiitischen Politikers Ijad Allawi verloren hatte, hat man in Provinzen wie Anbar, wo der Siegeszug von Isis im Januar begann, nicht vergessen.

          Quelle: FAZ.NET

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