Anschläge in Damaskus: In Syrien geht es um die ganze Macht

Es ist noch zu früh, einen Abgesang auf Baschar al Assad und sein Baath-Regime anzustimmen, doch der Tod des Verteidigungsministers, vor allem jedoch von Assads Schwager Assef Schaukat zeigt, dass sich der Druck erheblich verstärkt hat. Die Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus sprechen ebenso dafür wie die anschwellende Fluchtwelle nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei. Kein Zweifel: Der syrische Aufruhr nähert sich dem Präsidentenpalast, der Damaskus hoch überragt.

Assad wäre wohl schon lange am Ende, wenn er nicht drei hartnäckig zu ihm haltende Verbündete hätte: Russland, Iran und China. Sie alle haben unterschiedliche, aus ihrer Sicht allerdings gute Gründe, sich so zu verhalten. Es sind keine moralischen, sondern Erwägungen der sogenannten Realpolitik. Man fürchtet um den eigenen Einfluss in der Region, wenn Assad fällt; besonders gilt das für Moskau, dessen Verbindungen mit Damaskus weit in die sowjetische Zeit zurückreichen, und für Iran, das im Falle eines „Kippens“ des Damaszener Regimes seiner Einflussmöglichkeiten nicht nur in Syrien selbst, sondern auch im Libanon und sogar in Palästina bis hin nach Gaza verlustig ginge.

Präsident Assad und Verteidigungsminister Daud Radschha (rechts) während einer Militärzeremonie am 1. August 2010

Doch auch die Unterstützer der Opposition, der Aufständischen an Ort und Stelle wie des Nationalrates, haben die Moral nicht mit Löffeln gefressen. Saudi-Arabien, Vormacht des Sunnitentums, gilt als Menschenrechts-Verletzer ersten Ranges und als Verhinderer demokratischer Strukturen überall, wo es mit seinem Geld Einfluss ausüben kann, indem es seine wahhabitische Lehre fördert. Nicht viel anders steht es mit kleineren Unterstützern aus der ölreichen Golfregion, denen das syrische Regime ein Dorn im Auge ist. Die Unverträglichkeit zwischen Riad und Damaskus gehört schon lange zu den Konstanten der nahöstlichen Politik.

Nach eineinhalb Jahren ist die Schlacht um Syrien endgültig zu einem nackten und brutalen Machtkampf geworden, bei dem viele, vielleicht zu viele Akteure von außen mitmischen. Europa und Amerika wünschen gewiss, dass das menschenverachtende syrische Regime durch ein demokratischeres ersetzt wird; sie wollen, dass die Arabellion, die andernorts zu Veränderungen geführt hat, sich dort fortsetze - selbst auf die Gefahr hin, dass sich eine Ära nach Assad zunächst - die Lage in Ägypten veranschaulicht es - unübersichtlich darstellen würde. Doch noch einmal will man sich nicht nachsagen lassen, man habe um einer zweifelhaften Stabilität willen den autokratischen Selbstbedienungsladen der Assads am Leben erhalten. Erst unlängst musste die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in Kairo Rede und Antwort stehen, warum die Vereinigten Staaten denn so lange das versteinerte, mehr und mehr im Autokratentum versinkende Regime von Präsident Husni Mubarak unterstützt hätten.

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Dass das Regime in jüngster Zeit einige maßgebliche Personen wie den Brigadegeneral Manaf Tlass und den hohen Diplomaten Nawaf Fares, dazu etliche Generäle und hohe Offiziere eingebüßt hat, spricht auch dafür, dass die Erosion des Regimes voranschreitet. Dem entspricht auch die Tendenz, Massaker zu begehen. Wann immer ein Regime stark in Bedrängnis gerät, wächst in ihm die Neigung, fast blindwütig um sich zu schlagen. Mehr und mehr spielt auch eine Rolle, wer Alawit ist und wer nicht; das Regime wird im Kern von Angehörigen dieser religiösen Minderheit getragen. Doch auch die vornehmlich sunnitischen Aufständischen haben wegen mancher brutalen Übergriffe, offenbar vermehrt auch gegen Christen, massiv an Ansehen verloren.

Die Bemühungen der internationalen Diplomatie, allen voran des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon und seines Vorgängers Kofi Annan, sind intensiv, aber weithin wirkungslos. Das liegt nicht allein an der Konstellation im UN-Sicherheitsrat, sondern vor allem daran, dass das Assad-Regime seine Macht behalten möchte, die Opposition aber auf keinen Fall mit ihm zusammenarbeiten will. Nach den mehr als fünf Jahrzehnten einer Herrschaft, die zwar äußerlich „law and order“ aufrechterhielt, aber nur durch die Armee und zwölf Geheimdienste mittels brutaler Repression, kann man das verstehen.

Keine Aussicht auf eine Waffenruhe

Die Aussichten auf eine baldige Waffenruhe stehen nicht gut, zumal sich angesichts der Kämpfe in Damaskus die Aufständischen nun im Vorteil sehen. Aus den Protesten vornehmlich jugendlicher Syrer in der Stadt Daraa vor eineinhalb Jahren ist ein Bürger- und Religionskrieg geworden, in dem auch alte Rechnungen beglichen werden. Vor dreißig Jahren hatten die Sunniten, damals hauptsächlich angeführt von der syrischen Muslimbruderschaft, den Versuch unternommen, das in ihren Augen sektiererische und „gottlose“ Baath-Regime abzuschütteln. Baschar al Assads Vorgänger, sein Vater Hafez al Assad, ließ diesen Aufstand in der Stadt Hama niederbombardieren. Baschar al Assad hätte, als er im Jahre 2000 seinem Vater folgte, mehrfach die Chance gehabt, das Regime zu öffnen, viele hatten das auch gehofft. Nun glaubt unter seinen Gegnern niemand mehr, dass er wirklich bereit sei, sie an der Macht demokratisch zu beteiligen. Es geht jetzt um die ganze Macht.

Quelle: F.A.Z.
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