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Auch Bahrein hat seinen Außenminister nach Bagdad gesandt
Dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad bleiben zwar viele Staats- oder Regierungschef fern. Ein Erfolg ist er für den Gastgeber Irak dennoch. Denn die beharrliche Diplomatie Bagdads in den vergangenen Monaten zahlt sich nun aus. Nach einer spürbaren Verbesserung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, Kuweit und Ägypten sind diese und auch andere sunnitische Staaten noch immer nicht bereit, die schiitischen Machthaber in Bagdad zu umarmen. Aber sie reichen ihnen zumindest wieder eine Hand.
So reist sogar der Emir Kuweits, Scheich Sabah al Ahmad al Dschabir Al Sabah, an, dessen Land Saddam Hussein 1990 überfallen und dessen Ölfelder er in Brand gesteckt hatte. Er hatte den Irak seitdem nicht besucht. Ebenso lässt sich der sudanesische Staatspräsident Baschir trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erwirkt hat, die Gelegenheit nicht entgehen, nach Bagdad zu reisen.
Die Staatsoberhäupter aus Saudi-Arabien, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten nehmen hingegen nicht teil. Zum einen geben sie Sicherheitsgründe an, zum anderen wollen sie den schiitisch dominierten Irak auch nicht zu stark aufwerten. Immerhin schicken sie aber Delegationen nach Bagdad, selbst Saudi-Arabien, das den Aufstieg der Teheran nahe stehenden neuen politischen Klasse im Irak mit viel Misstrauen verfolgt. Das Misstrauen angesichts der nähe zu Teheran schwelt weiter, Bagdad muss sich aber trotz der Absagen nicht länger ganz ausgegrenzt fühlen.
Für den Schiiten Maliki wäre die Aufwertung auch eine gute Gelegenheit, der eigenen sunnitische Bevölkerung die Hand reichen, die ihm wegen seiner Bevorzugung der Schiiten auf Kosten der Sunniten weiter misstraut. Der irakische Außenminister Hoshjar Zebari, ein Kurde, sagte der Irak sei lange isoliert und ausgegrenzt gewesen, ein Schurkenstaat, der nicht zur arabischen Welt gehört habe. Das sei eine der wichtigsten Hürden dafür gewesen, aus dem Irak wieder ein normales Land zu machen.
Zweifel, ob Arabische Liga nach Bagdad einladen würde
Auch in diesem Jahr hatte es aber lange Zweifel gegeben, ob die Arabische Liga überhaupt offiziell zu dem Gipfeltreffen einladen in der irakischen Hauptstadt würde. Eine neue Welle von blutigen Anschlägen erschüttert seit Monaten den Irak, zudem ist Bagdad, das sich in den Schoß der arabischen Staatengemeinschaft zurücksehnt, bei Syrien aus de Konsens der arabischen Staaten ausgeschert. Die irakische Regierung hat den Sanktionen gegen Syrien ebenso nicht zugestimmt wie der Aufforderung nach einem Regimewechsel in Syrien.
In Bagdad selbst hat die irakische Regierung viel Geld ausgegeben, um die von Jahrzehnten der Vernachlässigung und Konflikten gezeichnete Stadt schöner aussehen zu lassen. Mehr als 500 Millionen Dollar hat sie sich das kosten lassen, sie pflanzte Hunderttausende Bäume. 100 000 Polizisten und Soldaten sollen verhindern, dass Al Qaida ihre Drohung wahrmachen kann und während des Gipfeltreffens einen großen Anschlag verübt. Die Gäste sollen ungefährdet vom Flughafen in die Grüne Zone fahren, auf einer Straße, die viele Jahre „Straße des Todes“ geheißen hatte.
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Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed bin Hilli (links) und der irakische Außenminsiter Zebari geben am Mittwoch eine Pressekonferenz
Nicht weniger wichtig als die Vorbereitungen in der Hauptstadt waren die diplomatischen Erfolge der vergangenen Monate. Kurz vor dem Beginn des Gipfeltreffens unterzeichneten Bagdad und Riad ein Abkommen für einen Austausch von Gefangenen. Daran ist insbesondere Saudi Arabien gelegen, um die Saudis, die sich im Irak Al Qaida angeschlossen hatten, in eigenen Gefängnissen zu wissen. Im Februar hatten beide Länder ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus verpflichten, und Saudi Arabien hat erstmals seit 2003 wieder einen Botschafter für den Irak ernannt, selbst wenn er vorläufig in der sichereren jordanischen Hauptstadt Amman residieren wird. Nun hofft Bagdad auf die saudische Zustimmung, eine stillgelegte Ölleitung aus dem Irak an den saudischen Hafen Yanbu am Roten Meer wiederzueröffnen, so dass der Irak weniger Öl durch die Meerenge von Hormus befördern muss.
Ebenfalls kurz vor dem Beginn des Gipfeltreffens hatte der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki in Kuweit ein Abkommen unterzeichnet, das die Streitigkeiten beilegte, die die irakische Fluggesellschaft an der Wiederaufnahme ihrer internationalen Flüge gehindert hatte. Kuweit hatte stets damit gedroht, deren Flugzeuge beschlagnahmen zu lassen, um Reparationsforderungen zu begleichen. Nun wollten sich die zwei Nachbarn zusammensetzen, um die ausstehenden Grenzstreitigkeiten zu Land und zu Wasser beizulegen, sagte der irakische Außenminister. Nach Kairo überwies die Regierung in Bagdad 408 Millionen Dollar für noch nicht bezahlte Löhne an ägyptische Gastarbeiter aus der Zeit Saddam Husseins.
Seit 1990 hatte es in Bagdad kein Gipfeltreffen mehr gegeben, im vergangenen Jahr war wegen der wegen mehrerer Gründe verschoben worden. Die meisten arabischen Staaten waren wegen den Revolten in der Region mit sich selbst beschäftigt. Die Golfstaaten, welche das sunnitische Herrscherhaus in Bahrein unterstützten maßregelten den Irak wegen dessen Haltung zu den Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Zudem schreckten viele wegen der unzureichenden Sicherheit vor einer Reise nach Bagdad zurück.
Die sunnitischen arabischen Staaten haben aber erkannt, dass auch sie handeln müssen, wenn sie verhindern wollen, dass der Irak ganz unter den Einfluss Irans gerät. Zum einen hoffen sie nun, Bagdads Haltung gegenüber Syrien zu revidieren, so Iran der einzige Verbündete des Assad-Regimes bleibe. Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte vor dem Beginn des Gipfeltreffens, die zentrale Frage sei, ob der Irak mit den Arabern sei oder mit Iran.
