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Atomgespräche mit Iran : Zwei Prinzipien für beide Seiten

Kompromissbereit: Der iranische Präsident Hassan Rohani am 22. September bei der Militärparade zum Gedenken an den Krieg gegen den Irak von 1980 bis 1988 Bild: AFP

In Wien werden die Gespräche über das Atomprogramm des Landes fortgeführt. Die Bereitschaft für eine Lösung ist so groß wie lange nicht. Teheran will künftig auf Außenministerebene verhandeln.

          Nach zehn Jahren erfolgloser Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm beginnen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in Genf mit Iran eine weitere Gesprächsrunde. Es handelt sich um die ersten Verhandlungen seit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Am Montag kündigte Irans Außenminister Muhammad Dschawad Sarif an, sein Land wolle die Gespräche künftig auf Außenministerebene statt mit Unterhändlern führen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Auf beiden Seiten bestehen Hoffnungen, dass der Neubeginn unter Rohani zu einem Durchbruch führen kann. Irans Präsident Rohani hatte während seines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert, und Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei hieß die direkten Kontakte zum amerikanischen Erzfeind gut. Allerdings steht Rohani unter dem Druck, innerhalb eines halben Jahres Ergebnisse zu präsentieren, die zur Aufhebung der Sanktionen führen.

          Hossein Mousavian, der von 2003 bis zur Wahl von Mahmud Ahmadineschad zum Präsidenten im Jahr 2005 Sprecher von Irans Verhandlungsdelegation bei den Atomgesprächen war, sieht Chancen für einen Durchbruch bei den Gesprächen, sollten sich die beiden Parteien am Dienstag zunächst auf vier Prinzipien einigen, die sie in den folgenden Verhandlungen in Paketen und in kleinen Schritten und auf der Grundlage der proportionalen Reziprozität umsetzen. Dazu würde jede Seite Listen mit praktischen Maßnahmen vorlegen.

          „Iran sollte Uran zu friedlichen Zwecken anreichern dürfen“: Hossein Mousavian
          „Iran sollte Uran zu friedlichen Zwecken anreichern dürfen“: Hossein Mousavian : Bild: dpa

          Bei der jüngsten Verhandlungsrunde in Almaty hatte Iran im April 2013 das Angebot zurückgewiesen, für vollständige Transparenz zu sorgen und die Anreicherung von 20 Prozent aufzugeben, dafür im Gegenzug lediglich den Verzicht auf weitere Sanktionen zu bekommen. Mousavian hatte damals in einem Interview mit CNN kritisiert, dass Iran für Perlen lediglich Peanuts angeboten worden seien. Die Verhandlungen scheiterten wegen fehlender Reziprozität. In Genf sollte sich nun jede der beiden Seiten auf zwei Prinzipien verpflichten. Zusammen bildeten die vier Prinzipien, so Mousavian, den von beiden Seiten angestrebten Endstatus. Liege eine Einigung auf sie vor, gingen beide Seiten die praktische Umsetzung entspannter an und seien Lösungen innerhalb von sechs Monaten möglich, sagt Mousavian, der bis 2005 im Nationalen Sicherheitsrat, den damals Rohani geleitet hatte, Vorsitzender der außenpolitischen Kommission gewesen war.

          Von keinem Land wird mehr gefordert

          Iran könnte verpflichtet werden, die Grundsätze eines maximalen Grads an Transparenz sowie vertrauensbildende Maßnahmen zu garantieren, dass sein Atomprogramm nie in ein Waffenprogramm Eingang finde („no break-out“) und dass Iran für immer ein atomwaffenfreies Land bleiben werde, sagt Mousavian. Im Gegenzug sollten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland die Aufhebung der Sanktionen zusichern sowie Irans Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) anerkennen, was die Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken einschließe. Dieser Ansatz sei bisher nicht versucht worden, so Mousavian.

          Er ist zuversichtlich: „Verhandeln wir auf der Grundlage dieser Prinzipien, werden wir einen Durchbruch erzielen, und alle Beteiligten werden den Endstatus sehen.“ Denn, so Mousavian: „Alle Beteiligten wollen den Endstatus der Verhandlungen im Blick haben. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland wollen, dass Iran keine Atomwaffen hat, und die Iraner wollen sehen, dass dann, wenn sie bei der Transparenz und der Nicht-Umlenkung des angereicherten Urans in die Rüstung (,non-diversion‘) kooperieren, die Aufhebung der Sanktionen und die Anerkennung ihrer legitimen Rechte am Ende stehen.“ Geschehe dies und werde im Prinzip Irans Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie anerkannt, werde Iran vollständig und nach den Erfordernissen der IAEA transparent sein und Garantien geben, dass es keine Atomwaffen anstrebe. In der Vergangenheit hätten sich die Verhandlungsparteien nicht auf diese vier Prinzipien verständigt.

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