Annan-Plan für Syrien: Mit kühler Schläue und eiserner Faust

Baschar al Assad ist ein Überlebenskünstler. Wie oft ist der syrische Präsident schon politisch für tot erklärt worden - nur um später umso fester im Sattel zu sitzen. Als er im Sommer 2000 seinem Vater in das Amt folgte, hielten ihn viele für ein Leichtgewicht, dem die alte Garde auf der Nase herumtanzen würde. Assad entließ einen nach dem anderen.

Danach wurde er als Marionette seines Clans verspottet. Doch die Stürme des arabischen Frühlings hat er besser überstanden als Mubarak in Ägypten oder Salih im Jemen. Anfang des Jahres forderte ihn die Arabische Liga auf, seine Geschäfte einem Stellvertreter zu übergeben, der eine Regierung der nationalen Einheit bilden sollte. Nun ist er der allseits Umworbene, den die Nachbarn Ende März nur noch zur Umsetzung des Annan-Plans mahnten.

De facto nur einen der sechs Punkte erfüllt

Assad hat mit dem Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan in den vergangenen Tagen geschickt jongliert. Die erste Frist - am Dienstag sollten Truppen und schwere Waffen aus Bevölkerungszentren abziehen - ließ er untätig verstreichen. Als daraufhin alle Welt Annan für gescheitert hielt, kam Assad der zweiten Frist nach: Am Donnerstagmorgen stellten seine Truppen ihr Feuer ein.

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Das war die leichtere Auflage - denn solange die Armee und die gefürchtete Schabiha-Miliz die Zentren der Städte und den Zugang zu ihnen kontrollieren, bleibt der Bewegungsspielraum der Regierungsgegner begrenzt. Außerdem können die Soldaten jederzeit Gewalt einsetzen, was sie hier und dort am Freitag auch taten. Wieder gab es Tote, nur eben weniger als in den vergangenen Monaten. Obwohl Assad de facto nur einen der sechs Punkte Annans erfüllt hat, zumal mit Einschränkungen, atmet die Welt erleichtert auf. Das muss man erst mal hinbekommen, eine „brüchige Waffenruhe“ als Erfolg zu verkaufen!

Nun sollen UN-Beobachter nach Syrien entsendet werden, um durch ihre Präsenz die Situation zu stabilisieren. Das ist im Grundsatz richtig - aber im Einzelnen hängt alles davon ab, wie frei und unabhängig sie sich bewegen können. Russland und China haben am Freitag einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat abgelehnt, der genau das sicherstellen sollte. Sie wollten Assad auch keine „weitergehenden Maßnahmen“ androhen, sollten die Beobachter behindert werden. Man kann Formulierungen finden, die den Dissens verdecken. Aber jene, die nach Damaskus, Homs oder Hama geschickt werden, müssen die Zweideutigkeiten ausbaden: an jedem Kontrollposten, vor jedem Panzer. Das krachende Scheitern der von der Arabischen Liga entsendeten Beobachter steht als warnendes Beispiel im Raum.

Eine friedliche Zukunft Syriens ist nur ohne Assad vorstellbar

Die anderen Punkte des Annan-Plans sind ohnehin dehnbar und auslegungsbedürftig. Das Regime soll „willkürlich verhaftete Personen“ freilassen. Aber was heißt schon willkürlich? Aus Sicht der Staatsmacht sind ja lauter Terroristen festgesetzt worden - und das gezielt. Außerdem ist über kaum jemanden bekannt, wo er aus welchen Gründen festgehalten wird. Deshalb sollen die Behörden erst einmal Listen mit Gefangenen vorlegen. Stattdessen warten sie mit einem anderen Vorschlag auf: Regimegegner, an deren Händen kein Blut klebe, sollten sich bei der Polizei melden. Sie würden dann registriert und könnten sofort wieder gehen. Man ahnt, dass Zehntausende Oppositionelle nur darauf gewartet haben, endlich einen Akteneintrag zu bekommen.

Am meisten verschwurbelt ist der erste Punkt des Annan-Plans, der mittelfristig wichtigste. Das Regime verpflichtet sich auf einen „inklusiven, von Syrien geführten politischen Prozess, um sich der legitimen Hoffnungen und Anliegen des syrischen Volkes anzunehmen“. Zu diesem Zweck wird die Regierung zu gegebener Zeit einen „bevollmächtigten Gesprächspartner“ ernennen. In klarer Sprache: Assads Machtstellung bleibt unangefochten. Er muss weder Kompetenzen abtreten noch seine Gegner in eine Regierung einbinden. Für jene, die unter Einsatz ihres Lebens und dem Verlust von Angehörigen seit mehr als einem Jahr gegen Assad gekämpft haben, ist das alles andere als eine verlockende Perspektive. Kommt es zum Dialog, kann er sich als der Mann profilieren, der über den Einzelinteressen schwebt. Scheitert der Prozess dagegen, stehen die anderen als die Unversöhnlichen dar.

Nach all dem, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, nach der Tötung von mehr als 9000 Zivilisten durch Assads Schergen, nach der kompletten Zerstörung von Stadtvierteln, der Flucht und Vertreibung von Zehntausenden, ist eine friedliche Zukunft Syriens nur ohne Assad vorstellbar. Seine Gegner mögen hoffen, dass er wie Präsident Salih im Jemen irgendwann mit seinem Clan ins Exil verschwindet. Doch bis dato fallen eher die Unterschiede zwischen beiden ins Auge: Salih war durch einen Anschlag und vier Monate ärztliche Behandlung außerhalb des Landes geschwächt. Assad dagegen hat seine Feinde niedergehalten - mit kühler Schläue und eiserner Faust.

Quelle: F.A.S.
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