„Arabischer Frühling“ Die Scharia-Frage

Was aus dem „arabischen Frühling“ werden soll, ist auch eineinhalb Jahre nach Beginn des Umbruchs in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht klar. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, in Libyen ist am Wochenende gewählt worden. Tunesien und Ägypten arbeiten seit geraumer Zeit daran, sich neue Verfassungen zu geben.

Die Tunesier haben Ende Oktober vorigen Jahres eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Eine Übergangsregierung führt das Land. Wenn eine Verfassung erarbeitet worden ist, sollen Parlamentswahlen stattfinden. Das Militär hält sich zurück und überlässt die politische Bühne den Parteien.

Anders in Ägypten, wo seit dem Sturz von Präsident Mubarak der Hohe Militärrat (Scaf) herrscht, obgleich mittlerweile ein neuer Präsident gewählt worden ist. Die Ägypter wählten im November, Dezember und Januar ein neues Parlament, dessen Abgeordnete bestimmten eine verfassunggebende Versammlung. Das Parlament wurde per Gerichtsbeschluss aufgelöst, und ob es der zweiten verfassunggebenden Versammlung gelingt, ihre Arbeit zu beenden, ehe das Oberste Gericht Anfang September über ihren Bestand urteilt, ist zweifelhaft.

Die Stellung des Islams

Trotz dieser Unterschiede ist im Ringen um die künftige Ordnung in beiden Ländern eine gemeinsame Frage in den Vordergrund getreten: die nach der Stellung des Islams im öffentlichen Leben und in der Verfassung. Tunesien ist nach seiner alten, außer Kraft gesetzten Verfassung gemäß Artikel 1 ein muslimischer Staat; in Ägypten sind laut Verfassungsartikel 2 die Grundsätze der Scharia eine wichtige Quelle der Gesetzgebung.

Diese Rechtslage änderte nichts an der „säkularen“ Ausrichtung der autoritären Regime in Tunis und Kairo, und in beiden Ländern wurden islamistische Bewegungen unterdrückt. Dass deren Parteien dann die postrevolutionären Wahlen gewinnen konnten, lag auch daran, dass es ihnen gelungen war, die Frage nach der Identität zum entscheidenden Thema zu machen - und nicht die Frage nach einer wirtschaftlichen Neuordnung, wie es die Rufe der Demonstranten nach Brot und Arbeit hätten nahelegen können. Nun wird in beiden Ländern über Formulierungen von Islam- und/oder Scharia-Klauseln diskutiert, was die westlich orientierten Befürworter einer Trennung von Religion und Staat, von Moralität und Legalität, mit Sorge erfüllt.

Herrschaft der Rechtsgelehrten?

Ihre Ängste waren Ende voriger Woche auf der Tagung „Verfassungswandel im Nahen Osten“ des Instituts für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg spürbar. Verwiesen wurde dort unter anderem auf eine Umfrage des amerikanischen Pew Research Center für Ägypten, der zufolge eine deutliche Mehrheit der Befragten will, dass „die Lehren des Korans streng befolgt werden“.

Doch was bedeutet das für Verfassung und Gesetzgebung? Der ägyptische Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Marburg Moamen Gouda wählte eine Extremposition: Er verwies auf eine an der Kairoer al Azhar-Universität erstellte Musterverfassung „für alle Länder, welche die Scharia einführen wollen“ von 1978. Die Muslimbruderschaft habe das Dokument in der ägyptischen Verfassungsdebatte ins Spiel gebracht. Gouda fragte, was etwa das dort vorgesehene Zinsverbot für bestehende Verträge bedeuten solle? Wenn Gesetze heilig und unwandelbar seien, sei jegliche Gesetzgebung unnötig, sagte Gouda, es laufe auf eine Herrschaft der Rechtsgelehrten hinaus. Welcher, fragte er - der gemäßigten oder der radikalen?

„Dann dauert die Übergangsphase an“

Der Kairoer Politikwissenschaftler Mustafa al Sayyed wollte dieses Horrorszenario nicht gelten lassen, verwarf die al Azhar-„Verfassung“ als „irrelevant“: Darüber sei die Zeit längst hinweggegangen. Sayyed war selbst Mitglied der ersten verfassunggebenden Versammlung, legte das Mandat aber nieder: Seine Anwesenheit sei „ein Witz“ gewesen, „PR“ für die dominanten Islamisten. In der Nachfolgeversammlung kreise die Debatte derzeit um die Änderung des Wortlauts von Artikel 2 zur Bedeutung der Scharia für die Gesetzgebung, berichtete Sayyed.

Doch selbst, wenn sich die Versammlung über die Religionsfrage einig werde, sei zu erwarten, dass der Scaf sein Vetorecht dagegen ausüben werde. „Dann dauert die Übergangsphase an.“ Über die künftige Bedeutung des Islams im öffentlichen Leben der Umbruchstaaten dürfte besonders die Praxis in der Verwaltung und vor Gericht entscheiden. Maaike Voorhoeve von der Universität Amsterdam wies darauf hin, dass Raschid Ghannouchi, Führer der islamistischen Partei Ennahda in Tunesien, Ende März den Beschluss seiner Partei mitgeteilt habe, nicht Ägyptens Artikel 2 kopieren, sondern die Regelung von Artikel 1 der alten tunesischen Verfassung beibehalten zu wollen - islamischer Staat statt Scharia.

Bekenntnisse zu Freiheit nur Schein

Doch das sei, sagte die Juristin und Arabistin Voorhoeven, nur Tarnung. Die tatsächlichen Ziele Ennahdas offenbarten sich in den gegenwärtigen innenpolitischen Konflikten. So habe die islamistisch geführte Regierung geschwiegen, als ein Dekan Studentinnen unter Berufung auf ein Gesetz aus der Zeit Präsident Ben Alis untersagte, im Niqab zur Universität zu kommen und Salafisten dagegen gewalttätig protestierten.

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Auch das Gesetz über die Moscheen, nach denen der Staat die Imame ernennt, werde nicht mehr angewandt; vielerorts hätten Salafisten neue Imame ernannt, unter ihnen auch Hassprediger, doch die Regierung schreite nicht ein. Und jüngst habe ein Gericht die Bestimmung aus dem (noch aus französischer Zeit stammenden) Strafgesetzbuch genutzt, nach der eine „Verletzung öffentlichen Anstands“ strafbar sei, um Künstler zu verurteilen, die Mohammed-Karikaturen im Internet veröffentlicht hätten.

Eine offene Rechtsnorm, eine Generalklausel diene nun dazu, Gotteslästerung zu bestrafen. Die Bekenntnisse Ghannouchis zu Freiheit in religiösen Fragen seien nur Schein, sagte Voorhoeven. Das sah der Ägypter Sayyed anders: Er glaube nicht, dass Ennahda „die Scharia durch die Hintertür einführen will“. Tunesien brauche eine moderne Gesetzgebung, schon wegen des Tourismus und der Notwendigkeit ausländischer Investitionen. Mehrfach hob Sayyed hervor: Wenn eine Mehrheit der Wähler die Trennung von Religion und Staat, die in Europa erst nach blutigen Kriegen errungen wurde, nicht wolle, sei das hinzunehmen.