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Ägyptens Opposition Unschlüssig und zersplittert

Ägyptens Opposition ist noch immer unschlüssig, wie sie auf das Referendum über eine neue Verfassung reagieren soll: Die Volksabstimmung boykottieren oder für ein „Nein“ werben? Nun läuft der Nationalen Rettungsfront die Zeit davon.

© dpa Vergrößern Mohamed El Baradei (Mitte), Koordinator des oppositionellen Bündnisses

Wenige Tage vor dem Referendum über eine neue ägyptische Verfassung am Samstag ist sich die Opposition immer noch unschlüssig, wie sie sich verhalten soll: Soll sie zum Boykott aufrufen oder für ein „Nein“ werben? Seit der Verabschiedung des Entwurfs durch das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee vor zwei Wochen hat das lose Bündnis linker und liberaler Gegner des Präsidenten Muhammad Mursi die Verschiebung der Volksabstimmung gefordert.

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Doch nun läuft der Opposition die Zeit davon, denn die Vorbereitungen für das Referendum laufen - und die Verfassung ist angenommen, wenn eine Mehrheit der Stimmen dafür ist, unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung. Die zwei Tage nach Mursis Selbstermächtigungsdekret am 22. November gebildete Nationale Rettungsfront zeigt sich damit als wenig handlungsfähig.

Kein Mann der Straße

Zwar einigten sich die drei prominentesten Führer der Front auf Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei als Koordinator des weitgespannten und heterogenen Bündnisses. Ihm gehören zahlreiche kleine linke und liberale Parteien an, aber auch Einzelpersonen, die schon unter dem vergangenes Jahr gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wichtige Ämter innehatten, so etwa der von Mursi im November entlassene Generalstaatsanwalt Abdelmegid Mahmud.

Aber auch Mursis früherer Berater Samir Morqos, der aus Protest gegen die Aufhebung der Gewaltenteilung durch den Präsidenten zurückgetreten ist, schloss sich den Verfassungsgegnern an. Anders als bei der Präsidentenwahl im Mai dieses Jahres, als sich linke und liberale Politiker nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten und damit den Einzug Mursis in die Stichwahl ermöglichten, stellten der Vorsitzende der linken Volksströmung, Hamdin Sabbahi, und der frühere ägyptische Außenminister Amr Mussa nun aber ihre eigenen Ambitionen zurück.

Doch der im Sommer siebzig Jahre alt gewordene frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed El Baradei steht nicht gerade im Ruf, ein Mann der Straße zu sein. Zwar gelang es dem Gründer und Vorsitzenden der liberalen Verfassungspartei im Jahr vor der ägyptischen Revolution, zahlreiche junge Kräfte um sich zu scharen. Doch im Verlauf des Aufstands gelang es ihm nicht, diese entscheidend zu beeinflussen.

Wenig Einfluss im eigenen Land

Seitdem tat er sich erst als Kritiker des Hohen Militärrats und dann, nach der Präsidentenwahl, auch von Mursi hervor. Doch seine Präsenz in ausländischen Medien sei größer als sein Einfluss im eigenen Land, klagen Aktivisten. Vergangene Woche gab El Baradei zudem zu, dass die wiedererwachte Opposition im Kampf gegen Mursis Verfassung auf die Zusammenarbeit mit Kräften des Regimes Mubarak setze - für viele, die im Januar 2011 und zuvor gegen dessen Herrschaft gekämpft haben, ist das ein weiteres Argument gegen El Baradei.

Auch dem früheren ägyptischen Außenminister und Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, nehmen viele derer, die nun vor dem Präsidentenpalast und auf dem Tahrir-Platz gegen Mursis Machterweiterung und die neue Verfassung demonstrieren, seine Jahre unter Mubarak übel. Vor der Wahl im Sommer war Musa von vielen Beobachtern noch als idealer Kandidat für die Bewältigung des schwierigen Übergangsprozesses von autoritärem zu demokratischem Staat betrachtet worden. Doch seit seinem Ausscheiden im ersten Wahlgang wirkt er müde.

Anders als El Baradei und der 76 Jahre alte Musa könnte der 58 Jahre alte Vorsitzende der Volksströmung Hamdin Sabbahi noch eine politische Zukunft haben. Mit knapp fünf Millionen Stimmen erzielte der Linke in der ersten Runde der Präsidentenwahl im Sommer das drittbeste Ergebnis. Politisch steht er den Demonstranten der vergangenen beiden Wochen, unter denen verschiedene sozialistische Splittergruppen stark sind, ohnehin am nächsten.

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Diese Basis hinderte ihn aber offenbar am vergangenen Wochenende auch daran, Mursis Aufruf zum Dialog im Präsidentenpalast zu folgen. Wenn er dort hingehe, werde er bei der kommenden Parlamentswahl nicht mehr unterstützt werden, sollen Teilnehmer einer Sitzung dem früheren Journalisten gedroht haben.

Am Rande der Rettungsfront bewegt sich der unabhängige Islamist, Abd al Monem Abul Futuh, der bei der Präsidentenwahl im Sommer mehr als vier Millionen Stimmen erhielt. In Umfragen vor der Präsidentenwahl hatten Meinungsforschungsinstitute ihn in Führung gesehen, am Ende belegte er aber nur Platz vier. Seitdem hat er auch in den Augen vieler eher islamistisch gesinnter Wähler an Ansehen verloren: Weil er sich nicht zwischen religiösem und liberalem Lager entscheiden könne, halten sie ihn nicht für glaubwürdig.

Quelle: F.A.Z.

 
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