Arabien-Politik der Bundesregierung: Schnelles Angebot, geringe Nachfrage

Arabien-Politik der Bundesregierung Schnelles Angebot, geringe Nachfrage

10.03.2011 · Die Bundesregierung verfolgt in der Arabien-Politik einen vernetzten Ansatz, stößt in der Region aber auf Widerstände. Denn die Revolution ist auch durch Chaos geprägt, durch ungeklärte Zuständigkeiten, Parallelstrukturen und ständigen Personalwechsel.

Außenminister Westerwelle (rechts) und Entwicklungshilfeminister Niebel bei ihrem Besuch in Kairo im Februar

Die Umwälzungen in der arabischen Welt haben Guido Westerwelle beflügelt. Mitarbeiter berichten über einen veränderten Außenminister, der nun die Möglichkeiten seines Amtes erkannt habe, in dem zurzeit nicht protokollarische Zurückhaltung, sondern politische Initiative gefragt sei. Es fügte sich, dass während der ersten Revolution in Tunesien Frankreich, dem innerhalb der Europäischen Union eigentlich eine führende Rolle zugekommen wäre, durch Ungeschicklichkeiten der inzwischen zurückgetretenen Außenministerin zunächst nicht präsent war. So erwuchs in Berlin der Ehrgeiz, vorne mitzuspielen.

Von Beginn an setzte Westerwelle dabei auf einen vernetzten Ansatz innerhalb der Bundesregierung. Auf seinen Reisen nach Tunis und später nach Kairo waren Staatssekretäre aus dem Wirtschaftsministerium und dem Entwicklungsministerium mit dabei – bei letzterer sogar Entwicklungsminister Dirk Niebel selbst.

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Der Zufall will es, dass die drei Minister der gleichen Partei angehören, sodass das liberale Trio die Botschaft von Freiheit und Demokratie nicht nur nach Nordafrika zu tragen suchte, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit im Blick hatte. Die Verschränkung von Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik werde so erleichtert, sagt der Außenminister. Das klingt naheliegend. Und tatsächlich scheint die traditionelle Konkurrenz zwischen dem Auswärtigen Amt, das die Politik koordiniert, und dem Entwicklungsministerium, das über die Mittel verfügt, bislang keine störende Rolle spielt. Allein, die neue deutsche Arabien-Politik stößt in ihrer Umsetzung auf Schwierigkeiten und auch auf Widerstände, denn Revolutionen münden meist in chaotische Phasen, die ungeklärte Zuständigkeiten, Parallelstrukturen und ständigen Personalwechsel zur Folge haben.

Fonds werden nicht nachgefragt

Neben der mittel- bis langfristig angelegten europäischen Nachbarschaftspolitik wollte Berlin eine schnelle Antwort geben: Drei Fonds – ein Demokratisierungs-, ein Bildungs- und ein Wirtschaftstopf mit einer Gesamthöhe von etwa 30 Millionen Euro – wurden eingerichtet. Die überschaubaren Gelder stammen aus dem laufenden Etat. Zurzeit laufen interne Haushaltsberatungen und es ist anzunehmen, dass die Diplomaten ihre Pläne für eine neue Arabienpolitik dem Finanzministerium vorlegen. Die Einladung, andere EU-Staaten könnten sich – unter ihrer nationalen Flagge – an der Ad-hoc-Hilfe beteiligen, die Niebel auf dem informellen Rat der Entwicklungsminister aussprach, wurde bislang nicht angenommen. Das Problem besteht zurzeit aber nicht darin, dass die Fonds nicht ausreichen, sondern dass sie zum Teil nicht nachgefragt werden.

Auf ihrer Kairo-Reise bekamen Westerwelle und Niebel zu spüren, dass ihre Gesprächspartner in der ägyptischen Regierung von Projekten zur Förderung guter Regierungsführung wenig halten. Während der Außenminister sich von seinem inzwischen entlassenen Kollegen Ahmed Abul Gheith anhören musste, der Westen möge sich nun, da Husni Mubarak entmachtet sei, aus ägyptischen Angelegenheiten heraushalten, wurde dem Entwicklungsminister von seiner Kollegin Fayza Mohamed Aboul Naga, welche die Regierungsumbildung im Amt überstand, bedeutet, mit den Fonds könne sie wenig anfangen. Es gebe aber etwa ein Großprojekt für den sozialen Wohnungsbau in Kairo, da dürfe Deutschland gerne helfen. Für Geld ist man empfänglich, für Demokratisierungshilfe nicht. Berlin strebt aber an, Hilfszusagen an demokratische Reformen zu knüpfen, wie es nun auch in Brüssel getan wird.

Dialogforen sollen an Universitäten stattfinden

Erfolgversprechender als die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen läuft die Arbeit mit den Zivilgesellschaften. Hier greift die Bundesregierung vor allem auf die politischen Stiftungen zurück, die seit Jahrzehnten in der Region vertreten sind. So hat etwa die Hanns-Seidel-Stiftung jüngeren, bislang nur über das Internet vernetzten Kräften der Revolution in Tunesien Büroräume und technisches Material finanziert, damit diese eine Struktur aufbauen können. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ebenfalls Mittel aus dem Demokratisierungsfonds beantragt, mit denen sie in Ägypten den Aufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsorganisation fördern und Seminare für Journalisten der bisherigen Staatsmedien organisieren will. An Universitäten sollen zudem Dialogforen stattfinden, die Keimzellen künftiger politischer Parteien sein könnten.

Hier steht die SPD-nahe Ebert-Stiftung vor einer besonderen Herausforderung, weil ihre natürlichen Partner die bisherigen Regierungsparteien Ben Alis und Mubaraks waren, mit denen die SPD auch in der „Sozialistischen Internationale“ zusammengeschlossen war. Die Stiftung hat aber parallel dazu auch den Kontakt zu anderen politischen Gruppierungen gesucht, so dass Hajo Lanz, der Nahost-Referatsleiter der Ebert-Stiftung, keine Glaubwürdigkeitsprobleme sieht. Skeptischer beurteilt er den zeitlichen Aspekt. Die Demokratieförderung könne nur mittel- bis langfristig wirken. „Es scheint mir nahezu unmöglich, bis zu den Wahlen in fünf, sechs Monaten neue politische Parteien auf die Füße zu stellen“, sagt Lanz. Genau dieses Ziel verkündeten aber Westerwelle und Niebel, weil sie fürchteten, dass ansonsten die Falschen als Sieger aus den Wahlen hervorgingen: die Kräfte der alten Regime und auch die Muslimbrüderschaft.

Wie lange wirkt der „Funke der Freiheit“?

Noch scheint Fachleuten nicht ausgemacht, ob der „Funke der Freiheit“, von dem Westerwelle in diesen Tagen oft redet, nachhaltige Wirkung entfaltet. Die Diplomaten richten sich darauf ein, dass die Umwälzungen in Arabien sie über Jahrzehnte beschäftigen wird.

Quelle: F.A.Z.
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