Home
http://www.faz.net/-gq9-7h2q6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Amerikanische Reaktionen „Begrenzte Militäraktion“ in Syrien rückt näher

Amerikas Außenminister Kerry hat keine Zweifel mehr. Die Indizien, dass das Assad-Regime verantwortlich sei für den Giftgaseinsatz in Syrien stammten aus Tausenden Quellen und seien „so klar wie schlüssig“. Präsident Obama bekräftigt seine Entschlossenheit zum Handeln.

© dpa Vergrößern Kerry sprach auch von Bildern von Massengräbern, in denen keines der weißen Leinentücher Blutflecken aufgewiesen habe

Nach Überzeugung der amerikanischen Regierung hat das syrische Regime von Präsident Baschar al Assad am 21. August durch den sorgfältig geplanten Einsatz von Nervengas mindestens 1429 Personen getötet, unter ihnen 426 Kinder. Das sagte Außenminister John Kerry am Freitag in Washington. Kurz darauf bestätigte Präsident Barack Obama seine Entschlossenheit zum Handeln. Die Welt dürfe es nicht zulassen, „dass unschuldige Kinder vergast werden“.

Andreas Ross Folgen:  

Er habe noch nicht endgültig entschieden, wie Amerika vorgehen werde. Doch bekräftigte der Präsident, dass er nicht den Einsatz von Bodentruppen oder einen langfristigen Einsatz erwäge, sondern nur eine „begrenzte, schmale“ Mission. Der Präsident versicherte, er stimme sich mit ausländischen Partnern und mit dem Kongress ab.

„Unseren ältesten Verbündeten Frankreich“

Ohne die britische Regierung von Premierminister David Cameron zu erwähnen, die im Unterhaus keine Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gefunden hatte, sprach Kerry davon, dass Amerika „nicht allein“ sei. Er bezog sich dabei unter anderem auf den Appell der Arabischen Liga an die UN, Assad zur Rechenschaft zu ziehen, und erwähnte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Türkei, Australien sowie „unseren ältesten Verbündeten Frankreich“. Der französische Präsident François Hollande hatte im Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ nicht ausgeschlossen, noch vor Mittwoch das französische Militär einzusetzen; an diesem Tag kommt die Nationalversammlung zu einer Debatte über einen Militäreinsatz zusammen.

Washington veröffentlichte eine zusammenfassende Geheimdiensteinschätzung, die sich auf abgefangene Kommunikation, Satellitenbilder, Informanten oder Spione sowie öffentlich zugängliche Quellen wie Videos oder Augenzeugenberichte im Internet beruft. Kerry sprach von „Informationen aus Tausenden Quellen“, die nur zum Teil offengelegt werden könnten. Die Geheimdienste sprächen von „hoher Zuversicht“, dass das Regime hinter den Anschlägen stecke, aber nicht von einer sicheren „Bestätigung“. Kerry verwies darauf, dass Assad das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten besitze, dass er bereits mehrmals Giftgas in kleinerem Maßstab gegen seine Bevölkerung eingesetzt habe.

„Das sind Beweise, das sind Fakten“

Die syrische Armee habe den Angriff vom 21. August gründlich vorbereitet. Syrische Regimeelemente seien angewiesen worden, sich an dem Tag etwa mit Gasmasken zu schützen. Alle Raketen seien in Gebieten abgeschossen worden, die vom Assad-Regime kontrolliert werden. Kerry sprach auch von Bildern von Massengräbern, in denen keines der weißen Leinentücher Blutflecken aufgewiesen habe. „Das sind Beweise, das sind Fakten.“ Er machte abermals deutlich, dass sich Washington nichts von der Mission der UN-Inspekteure verspricht, die Minuten vor seiner Rede offiziell geendet hatte.

An diesem Samstag sollen die letzten UN-Fachleute Syrien verlassen und Bodenproben zur Untersuchung in die Niederlande bringen. Kerry sagte, in dem UN-Abschlussbericht werde nichts stehen, was nicht bereits bekannt sei. Man müsse dafür sorgen, dass „ein Schurke oder ein Mörder“ nicht ungestraft „Tausende seiner Leute vergasen“ könne, denn sonst werde „die Entschlossenheit Amerikas weiter herausgefordert“ werden. Zuvor hatte Verteidigungsminister Chuck Hagel gesagt, die Vereinigten Staaten bemühten sich weiter um die Bildung einer internationalen Koalition, die gemeinsam handelt. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Amerika auch militärisch nicht von anderen Nationen abhängig sei.

Mehr zum Thema

Cameron schloss am Freitag eine Beteiligung an einem Angriff auf Syrien aus. Stattdessen werde Großbritannien „robuste Antworten“ auf den Einsatz chemischer Waffen auf diplomatischen Wegen suchen. Hollande sagte, Ziel eines Angriffs sei nicht „die Befreiung Syriens oder der Sturz eines Diktators“, doch Assad müsse „ein Riegel vorgeschoben werden“. Der Einsatz von Chemiewaffen sei eine „monströse Menschenrechtsverletzung“ und dürfe nicht ungeahndet bleiben.

Auf die Frage nach der Skepsis in der französischen Bevölkerung verwies Hollande auf den Militäreinsatz in Mali, den er für vorbildlich hält. Er sei in Abstimmung mit den Afrikanern erfolgt, rasch beendet worden und habe zu freien Wahlen geführt. Nach anfänglicher Skepsis würden die Franzosen den Einsatz heute gutheißen.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen die Terrormiliz Kurden feiern Sieg über den IS in Kobane

Die kurdischen Verteidiger haben am Dienstag den Sieg über den Islamischen Staat in Kobane verkündet. Nach 133 Tagen Belagerung sei es den Kämpfern gelungen, die dunklen Banden zu vertreiben. Mehr Von Markus Bickel, Kairo

27.01.2015, 16:48 Uhr | Politik
Kurden haben noch Kontrolle über Kobane

Der amerikanische Präsident Barack Obama erwartet einen längeren Einsatz gegen die radikalislamische Miliz Islamischer Staat. Unterdessen sind von der amerikanischen und jordanischen Luftwaffe acht Luftangriffe gegen den IS in der strategisch wichtigen syrischen Stadt Kobane geflogen worden, hier unbestätigte Amateurbilder. Mehr

09.10.2014, 09:41 Uhr | Politik
Bedrohung durch Dschihadisten Gelangen IS-Terroristen über die Türkei in die EU?

Der Hafen der südtürkischen Stadt Mersin ist Ausgangspunkt für tausende Flüchtlinge aus Syrien auf ihrem Weg nach Westeuropa. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass von dort auch als Flüchtlinge getarnte IS-Terroristen in die EU kommen - mit Hilfe von Schleuserbanden. Mehr Von Michael Martens, Mersin

16.01.2015, 18:00 Uhr | Politik
Syrien Flüchtlinge fürchten den Winter

Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist vor den Gräueln des blutigen Bürgerkriegs auf der Flucht. Von Millionen Flüchtlingen sind tausende im Flüchtlingslager Bab al-Salam nahe der Grenze zur Türkei untergekommen. Sie führen ein Leben voller Entbehrungen - und der nahende Winter droht ihre Lage noch zu verschärfen. Mehr

01.12.2014, 17:16 Uhr | Gesellschaft
Syrien Gegner des IS bekämpfen einander

Die Lage im syrischen Bürgerkrieg wird immer unübersichtlicher. Im Nordosten des Landes sind Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kurdischen Einheiten ausgebrochen. Nützt das der Terrormiliz Islamischer Staat? Mehr

18.01.2015, 10:03 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.08.2013, 19:15 Uhr

Auch keinen Bock

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die EU hat, auch zur Rettung Griechenlands, die europäischen Verträge weit interpretiert! Auch die Sozialdemokraten Gabriel und Schulz schenken der neuen griechischen Regierung reinen Wein ein. Mehr 6 8