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Aktualisiert: 23.02.2016, 12:40 Uhr

Krieg in Syrien Türkei pocht auf Recht zur Selbstverteidigung

Das syrische Regime hat einem Waffenstillstand von diesem Samstag an zugestimmt. Doch die Türkei will weiterhin kurdische Milizen in Nordsyrien bekämpfen. Auch Russland und Amerika planen Ausnahmen.

© dpa Die zerstörten Häuser von Aleppo. Wenn die Waffenruhe am Samstag eintritt, sollten zumindest hier keine Schüsse mehr fallen.

Nun hat auch Syriens Präsident Baschar al Assad einem Waffenstillstand in seinem Land eingewilligt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die Waffenruhe soll am Samstag, dem 27. Februar, zum Mitternacht (Ortszeit Damaskus) beginnen.

Die syrische Regierung erklärte, sie wolle allgemein bewaffnete Einsätze stoppen, aber weiterhin gegen Extremisten des „Islamischen Staates“ (IS) oder Al-Qaida-naher Gruppierungen vorgehen. Dazu zählt etwa die Al-Nusra-Front.

So hatten es auch Amerika und Russland vereinbart, die die Waffenruhe am Montag ausgehandelt hatten. Der Kampf gegen „IS“ und Al Nusra soll ebenso fortgesetzt werden wie der Kampf gegen „andere terroristische Gruppen“.

Auch die türkische Regierung behält sich das Recht auf Vergeltungsangriffe auf kurdische Milizen in Nordsyrien vor. „Natürlich hat die Türkei das Recht, ihr Territorium zu verteidigen“, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus in Ankara. Kurtulmus betonte, der grenzüberschreitende Artilleriebeschuss auf Gebiete unter Kontrolle der YPG-Milizen geschehe ausschließlich aus Gründen der „Selbstverteidigung“. „Die Türkei greift die YPG-Kräfte nicht mutwillig an. Die Türkei versucht, sich zu verteidigen.“ Wer die Türkei beschieße, werde ebenfalls beschossen.

Kurtulmus sagte, die Türkei unterstütze den Friedensprozess in Syrien, habe aber „Vorbehalte“, was die Rolle Russlands angehe. Er warnte Russland davor, weiterhin moderate syrische Rebellen und Zivilisten anzugreifen. Der Kurdenpartei PYD - deren bewaffneter Arm die YPG ist - warf Kurtulmus „ethnische Säuberungen“ vor. Sie vertreibe Araber und Turkmenen aus ihren Gebieten, sagte er.

38717120 © AP Vergrößern Syriens Präsident Bashar al Assad ist nun zu einer Waffenruhe bereit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach der Vereinbarung zwischen Amerika und Russland verkündet, das Abkommen könne ein Beispiel sein für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Nun bestehe eine Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießen.

Die syrische Opposition stellt Bedingungen

Bis  Freitagmittag sollten nach dem Abkommen alle Konfliktparteien erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. So wie Russland Assad zu einer Waffenruhe bewegt hat, muss es Amerika nun mit der Opposition tun.

Die syrische Opposition hatte am Wochenende verkündet, sie mache ein Ende der russischen Luftangriffe zur Bedingung für einen Waffenstillstand. Die Vereinten Nationen müssten eine Garantie dafür geben, dass etwa Russland und der Iran ihre Angriffe einstellten. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die Regierung müsse Gefangene freilassen. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und landesweit ein freier Zugang für Hilfsorganisationen.

Wenn alle Konfliktparteien der Waffenruhe zugestimmt haben, sollen nach Aussage Putins, russische und amerikanische Militärs gemeinsam auf Karten die Gebiete bestimmen, auf denen Gruppierungen tätig seien, die sich der Feuerpause anschließen. Dort würden dann weder syrische noch russische oder amerikanische Kräfte Angriffe durchführen.

Wie es weitergehen soll

Die internationalen Vereinbarungen für Syrien sehen vor, dass zunächst unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf Verhandlungen über einen politischen Prozess geführt und zum Abschluss gebracht werden.  Laut bisherigen Plänen sollen danach eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden. Die syrische Regierung hatte aber am Montag nach der Ankündigung einer baldigen Waffenruhe überraschend  Parlamentswahlen für April ausgerufen.

Die türkische Regierung hat indessen Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geplanten Waffenruhe. „Wir sind nicht optimistisch“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem arabischen Fernsehsender al Dschasira. Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts seien bisher von der syrischen Regierung, von Russland und dem Iran als Gelegenheit für neues Blutvergießen missbraucht worden. Auch für die Unterbrechung der Friedensverhandlungen in Genf seien die Regierung in Damaskus und ihre Verbündeten verantwortlich gewesen.

© Reuters, reuters Amerika und Russland vereinbaren Plan für Waffenruhe in Syrien

Quelle: FAZ.NET

 

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