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Ägyptens Oppositionsführer Sabbahi „Der Geist der Revolution wird mit Füßen getreten“

 ·  Am Samstag hat das Referendum über die neue ägyptische Verfassung begonnen. Der Oppositionelle Hamdin Sabbahi kritisiert sie als schädlich und erinnert Präsident Mursi daran, dass er nicht über dem Gesetz stehe.

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© REUTERS Vergrößern Hamdin Sabbahi (Bildmitte, mit rotem Schal) spricht im November auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Herr Sabbahi, warum sind Sie gegen den Entwurf für eine neue Verfassung?

Weil sie den gesunden Menschenverstand der Ägypter beleidigt. Die Versammlung, die diese Verfassung erarbeitet hat, war nicht repräsentativ. Und der Entwurf, der dabei herauskam, missachtet grundlegende Freiheiten und Rechte, vor allem sozialer und wirtschaftlicher Art. Der Geist der Revolution wird darin mit Füßen getreten.

Zu islamisch geprägt ist Ihnen die Verfassung nicht?

Ägyptens Problem ist nicht der Islam, es ist auch nicht die Scharia. Dem entsprechenden Artikel 2 in der geplanten Verfassung hat auch die koptische Kirche zugestimmt. Sowohl Christen wie Muslime pflegen in Ägypten einen toleranten Glauben, keinen fundamentalistischen. Das Problem mit dem Verfassungsentwurf hat nichts mit Religion zu tun, sondern mit dem Mangel an Demokratie und fehlenden Rechten für die Armen.

Mohamed El Baradei will die Volksabstimmung boykottieren, Sie haben dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Ja, aber unsere Teilnahme haben wir an Bedingungen geknüpft. Falls es zu Wahlbetrug kommt, werden wir uns vor dem zweiten Wahlgang kommende Woche zurückziehen. Und an unserer alten Forderung halten wir fest: Mursi sollte dieses Referendum stoppen, weil es Ägypten schadet.

Was macht die Opposition, wenn die Bevölkerung die Verfassung annimmt?

Wir werden das Ergebnis akzeptieren – und unseren friedlichen Kampf gegen die Inhalte der Verfassung fortführen.

Was können Sie als Oppositionsführer tun, die Spaltung zwischen Anhängern und Gegnern Mursis zu überwinden?

Vorweg: Die Spaltung hat nichts mit Religion zu tun, religiös sind alle Ägypter. Außerdem sind wir politische Konkurrenten, keine Feinde, so dass wir zu einem Kompromiss finden müssen. Das sagen wir auch unseren Anhängern.

Präsident Mursi hat zu einem nationalen Dialog aufgerufen. Warum sind Sie der Einladung nicht gefolgt?

Weil er nicht als Dialog auf Augenhöhe angelegt war. Mit seinem Verfassungsdekret im November hat er uns die Klinge an die Brust gesetzt, eine Verständigung ist deshalb vorerst nicht möglich. Denn trotz der Rücknahme des Dekrets hat er unsere Forderung nach Verschiebung des Referendums nicht berücksichtigt.

Mursi hat seine Sondervollmachten mit einem angeblich geplanten Verfassungsputsch des höchsten Gerichts begründet.

Das ist eine Lüge. Beim Verfassungsgericht hängen lediglich Klagen gegen den Schura-Rat und die verfassungsgebende Versammlung an, nicht gegen den Präsidenten. Und selbst wenn eine Klage gegen ihn vorläge, wäre es das gute, in der Verfassung verankerte Recht des Gerichts, diese zu prüfen. Steht der Präsident über dem Gesetz? Nein, er ist dem Volk zur Rechenschaft verpflichtet.

Sollte das Militär in so aufgeheizten Zeiten wieder eine größere Rolle spielen?

Anders als Mursi, der sich als Vertreter einer bestimmten Gruppe versteht, vertritt die Armee alle Ägypter. Sie ist eine unabhängige nationale Institution, die respektiert wird. Deshalb sind wir ihrer Einladung zum Dialog auch gefolgt – aber das Treffen wurde später abgesagt.

Der Slogan der Muslimbrüder lautet „Islam ist die Lösung“. Sehen Sie den Sozialismus als Lösung für die Probleme ihres Landes?

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15.12.2012, 09:38 Uhr

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