Arabische Welt: Lange Wege bis zur Demokratie

Eine Ägypterin auf dem Tahrir-Platz in Kairo, auf dem auch am Dienstag Zehntausende zusammenkamen

So richtig voran kommt die „arabische Revolution“ in Ägypten nicht. Präsident Mubarak ist — anders als der gestürzte tunesische Staatschef Ben Ali — noch immer im Land und agiert aus dem Hintergrund. Eine Kommission soll die Gewalttaten der Sicherheitskräfte auf dem Tahrir-Platz in der vergangenen Woche untersuchen und ein zweites Gremium wurde beauftragt, die Verfassung zu überarbeiten. Auch die Kontakte mit oppositionellen Gruppierungen, die am Montag aufgenommen worden waren, sollen fortgesetzt werden. Den Staatsbeamten ist eine Erhöhung ihres Salärs um fünfzehn Prozent versprochen worden. Nach einer Umwälzung (revolutio) sieht das nicht gerade aus, sondern eher nach dem Bemühen um einen geordneten Übergang.

Die Versammlungen der Mubarak-Gegner dauern deshalb an; doch es werden weniger, die ihren Unmut kundtun. Da fordert auch der Alltag seinen Tribut. Diejenigen, die ausharren, wollen den „Rücktritt des Regimes“, also auch den von Vizepräsident Suleiman, Ministerpräsident Schafiq und der ganzen alten Garde. Die ihrerseits testet nun bei ihren Kontakten mit den oppositionellen Gruppen aus, wie weit sie mit Zugeständnissen gehen kann, ohne ihre Position zu sehr zu schwächen. Und umgekehrt loten auch die Muslimbrüder aus, was möglich ist und was nicht. In Israel, das die Entwicklung in seiner Nachbarschaft mit Sorge betrachtet, dürften die Versuche des „ancien régime“, sich zu behaupten, mit einer gewissen Sympathie verfolgt werden.

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Die Jasmin-Revolution in Tunesien ist etwas weiter. Zwar regieren auch dort noch alte politische Routiniers interimistisch das Land, doch die vormals alles beherrschende Staatspartei RCD wurde aufgelöst. Das war eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten. Die meisten Protestierenden möchten eine Zweite Republik etabliert sehen mit einer neuen Verfassung, die sich grundlegend von der bisherigen unterscheidet. Die geht noch auf den Gründerpräsidenten Habib Bourguiba zurück und hat stark autoritäre Züge. Die Regierenden sind aber auch bemüht, die wieder aufflammende Unruhe einzudämmen. Übergangspräsident Fouad Mebazaa will das mit Sondervollmachten tun, die ihm das Parlament zugestanden hat. Auch Tunesien hat noch einen langen Weg zu demokratischeren Verhältnissen vor sich.

Quelle: F.A.Z.
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