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Alain Juppé im Gespräch mit der F.A.Z. „Libyen braucht keine militärische Hilfe“

Der französische Außenminister Alain Juppé spricht über eine europäische Wiederaufbautruppe für Tripolis, über Meinungsverschiedenheiten mit Berlin, die nicht zum Drama taugen, und über den griechischen Faden, der nicht zur Laufmasche des europäischen Pullovers werden darf.

© Anna Jockisch Vergrößern Alain Juppé beim Gespräch mit der F.A.Z. in der Französischen Botschaft in Berlin

Herr Minister, vor dem Irak-Krieg 2003 haben sich Deutschland und Frankreich sorgfältig abgestimmt. Warum hat es eine solche Abstimmung zwischen beiden Ländern im Falle Libyen nicht gegeben?

Jeder hat seine Wahl getroffen. Frankreich war der Meinung, dass eine militärische Intervention absolut unerlässlich ist angesichts der unmittelbaren Bedrohung der Bevölkerung von Benghasi. Deutschland hat eine andere Entscheidung getroffen, und das respektieren wir. Vom Anfang der Operationen an, vor allem bei der Konferenz in Paris im März, bei der die Kanzlerin dabei war, hat Frau Merkel jedoch gesagt, Deutschland nehme zwar nicht teil, sei aber nicht neutral.

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Hat Frankreich geglaubt oder gewusst, dass sich Berlin bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten würde?

Ja, natürlich. Sehr früh hat mir mein Amtskollege Westerwelle bedeutet, dass Deutschland gegen die Anwendung militärischer Mittel sei und sich enthalten werde. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel haben wir damals gesagt, dass wir dasselbe Ziel verfolgen, auch wenn wir nicht über die Mittel einig sind. Frankreich war überzeugt, dass die Anwendung von Gewalt unerlässlich sei; Deutschland glaubte, dass Sanktionen ausreichen würden. Aber im Ziel waren wir uns einig: Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Aus den Meinungsunterschieden muss man kein Drama machen. Heute stehen wir wieder Seite an Seite, um beim Wiederaufbau Libyens zu helfen.

Was hat das für Folgen für die gemeinsame Außenpolitik Europas?

Sie haben auf die Irak-Krise 2003 hingewiesen. Ich glaube, dieses Mal ist die Spaltung in Europa nicht so tief, und zwar aus dem eben erwähnten Grund, dass über das Ziel im Grunde Einigkeit herrschte. Ich glaube also nicht, dass die Fähigkeit der Europäischen Union geschwächt ist, sich heute an der Seite des neuen Libyens zu engagieren.

Frankreich hat seine militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den vergangenen Jahren verstärkt. Mit Deutschland gibt es nicht denselben Fortschritt.

Dieses Gefühl habe ich nicht. In der Reaktion auf die Euro- und die Finanzkrise haben wir in enger Zusammenarbeit mit Deutschland gehandelt und große Fortschritte erzielt. Die Idee einer Wirtschaftsregierung der Eurozone wurde bis vor kurzem nicht allgemein geteilt. Heute ist es so weit. Es stimmt, auf dem militärischen Gebiet haben wir Unterschiede in der Einschätzung. Und es stimmt auch, dass wir mit den Briten das Abkommen von Lancaster House unterzeichnet haben und auf vielen Gebieten zusammenarbeiten. Aber wir arbeiten auch eng zusammen mit Deutschland, zum Beispiel im Weimarer Dreieck, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen.

Europa war in der Krise abwesend. Hat sich da nicht gezeigt, dass die „europäische Außenministerin“ Frau Ashton eigentlich überflüssig ist?

Das stimmt so nicht. Frau Ashton war nicht gänzlich abwesend in der Libyen-Krise, denn auf jedem Außenministerrat unter ihrem Vorsitz haben wir über Libyen gesprochen. Frau Ashton ist auch sehr aktiv in der Vorbereitung dessen, was am „Tag danach“ in Libyen geschehen muss. Etwa was humanitäre Fragen angeht, aber auch was Menschenrechte und die Überwachung freier Wahlen sowie den Aufbau eines neuen Staates betrifft. Und da wird sie auch weiterhin sehr präsent bleiben. Es ist doch selbstverständlich, dass während der militärischen Periode des Einsatzes die Scheinwerfer auf die Nato und nicht auf die EU gerichtet waren.

Zuerst hieß es, es sei nicht das Ziel des militärischen Libyen-Einsatzes, Gaddafi zu Fall zu bringen. Aber ging es in Wirklichkeit nicht genau darum?

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