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Amerikanische Reaktionen „Begrenzte Militäraktion“ in Syrien rückt näher

 ·  Amerikas Außenminister Kerry hat keine Zweifel mehr. Die Indizien, dass das Assad-Regime verantwortlich sei für den Giftgaseinsatz in Syrien stammten aus Tausenden Quellen und seien „so klar wie schlüssig“. Präsident Obama bekräftigt seine Entschlossenheit zum Handeln.

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Nach Überzeugung der amerikanischen Regierung hat das syrische Regime von Präsident Baschar al Assad am 21. August durch den sorgfältig geplanten Einsatz von Nervengas mindestens 1429 Personen getötet, unter ihnen 426 Kinder. Das sagte Außenminister John Kerry am Freitag in Washington. Kurz darauf bestätigte Präsident Barack Obama seine Entschlossenheit zum Handeln. Die Welt dürfe es nicht zulassen, „dass unschuldige Kinder vergast werden“.

Er habe noch nicht endgültig entschieden, wie Amerika vorgehen werde. Doch bekräftigte der Präsident, dass er nicht den Einsatz von Bodentruppen oder einen langfristigen Einsatz erwäge, sondern nur eine „begrenzte, schmale“ Mission. Der Präsident versicherte, er stimme sich mit ausländischen Partnern und mit dem Kongress ab.

„Unseren ältesten Verbündeten Frankreich“

Ohne die britische Regierung von Premierminister David Cameron zu erwähnen, die im Unterhaus keine Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gefunden hatte, sprach Kerry davon, dass Amerika „nicht allein“ sei. Er bezog sich dabei unter anderem auf den Appell der Arabischen Liga an die UN, Assad zur Rechenschaft zu ziehen, und erwähnte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Türkei, Australien sowie „unseren ältesten Verbündeten Frankreich“. Der französische Präsident François Hollande hatte im Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ nicht ausgeschlossen, noch vor Mittwoch das französische Militär einzusetzen; an diesem Tag kommt die Nationalversammlung zu einer Debatte über einen Militäreinsatz zusammen.

Washington veröffentlichte eine zusammenfassende Geheimdiensteinschätzung, die sich auf abgefangene Kommunikation, Satellitenbilder, Informanten oder Spione sowie öffentlich zugängliche Quellen wie Videos oder Augenzeugenberichte im Internet beruft. Kerry sprach von „Informationen aus Tausenden Quellen“, die nur zum Teil offengelegt werden könnten. Die Geheimdienste sprächen von „hoher Zuversicht“, dass das Regime hinter den Anschlägen stecke, aber nicht von einer sicheren „Bestätigung“. Kerry verwies darauf, dass Assad das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten besitze, dass er bereits mehrmals Giftgas in kleinerem Maßstab gegen seine Bevölkerung eingesetzt habe.

„Das sind Beweise, das sind Fakten“

Die syrische Armee habe den Angriff vom 21. August gründlich vorbereitet. Syrische Regimeelemente seien angewiesen worden, sich an dem Tag etwa mit Gasmasken zu schützen. Alle Raketen seien in Gebieten abgeschossen worden, die vom Assad-Regime kontrolliert werden. Kerry sprach auch von Bildern von Massengräbern, in denen keines der weißen Leinentücher Blutflecken aufgewiesen habe. „Das sind Beweise, das sind Fakten.“ Er machte abermals deutlich, dass sich Washington nichts von der Mission der UN-Inspekteure verspricht, die Minuten vor seiner Rede offiziell geendet hatte.

An diesem Samstag sollen die letzten UN-Fachleute Syrien verlassen und Bodenproben zur Untersuchung in die Niederlande bringen. Kerry sagte, in dem UN-Abschlussbericht werde nichts stehen, was nicht bereits bekannt sei. Man müsse dafür sorgen, dass „ein Schurke oder ein Mörder“ nicht ungestraft „Tausende seiner Leute vergasen“ könne, denn sonst werde „die Entschlossenheit Amerikas weiter herausgefordert“ werden. Zuvor hatte Verteidigungsminister Chuck Hagel gesagt, die Vereinigten Staaten bemühten sich weiter um die Bildung einer internationalen Koalition, die gemeinsam handelt. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Amerika auch militärisch nicht von anderen Nationen abhängig sei.

Cameron schloss am Freitag eine Beteiligung an einem Angriff auf Syrien aus. Stattdessen werde Großbritannien „robuste Antworten“ auf den Einsatz chemischer Waffen auf diplomatischen Wegen suchen. Hollande sagte, Ziel eines Angriffs sei nicht „die Befreiung Syriens oder der Sturz eines Diktators“, doch Assad müsse „ein Riegel vorgeschoben werden“. Der Einsatz von Chemiewaffen sei eine „monströse Menschenrechtsverletzung“ und dürfe nicht ungeahndet bleiben.

Auf die Frage nach der Skepsis in der französischen Bevölkerung verwies Hollande auf den Militäreinsatz in Mali, den er für vorbildlich hält. Er sei in Abstimmung mit den Afrikanern erfolgt, rasch beendet worden und habe zu freien Wahlen geführt. Nach anfänglicher Skepsis würden die Franzosen den Einsatz heute gutheißen.

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