Antrittsbesuch in Berlin: Merkel und Putin wollen politische Lösung für Syrien

Antrittsbesuch in Berlin Merkel und Putin wollen politische Lösung für Syrien

01.06.2012 · Deutschland und Russland streben eine politische Lösung des Syrien-Konflikts an. Bei seinem Besuch in Berlin warnte der russische Präsident Wladimir Putin davor, den Annan-Plan für gescheitert zu erklären - und wies den Vorwurf zurück, Moskau unterstütze das Assad-Regime.

Russian President Vladimir Putin visits Germany

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin streben eine politische Lösung für den Konflikt Syrien an. „Wir haben beide deutlich gemacht, dass wir auf eine politische Lösung setzen“, sagte Frau Merkel nach ihrem Gespräch mit Putin am Freitag in Berlin. Dafür könne nach Einschätzung beider der sogenannte Annan-Plan ein Ausgangspunkt sein.

Allerdings müsse mit aller Kraft und allem Nachdruck gerade auch im UN-Sicherheitsrat daran gearbeitet werden, „dass dieser Plan auch umgesetzt werden kann und gegebenenfalls ergänzende politische Aktivitäten entfaltet werden müssen“. Putin warnte davor, den Annan-Plan schon für gescheitert zu erklären „Was den Annan-Plan und seine Mission anbelangt, so glaube ich, man darf nicht davon sprechen, dass diese Mission scheitern kann, man darf dieses schlechte Ende der Mission nicht prognostizieren.“

Der russische Präsident wies zurück, dass sein Land das Regime Baschar al Assads unterstütze. Diejenigen, die äußerten, „dass Russland irgendein Regime unterstützt und einseitige Unterstützung leistet, irren sich“, sagte er. Russland unterstütze keine der Konfliktparteien. „Unsere Aufgabe besteht darin, die Gewalt zu unterbinden, von wo sie auch kommt“, sagte er. Russland, das der wichtigste Waffenlieferant Syriens ist, vermeidet seit Beginn des Konfliktes in dem Land Schuldzuweisungen in Richtung Assads. Weiter sagte Putin, er wolle „keine Instrumente im Alleingang einsetzen, sondern natürlich werden wir einen Dialog mit unseren Partnern führen“. Putin bestritt, das sein Land Waffen an das syrische Regime lieferte, „die in einem Bürgerkrieg eingesetzt werden können“.

In Syrien lief am Freitag ein einseitig erklärter Waffenstillstand der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ aus. Dennoch eskalierte die Lage zunächst nicht weiter. In Dutzenden Städten fanden nach dem Freitagsgebet Kundgebungen statt, bei denen der Opfer des Massakers von Hula am 25. Mai gedacht wurde. Am Freitagmorgen zerrten nach Angaben aus Oppositionskreisen regimenahe Milizen der Schabiha nahe Homs elf sunnitische Arbeiter und ihren Fahrer an einer Straßensperre aus einem Bus.

Die Arbeiter wurden in eine Kaserne gebracht. Einige wurden durch Kopfschüsse getötet, andere durch Messerstiche. Zuvor hatten Deserteure die Kaserne angegriffen. In Aleppo wurden am Freitag mehr als ein Dutzend Demonstranten verletzt, als Soldaten in die Menge schossen.

Annan in Beirut

Der UN-Syrienbeauftragte Kofi Annan warb in Beirut bei Gesprächen mit der libanesischen Regierung und Staatsspitze um Unterstützung für seinen Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Annan, der bei einer Reise in der Region aus Jordanien nach Beirut gekommen war, warnte seine Gesprächspartner vor den regionalen Folgen, sollte sein Sechs-PunktePlan scheitern und sollte Syrien in einen Bürgerkrieg abgleiten. Daher forderte Annan, der zuletzt am vergangenen Dienstag mit Assad konferiert hatte, die libanesische Regierung auf, die Grenzen zu Syrien besser zu schützen und einen Schmuggel von Waffen zu unterbinden.

Die syrische Opposition hatte für Freitag einen „Vulkan des Zorns“ angekündigt, um der 108 Toten des Massakers von Hula zu gedenken. Gleichzeitig hatten im syrischen Untergrund tätige Offiziere der „Freien Syrischen Armee“ ihre Befolgung des Annan-Plans als beendet bezeichnet und einen erklärten Waffenstillstand, der jedoch fiktiv war, mit dem Beginn des Freitagsgebets aufgekündigt. Denn der syrische Staat habe seine Gewalt nicht eingestellt und befolge damit Annans Plan nicht, erklärten sie. Die staatlichen Medien riefen zu landesweiten Gebeten in den Moscheen für die Opfer von Hula auf.

Infografik / Tote trotz offizieller Waffenruhe in Syrien

Das Ultimatum der „Freien Syrischen Armee“ an das syrische Regime zur Befolgung des Annan-Plans hat unter den Deserteuren eine Kontroverse ausgelöst. Der Kommandeur der „Freien Syrischen Armee“, Riad Asaad, widersprach aus seinem türkischen Exil dem Ultimatum zur Befolgung des Annan-Plans. Er forderte jedoch Annan auf zu erklären, dass sein Plan gescheitert sei. So könne die Freie Syrische Armee ihre Angriffe gegen die reguläre Armee wiederaufnehmen. Der Sprecher der Deserteure in Syrien, Qassim Saadeddin, widersprach Asaad. Lediglich die in Syrien agierende „Freie Syrische Armee“ habe das Recht, Presseerklärungen abzugeben, Entscheidungen bekanntzugeben und über Operationen zu sprechen, sagte Saadeddin. Ab sofort werde nur noch die Führung der Deserteure in Syrien Entscheidzungen fällen. Denn Riad Asaad sei von den Schlachtfeldern zu weit entfernt.

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Syrien

Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat Syrien wegen des Massakers in Hula mit mehr als 100 Toten verurteilt. Sie habe ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. In einer am Freitag mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Eingebracht hatten die Resolution die Vereinigten Staaten, die Türkei und Qatar.

Die Verantwortlichen für die Greueltaten müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden, forderte Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, in der Sitzung des Menschenrechtsrats. Deutschland würde nach den Worten seines UN-Botschafters Hanns Schumacher einen solchen Schritt unterstützen, wie er am Rande der Sitzung sagte.