Es ist schon spät in der Nacht, als Gamal Gibril noch einmal in sein Büro im Madschlis al Schura, dem Oberhaus des ägyptischen Parlaments, zurückkehrt. Es herrscht gespenstische Stille in den leeren Straßen um den Tahrir-Platz, in denen nicht einmal mehr Autos geparkt sind. Das fahle Licht der wenigen Straßenlaternen lässt die Gebäude, deren Fenster im Erdgeschoss zugemauert sind, wie die Szenerie eines alten Schwarzweißfilms erscheinen. In einer Gasse kicken Jugendliche im Trikot des Fußballvereins Al Ahli. Dessen Ultras waren damals, vor zwei Jahren, für den Sieg der Revolutionäre über die Phalanx der Sicherheitskräfte entscheidend.
Gibril, der dem Oberhaus angehört, seitdem die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit abgeschlossen hat, lässt keinen Zweifel daran, dass es nur ein erster Sieg war. Es ist noch viel zu tun. „Denn nach dem Sturz Mubaraks wurden die Richter und weite Teile der Justiz Teil der Konterrevolution“, bedauert der Professor für Verfassungsrecht an der Universität Helwan in Kairo, der als Vertreter der liberalen Wafd-Partei an der neuen Verfassung mitgeschrieben hat.
„Das Volk will die Säuberung der Justiz“ war vor zwei Jahren, als die Massen protestierten, neben „Das Volk will den Sturz des Regimes“ einer der wichtigsten Slogans. In der Justiz hat sich seitdem aber wenig verändert. Das Verfassungsgericht habe mit einem „antidemokratischen Impuls“ an der Seite des Militärs aktiv versucht, die Regierung zu behindern, was in der Auflösung des demokratisch gewählten Parlaments gipfelte, beobachtet Noah Feldman, der an der Harvard University Verfassungsrecht lehrt. Staatspräsident Muhammad Mursi habe mit seinem Verfassungsdekret vom 22. November 2012, in dem er die Justiz entmachtet hatte, die verfassunggebenden Versammlung vor einem ähnlichen Schicksal bewahrt. Mursi sei zwar handwerklich etwas ungeschickt gewesen, habe aber die Demokratie geschützt, urteilt der amerikanische Professor. Die jüngste Runde im Machtkampf mit Vertretern des alten Regimes hat die von der islamistischen Muslimbruderschaft dominierte neue Führung also für sich entschieden.
Ein Zusammenspiel von Polizei, Politik und Justiz
So ist auf den Stufen am Eingang des Verfassungsgerichts Ruhe eingekehrt. Die Anhänger der Muslimbrüder und des aus ihren Reihen stammenden neuen Präsidenten haben die Belagerung beendet und sich zurückgezogen. Unter Husni Mubarak, dessen Sturz die Proteste eingeleitet hatten, die am 25. Januar vor zwei Jahren begannen, war das Verfassungsgericht zwar eine Einrichtung gewesen, die dem Regime von Zeit zu Zeit Grenzen setzte - und die Richter waren darin erfolgreicher als jedes andere Verfassungsgericht eines arabischen Staates. Doch die Forderung der Demonstranten nach der Säuberung der Justiz hatte gute Gründe. Denn das Justizsystem war durchzogen von Korruption und Vetternwirtschaft. Seine Vertreter waren zu einer Kaste verkommen, die sich Posten zuschanzte und freizügig bediente. Juristen aus dem Madschlis al Schura haben errechnet, dass in manchen Provinzen bis zu 85 Prozent der jungen Richter und Staatsanwälte Söhne von Richtern und Staatsanwälten sind. Das Amt war wie ein Lehen, das in der Familie weitergereicht wurde.
Auch diejenigen, die im vergangenen November aus Protest den Amtssitz des von Präsident Mursi eingesetzten neuen Generalstaatsanwalts Talaat Ibrahim Abdullah besetzten, waren Kinder von Staatsanwälten und Richtern. Mursi hatte Abdullah eingesetzt, um die Säuberung der Justiz einzuleiten. Die Demonstranten standen am Beginn ihrer Karriere. Wie ihre Väter gehörten sie meist dem von Ahmad al Zind angeführten „Club der Richter“ an, der Mubaraks Sohn Gamal nahestand. Die Besetzung des Büros des Generalstaatsanwalts sei vor allem ein Protest junger Juristen gewesen, die sich um die über Generationen vererbten Pfründen ihrer Familien sorgten, heißt es aus dem Oberhaus. Die Gehälter sind hoch, und nur Richter und Staatsanwälte erfreuen sich eines hohen Pensionsalters von 70 Jahren. Die meisten anderen, die auf der Gehaltsliste des Staats stehen, müssen ein Jahrzehnt früher aus dem Dienst ausscheiden.
Vor allem habe sich der Protest gegen einen Gesetzentwurf gerichtet, der im Madschlis al Schura diskutiert werde und der aktive Staatsanwälte und Richter um lukrative Nebeneinkünfte bringen werde, heißt es aus der Parlamentskammer. Ein gutes Beispiel für das geschäftstüchtige Zusammenspiel von Polizei, Politik und Justiz ist der Fall eines Bronzeschmieds, der einen Teil seines Handwerks auf den Gehweg verlegte. Die Polizei ordnete an, das habe aufzuhören. Also wandte sich der Bedrängte - den Rechtsweg zu beschreiten würde ja viele, viele Jahre dauern - an seinen Abgeordneten von Mubaraks Staatspartei NDP. Denn der hatte, dazu war er ja da, einflussreiche Freunde. Jeder Abgeordnete scharte für gewöhnlich eine Reihe von „Beratern“ um sich, die er einschaltete und auf die er sich verlassen konnte. Immer war ein hoher Staatsjurist unter ihnen. Klar lasse sich das Problem beheben, sicherte der Mann in der Justiz dem Abgeordneten zu. Nachdem sich der Abgeordnete und der Jurist das Bestechungsgeld geteilt hatten, war das Problem des Handwerkers auch behoben.
„Man muss es aussitzen“
Das neue Gesetz soll den Staatsanwälten und Richtern Nebeneinnahmen verbieten. „Es soll diesen Wildwuchs beenden“, heißt es aus dem Kreis der Gesetzgeber. Jeder Ägypter kennt solche Geschichten, auch die Leute in der Oberschicht. Die Fakultäten der Universitäten etwa übernahmen immer nur die beiden Jahrgangsbesten für eine akademische Karriere. Als aber einmal ein Politikersohn Wirtschaftsprofessor werden wollte und nur als Jahrgangssiebter abschloss, übernahm die Fakultät in jenem Jahr, zur Überraschung aller, die ersten sieben des Jahrgangs - dann aber drei Jahre niemanden mehr. Einer, der in dieser Zeit Jahrgangsbester war, klagte, und immerhin entschädigte ihn der Mubarak-Staat mit einem feinen Grundstück. Die neuen Machthaber wollen solche Praktiken ausmerzen, und so sahen Staatsanwälte und Richter offenbar keine andere Wahl, als den Schulterschluss mit dem alten Regime zu suchen.
So wurde der Verfassungsprozess sabotiert, ein Verfahren gegen Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Shafiq, dem eine Untersuchungskommission „unerlaubte Bereicherung“ vorgeworfen hatte, blockiert. Alle mutmaßlichen Angreifer der blutigen „Kamelschlacht“ vom 2. Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz wurden freigesprochen. „Solch ein Verhalten ist eine Gefahr für die Revolution“, urteilt der Jurist und Abgeordnete Gamal Gibril. „Man muss es aussitzen“, rät er. Denn Ägypten sei auf einem guten Weg.
Gibril ist zufrieden mit der neuen Verfassung, auch wenn er sie - wäre es allein nach seinem Willen gegangen - viel stärker auf das Vorbild des deutschen Grundgesetzes ausgerichtet hätte. „Eine parlamentarische Demokratie ist eben erfolgreicher als ein Präsidialsystem“, sagt er. Doch das alte Regime habe dem Volk erfolgreich über Jahre eingetrichtert, dass Ägypten nicht reif sei für eine Demokratie und daher einen starken Präsidenten brauche. Dennoch hätten er und die anderen Vertreter in der Verfassungskommission es geschafft, „90 Prozent der Grundfreiheiten einer reifen Demokratie“ in die ägyptische Verfassung zu übernehmen, sagt er stolz.
Er blickt auf den Tahrir-Platz, wo ein paar weiße Zelte stehen, in denen tagsüber eine kleine Gruppe Aktivsten der Protestbewegung ausharrt. Das Parlament, an dem auf dem Weg in sein Büro vorbeikommt, trägt schon nicht mehr den Namen, den es in den Mubarak-Jahren hatte. „Sehen Sie“, sagt Gamal Gibril, „es heißt nicht mehr Rat des Volkes, sondern Rat der Abgeordneten.“ Immer wieder muss er einen Umweg einschlagen, denn immer wieder versperren große Betonquader ihm den Weg; erst nahe der amerikanischen Botschaft, dann beim Innenministerium und später auch am Sitz des Madschlis al Schura. Als wollten sie ihm zeigen, wie schwer und verschlungen der Weg ist, den sein Land noch zu gehen hat.
Mursi ist kein Demokratieerhalter
Linda Meier (tigerlilie1984)
- 29.01.2013, 10:44 Uhr
