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Muammar al Gaddafi bei einer Rede am 10. Juni 2010
Der langjährige libysche Machthaber Muammar el Gaddafi hat in einer neuen Audiobotschaft Gerüchte über seine Flucht nach Niger dementiert. Seinen Gegnern bleibe „nichts mehr als psychologischer Krieg und Lügen“, sagte Gaddafi am Donnerstag in der vom syrischen Fernsehsender Arrai übertragenen Telefonbotschaft.
Gaddafi ließ verlauten, er sei überzeugt, dass die Nato besiegt werde. Er versicherte, dass die Angriffe gegen die „Ratten und Söldner“ verstärkt würden. Gerüchte über seine Flucht nach Niger dementierte er. Am Dienstag hatte der libysche Nationale Übergangsrat gemeldet, dass ein Konvoi die Grenze zum Niger überquert habe. Es habe sich um einen Konvoi gehandelt, wie ihn Gaddafi und seine Söhne benutzten, hieß es. Sowohl der Niger als auch die Vereinigten Staaten dementierten aber, dass sich Gaddafi oder einer seiner Söhne in dem Konvoi befunden habe.
Vor dem Hintergrund einer möglichen Flucht Gaddafis nach Westafrika haben die Vereinigten Staaten die Länder in der Region zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Grenzen sollten gesichert und Mitglieder des Gaddafi-Regimes festgenommen werden, sagte die amerikanische Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington.
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Rebellen haben in Tripolis einen mutmaßlichen Gaddafi-Söldner festgenommen
„Wir haben keine Mittel, die Grenze zu schließen“
Die Regierung des Niger sieht sich jedoch außerstande, seine Grenze zum nördlichen Nachbarn Libyen dichtzumachen. „Wir haben keine Mittel, die Grenze zu schließen“, sagte Außenminister Mohamed Bazoum der britischen BBC.
Auch nach Angaben Bazoums hat Gaddafi die Grenze zum Niger weder überquert noch um eine Einreisegenehmigung gebeten. Er hoffe, dass Gaddafi gar nicht in sein Land komme. Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden, ob er andernfalls im Land bleiben dürfe oder an den auch vom Niger anerkannten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag überstellt werde, sagte der Außenminister.
Die Mitglieder des Gaddafi-Regimes, die mit dem Militärkonvoi in der nigrischen Hauptstadt Niamey eingetroffen seien, könnten hingegen frei entscheiden, ob sie bleiben oder weiterreisen wollten, sagte Bazoum. Nach Angaben der Amerikanerin Nuland wurden die Gaddafi-Getreuen hingegen in Niamey festgesetzt. Sie seien in Häusern der Regierung untergebracht und ständen unter Beobachtung, sagte sie am Mittwoch in Washington unter Berufung auf den amerikanischen Botschafter in Niger.
Die amerikanische Regierung habe darüber hinaus Kontakt mit den Führungen in Mali, Mauretanien, dem Tschad und Burkina Faso aufgenommen. „Wir rufen all diese Länder auf, alles zur Sicherung ihrer Grenzen zu unternehmen, jedes Mitglied des Gaddafi-Regimes festzunehmen (...) und auch alle Güter, die tatsächlich dem libyschen Volk gehören könnten, zu konfiszieren“, sagte Nuland.
Bazoum sagte am Mittwoch am Rande einer Konferenz zur Sahel-Zone in Algier, dass unter anderem Gaddafis Sicherheitschef Abdallah Mansur sowie ein „sehr wichtiger“ Verantwortlicher des Geheimdiensts in den Niger gereist seien. Mit Blick auf die vom Übergangsrat angekündigte Entsendung einer Delegation, die mit der Regierung in Niamey über die Sicherung der Grenze beraten sollte, sagte Bazoum, er sei darüber nicht informiert. Aus nigrischen Regierungskreisen verlautete derweil, ihre Botschaft in Tripolis sei von Unbekannten „verwüstet“ worden.
Spekulationen arabischer Medien zufolge könnte Gaddafi versuchen, über den Niger Burkina Faso zu erreichen. Meldungen, wonach dem Despoten dort Unterschlupf angeboten worden sei, wurden laut BBC aber von der Regierung des westafrikanischen Landes zurückgewiesen.
Wo sich Gaddafi aufhält, ist weiter unklar. Am Mittwoch hatten ein Rebellensprecher dem Sender Libya TV gesagt, Kämpfer hätten ihn eingekreist. Er könne nicht mehr fliehen. Einzelheiten wurden aber nicht mitgeteilt. Der arabische Nachrichtensender Al Dschazira berichtete unter Berufung auf den Militärrat in Tripolis, es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Despot gefangen genommen oder getötet werde. Dagegen sagte ein Sprecher des Übergangsrates in Bengasi der Nachrichtenagentur dpa, alle Berichte über ein mögliches Versteck Gaddafis seien Spekulation. „Wir wissen es nicht. Es sind alles nur Theorien“, sagte er.
AU verurteilt rassistische Übergriffe
Die Afrikanische Union (AU) hat unterdessen Übergriffe auf Schwarze verurteilt, die für Söldner Gaddafis gehalten werden. AU-Kommissionspräsident Jean Ping rief den Übergangsrat auf, sich von Angriffen auf Schwarze zu distanzieren, die unter dem Vorwand verübt würden, dass es sich um Söldner Gaddafis handele. „Es gibt Söldner in Libyen, viele davon sind schwarz, aber nicht alle sind schwarz und nicht alle Schwarzen sind Söldner. Manchmal, wenn sie weiß sind, nennt man sie auch technische Berater“, sagte Ping. „Wenn Schwarzen die Kehle durchgeschnitten wird, machen wir dafür nicht den Übergangsrat verantwortlich, aber wir wollen, dass sich der Übergangsrat von den Taten distanziert.“
Der AU-Kommissionpräsident warnte auch vor den Gefahren libyscher Waffen für die Nachbarländer. Auch Bazoum warnte vor den Folgen des libyschen Konflikts für die Sahel-Zone. Die Region sei zu einem „Pulverfass“ geworden. Die Menge an Waffen in der ohnehin instabilen Region, die mit Drogenschmuggel und Terrorismus zu kämpfen hat, habe weiter zugenommen. Neben zahlreichen Handfeuerwaffen seien im Juni auch 500 Kilogramm des Sprengstoffs Semtex sichergestellt worden, sagte der nigrische Chefdiplomat.
Amerikaner besorgt über Sicherheitslage
Der Anti-Terror-Berater des amerikanischen Präsident Barack Obama, John Brennan, äußerte sich ebenfalls besorgt über die Sicherung von Waffen und anderem Militärmaterial in Libyen. Der Verbleib von Massenvernichtungswaffen ebenso wie von tragbaren Raketen bereite ihnen Sorgen, sagte Brennan bei einer Konferenz in Washington. Der amerikanische Botschafter in Tripolis, Gene Cretz, warnte, Gaddafi und seine Söhne blieben eine Gefahr für die Stabilität Libyens, solange sie in Freiheit seien.
Der algerische Minister für Afrika und den Maghreb, Abdelkader Messahel, sagte, sein Land sei bereit, mit der nächsten Regierung in Libyen zusammenzuarbeiten. Auch er äußerte sich besorgt über die Verbreitung von Waffen in der Region.
