http://www.faz.net/-gq5-8hgrw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 25.05.2016, 04:43 Uhr

Amnesty International EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten

Eigentlich sind Waffenexporte nach Ägypten verboten, seit das dortige Militär bei Protesten 2013 Hunderte Demonstranten getötet hat. Viele EU-Staaten ignorieren allerdings offenbar das Verbot — auch Deutschland.

© AFP Werden weiter mit Waffen aus EU-Staaten beliefert: ägyptische Soldaten.

Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.

In den Vorjahren seien zudem immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt worden, die auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien, teilte die Organisation in Berlin mit.

Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen getötet worden. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf weiteres keine Waffen und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten.

Waffen können auch gegen die Bevölkerung gerichtet werden

Laut Amnesty erteilten allein 2014 EU-Mitgliedstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören demnach zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Mehr zum Thema

Im Jahr 2015 gab die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty. „Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal“, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die Bundesregierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

Das Schneewittchen Albig

Von Frank Pergande

Martin Schulz will Gerechtigkeit für die „hart Arbeitenden“ – der wahlkämpfende Ministerpräsident Torsten Albig fordert gleich: „Mehr Gerechtigkeit für alle“. Geht das überhaupt? Mehr 8 14

Zur Homepage