Aufruhr in Ägypten: Israel: „Mubarak-Regime stützen“

Kommentar: Ägypten im Übergang

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik aufgefordert, weitgehende Reformen einzuleiten. In einer Erklärung in Namen Mubaraks, die am Montag von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: „Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.“

Am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime ließ Mubarak zudem mitteilen, Schafik solle sich vor allem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmen, dem Kampf gegen Korruption und der Ausarbeitung einer neuen Wirtschaftspolitik. Oppositionelle fordern seit Tagen einen Rücktritt Mubaraks.

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Israel soll die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder zur Unterstützung des Mubarak-Regimes aufgefordert haben. Es sei „im Interesse des Westens“ und des „gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten“, zitierte die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Montag aus der Mitteilung.

Mohammed El Baradei auf dem Tahrir-Platz am Sonntagabend

Die Zeitung berief sich dabei auf israelische Regierungsvertreter. Jegliche öffentliche Kritik an Mubarak müsse „gebremst werden“, hieß es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demnach Ende vergangener Woche übermittelt. „Haaretz“ zufolge schickte das israelische Außenministerium auch entsprechende Anweisungen an seine Botschaften. Die israelischen Diplomaten sollten gegenüber ihren Gesprächspartnern stets auf die „Relevanz der Stabilität Ägyptens“ hinweisen. Von der israelischen Regierung wurden diese Anweisungen bisher nicht bestätigt.

Israel hielt sich mit Reaktionen auf die Welle der Gewalt und regierungskritischen Proteste in Ägypten bislang eher zurück. Ministerpräsident Netanjahu forderte von seinen Ministern, von öffentlichen Äußerungen abzusehen. Er selbst sagte am Sonntag, Israel sei es daran gelegen, den Frieden mit Ägypten zu erhalten. Ägypten hatte mit Israel 1979 einen Friedensvertrag abgeschlossen und war damit das erste arabische Land überhaupt, das einen solchen Schritt unternahm. (Siehe auch: Israels Hoffnungen ruhen auf Suleiman)

Westerwelle weist Vorwurf der „Doppelmoral“ zurück

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorwurf der Doppelmoral in den deutschen Beziehungen zu Ägypten zurückgewiesen. Zwar sei ein Teil dieser Kritik am Westen grundsätzlich berechtigt, sagte Westerwelle am Montag dem Deutschlandfunk, die Bundesregierung aber habe trotz aller Partnerschaft und der konstruktiven Rolle Ägyptens im Nahost-Friedensprozess „beim Thema Menschen- und Bürgerrechte nicht weggesehen.“

Westerwelle rief Präsident Mubarak abermals zu einem Dialog mit der Opposition des Landes auf. Es sei von außen derzeit nicht zu bewerten, ob sich Mubarak zurückziehen müsse, sagte Westerwelle. Die Bundesregierung stehe nicht auf Seiten der ägyptischen Regierung oder der Opposition, sondern trete für Werte wie Menschenrechte und Demokratie ein.

Westerwelle rief zugleich dazu auf, „das berechtigte Begehren der Bürgerinnen und Bürger nach besseren Zukunftschancen, nach Freiheits- und Bürgerrechten nicht mit Gewalt zu unterdrücken“. Die Achtung von Menschenrechten sei „unabdingbar“. Eine Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe an Ägypten schloss der Außenminister aus, weil ein solcher Schritt vor allem die ärmere Bevölkerung treffen würde. Deutschland strebe weiterhin eine enge wirtschaftliche Partnerschaft mit Ägypten an.

Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag auch über die Lage in Ägypten beraten. Mit Blick auf den Ruf nach freien Wahlen in Ägypten äußerte sich Westerwelle besorgt, dass islamistische Kräfte an Einfluss gewinnen könnten. Der Minister warnte vor fundamentalistischen Trittbrettfahrern. „Das ist etwas, was wir mit Sorge beobachten müssen“, erklärte er.

Obama fordert „geordneten Übergang“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte am Wochenende zu einem friedlichen „Übergang“ in Ägypten aufgerufen. Wie sein Sprecher Robert Gibbs am Sonntag mitteilte, erörterte der Präsident die Lage am Wochenende am Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Großbritanniens.

Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinigten Staaten „einen geordneten Übergang zu einer Regierung“ unterstützten, „die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht“. (Siehe auch: Aufruhr in Ägypten: Amerikas Adressat bleibt Mubarak)

Bürgerwehren halten Plünderer ab

Am Montagmorgen war die Lage in Kairo relativ ruhig. Korrespondenten berichteten, dass es in der Nacht in geringerem Ausmaß Plünderungen und Brandschatzungen gegeben habe. Die Armee habe eine stärkere Präsenz als in der Nacht zuvor gezeigt. Die Polizei, die sich nach der Eskalation der Proteste weitgehend zurückgezogen hatte, war in einigen Stadtvierteln zu sehen, aber nicht überall präsent. Am Sonntag hatte es in Staatsmedien geheißen, die Polizei wolle am Montag ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt war die Lage schon in der Nacht weitgehend ruhig geblieben. Auf dem vom Militär gesicherten Tahrir-Platz hatten trotz Ausgangssperre abermals mehrere hundert Demonstranten aus. Offensichtlich hatte das Militär weitere Kräfte rund um den Platz zusammengezogen; Zusammenstöße habe es aber nicht gegeben.

In den Wohnvierteln Kairos, aus denen sich die Polizei weitgehend zurückgezogen hatte, versuchten weiterhin Bürgerwehren, Plünderer fernzuhalten. Auch Schüssen waren vor dort zu hören.

Die Ausgangssperre wird unterdessen ausgeweitet: Sie beginnt nun bereits um 15 Uhr Ortszeit am Nachmittag und endet um 8 Uhr morgens.

In den Urlaubsgebieten am Roten Meer ist die Lage nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit noch ruhig. „Jeder Reisende wird jedoch gebeten, sich vor Reiseantritt gründlich über die Sicherheitslage am konkreten Zielort der Reise zu informieren“, hieß es auf der Internetseite des Amtes. Angesichts der unsicheren Lage hat die Bundesregierung ihre Reisehinweise für das Land weiter verschärft. „Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab“, hieß es am Sonntagabend in Berlin.

Dies gelte insbesondere für Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta. Eine generelle Reisewarnung für das Land wurde aber nicht ausgesprochen. Am Rande der Proteste terrorisieren nach wie vor Plünderer und Brandstifter die Bevölkerung. Bei den Unruhen kamen bislang 150 Menschen ums Leben. (Siehe auch: Sonderflug der Lufthansa: Deutsche verlassen Kairo im Konvoi)

El Baradei will „Regierung der nationalen Einheit“ bilden

Am Sonntag hatte sich der Hoffnungsträger der Opposition, Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, trotz Hausarrests den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz angeschlossen. Im Beisein mehrerer Führer der Muslimbruderschaft forderte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Mubarak erneut zum Rücktritt auf und bekräftigte seinen Führungsanspruch. „Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“, sagte El Baradei.

Auch die Muslimbrüder forderten den Rücktritt von Mubarak. Mit dem Friedensnobelpreisträger El Baradei gebe es Gespräche, sagte der Sprecher der Muslimbrüder, Dschamal Naser, der Nachrichtenagentur dpa. Politische Beobachter vermuten dahinter ein Zweckbündnis. Die Muslimbruderschaft ist offiziell verboten. Sie tritt für eine „Islamisierung des Staates mit friedlichen Mitteln“ ein.

Vergleiche mit der iranischen Revolution

Deutsche Politiker warnten unterdessen vor einem Machtzuwachs für islamische Fundamentalisten. „Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in eine andere Richtung steuern als wir es wünschen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, der „Bild“-Zeitung. Wofür die Opposition in Ägypten stehe, sei derzeit völlig unklar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Je schneller Ägypten zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfindet, umso schlechter sind die Chancen für Islamisten. Deshalb ist eine zügige Machtübergabe Mubaraks an eine neue, demokratisch gewählte Regierung dringend notwendig.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai verglich die Situation in Ägypten mit der islamischen Revolution im Iran Ende der siebziger Jahre. Die Bilder aus Kairo erinnerten an den Sturz des persischen Schahs, sagte er. „Ich befürchte, dass fundamentalistische Kräfte die Situation ausnutzen. Sie könnten Ägypten in die falsche Richtung lenken.“

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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