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Ägyptens Justiz : Geschäft ist Geschäft

Im Machtkampf mit der Justiz: Unterstützer von Präsident Mursi demonstrieren im Dezember 2012 vor einem Gerichtsgebäude im Zentrum Kairos Bild: REUTERS

Seit dem Sturz Husni Mubaraks hat sich in der ägyptischen Justiz - durchzogen von Vetternwirtschaft und Korruption - wenig geändert. Das zeigt mancher Protest gegen die neue Führung.

          Es ist schon spät in der Nacht, als Gamal Gibril noch einmal in sein Büro im Madschlis al Schura, dem Oberhaus des ägyptischen Parlaments, zurückkehrt. Es herrscht gespenstische Stille in den leeren Straßen um den Tahrir-Platz, in denen nicht einmal mehr Autos geparkt sind. Das fahle Licht der wenigen Straßenlaternen lässt die Gebäude, deren Fenster im Erdgeschoss zugemauert sind, wie die Szenerie eines alten Schwarzweißfilms erscheinen. In einer Gasse kicken Jugendliche im Trikot des Fußballvereins Al Ahli. Dessen Ultras waren damals, vor zwei Jahren, für den Sieg der Revolutionäre über die Phalanx der Sicherheitskräfte entscheidend.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Gibril, der dem Oberhaus angehört, seitdem die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit abgeschlossen hat, lässt keinen Zweifel daran, dass es nur ein erster Sieg war. Es ist noch viel zu tun. „Denn nach dem Sturz Mubaraks wurden die Richter und weite Teile der Justiz Teil der Konterrevolution“, bedauert der Professor für Verfassungsrecht an der Universität Helwan in Kairo, der als Vertreter der liberalen Wafd-Partei an der neuen Verfassung mitgeschrieben hat.

          „Das Volk will die Säuberung der Justiz“ war vor zwei Jahren, als die Massen protestierten, neben „Das Volk will den Sturz des Regimes“ einer der wichtigsten Slogans. In der Justiz hat sich seitdem aber wenig verändert. Das Verfassungsgericht habe mit einem „antidemokratischen Impuls“ an der Seite des Militärs aktiv versucht, die Regierung zu behindern, was in der Auflösung des demokratisch gewählten Parlaments gipfelte, beobachtet Noah Feldman, der an der Harvard University Verfassungsrecht lehrt. Staatspräsident Muhammad Mursi habe mit seinem Verfassungsdekret vom 22. November 2012, in dem er die Justiz entmachtet hatte, die verfassunggebenden Versammlung vor einem ähnlichen Schicksal bewahrt. Mursi sei zwar handwerklich etwas ungeschickt gewesen, habe aber die Demokratie geschützt, urteilt der amerikanische Professor. Die jüngste Runde im Machtkampf mit Vertretern des alten Regimes hat die von der islamistischen Muslimbruderschaft dominierte neue Führung also für sich entschieden.

          Ein Zusammenspiel von Polizei, Politik und Justiz

          So ist auf den Stufen am Eingang des Verfassungsgerichts Ruhe eingekehrt. Die Anhänger der Muslimbrüder und des aus ihren Reihen stammenden neuen Präsidenten haben die Belagerung beendet und sich zurückgezogen. Unter Husni Mubarak, dessen Sturz die Proteste eingeleitet hatten, die am 25. Januar vor zwei Jahren begannen, war das Verfassungsgericht zwar eine Einrichtung gewesen, die dem Regime von Zeit zu Zeit Grenzen setzte - und die Richter waren darin erfolgreicher als jedes andere Verfassungsgericht eines arabischen Staates. Doch die Forderung der Demonstranten nach der Säuberung der Justiz hatte gute Gründe. Denn das Justizsystem war durchzogen von Korruption und Vetternwirtschaft. Seine Vertreter waren zu einer Kaste verkommen, die sich Posten zuschanzte und freizügig bediente. Juristen aus dem Madschlis al Schura haben errechnet, dass in manchen Provinzen bis zu 85 Prozent der jungen Richter und Staatsanwälte Söhne von Richtern und Staatsanwälten sind. Das Amt war wie ein Lehen, das in der Familie weitergereicht wurde.

          Auch diejenigen, die im vergangenen November aus Protest den Amtssitz des von Präsident Mursi eingesetzten neuen Generalstaatsanwalts Talaat Ibrahim Abdullah besetzten, waren Kinder von Staatsanwälten und Richtern. Mursi hatte Abdullah eingesetzt, um die Säuberung der Justiz einzuleiten. Die Demonstranten standen am Beginn ihrer Karriere. Wie ihre Väter gehörten sie meist dem von Ahmad al Zind angeführten „Club der Richter“ an, der Mubaraks Sohn Gamal nahestand. Die Besetzung des Büros des Generalstaatsanwalts sei vor allem ein Protest junger Juristen gewesen, die sich um die über Generationen vererbten Pfründen ihrer Familien sorgten, heißt es aus dem Oberhaus. Die Gehälter sind hoch, und nur Richter und Staatsanwälte erfreuen sich eines hohen Pensionsalters von 70 Jahren. Die meisten anderen, die auf der Gehaltsliste des Staats stehen, müssen ein Jahrzehnt früher aus dem Dienst ausscheiden.

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