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Ägypten vor der Präsidentenwahl Die Zeit der einfachen Botschaften

 ·  Ägypten ist vor der Präsidentenwahl am Wochenende ein verunsichertes und polarisiertes Land. Viele Menschen fürchten Kriminalität und Verarmung, das politische Leben ist von Intrigen und Verschwörungstheorien geprägt.

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© dpa Der Protest geht weiter: Ägypten vor der Wahl

Wenn sein Bruder noch leben würde, würden sie jetzt wahrscheinlich viel diskutieren. Der ältere Bruder habe immer gelächelt und gesagt: „Ich weiß“, wenn er ihm wieder einmal widersprochen habe, sagt Gamal al Banna. Ein besonderer Mann sei das gewesen. Oft nennt er ihn bei seinem vollen Namen - immer dann, wenn es um die historische Figur Hassan al Banna geht, den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft, einer der mächtigsten Organisationen in der arabischen Welt. Dann sagt Gamal al Banna Sätze wie: „Hassan al Banna war ein Mann des Volkes“, oder: „Hassan al Banna war ein Visionär.“

Der Volksschullehrer Hassan al Banna gründete die Bruderschaft im März 1928. Ende der vierziger Jahre war aus einer Organisation, die als Graswurzelbewegung die Ägypter umerziehen und zur Rückkehr zu dem nach ihrer Lesart ursprünglichen Islam bewegen und so zu Gerechtigkeit und Wohltätigkeit führen wollte, schon eine mächtige politische Kraft geworden. Hassan al Banna wurde 1949 in Kairo erschossen, die Bruderschaft war in einen erbitterten Machtkampf mit der Regierung verwickelt.

Seither hat der inzwischen 91 Jahre alte Gamal al Banna nichts mehr mit den Muslimbrüdern zu tun. Er ist ein liberaler Islamgelehrter, der seine Religion mit sozialistischen Ideen verbindet, sich nicht um Autoritäten schert, sich für Gewerkschaften oder für Frauenrechte engagiert, ein Mann, für den es in der Meinungsfreiheit keine Tabus gibt.

Eine straff geführte Kaderorganisation

Dass nach dem Sturz Mubaraks einer aus der Muslimbruderschaft womöglich der nächste Staatschef werden könnte, erfreut ihn nicht gerade. Die Muslimbrüder sind ihm viel zu engstirnig - sie seien eine straff geführte Kaderorganisation, die sich viel zu stark in den Alltag der Menschen einmische, der es zu sehr um Macht gehe. Würde sein Bruder noch leben, sagt Gamal al Banna, dann wäre er wahrscheinlich etwas liberaler als die derzeitige Führung. Das seien bloß graue Funktionäre. „Mein Bruder war mit einer großen spirituellen Kraft beschenkt, die tief aus seinem Inneren kam“, sagt Gamal al Banna. So einen gebe es nicht mehr.

Doch ein Mann, der auf viele Jahrzehnte ägyptischer Geschichte zurückblickt, kann nachsichtig sein. „Ich kann verstehen, dass die Bruderschaft nach Jahrzehnten der Repression unter Nasser, Sadat und Mubarak jetzt ihren Platz sichern will“, sagt er. Wenn man nach so langer Zeit aus dem Untergrund ans Tageslicht trete, werde man eben geblendet.

Gamal al Banna spricht leise, aber klare Worte. Durch das geöffnete Fenster dringt Vogelgezwitscher. Der Lärm der verstopften Kairoer Straßen ist hier nicht zu hören. Jeden Tag versinkt er hinter seinem Schreibtisch in die Lektüre eines der abertausend Bücher, die sich in den wandhohen Regalen drängen, bringt mit langsamer Hand seine Gedanken zu Papier. Es ist ein Idyll der Gelehrsamkeit aus Papierstapeln und Buchrücken.

Ein verwirrtes, aufgewühltes, polarisiertes Land

Draußen auf den Straßen des Stadtteils Bab al Sharaeya umkurven altersschwache Autos Männer mit Plastiklatschen und verschleierte Frauen, die sich den Weg über die Straße bahnen. Auf dem Trottoir verbreiten Stapel grauer Müllsäcke in der Mittagshitze süßlichen Gestank. Hier draußen ist keine Ruhe.

Ägypten, das am Wochenende einen neuen Präsidenten wählen soll, ist ein verwirrtes, aufgewühltes, polarisiertes Land. Ahmed Schafik, einst Luftwaffenchef und der letzte Ministerpräsident Mubaraks in den Revolutionstagen, oder der Muslimbruder Mohammed Mursi können Präsident werden. Beide verkünden einfache Botschaften: „Taten statt Worte“ heißt es auf Wahlplakaten Schafiks, „Stärke durch Einheit“ ist ein Slogan Mursis. Einfache Botschaften verfangen in einer Zeit, die von Chaos geprägt ist. Die Kriminalität hat nach der Revolution spürbar zugenommen - und es wird noch mehr darüber geredet. Auf dem Land prügeln sich die Leute um Treibstoff, denn der Diesel ist immer noch knapp. Auch für Brot müssen noch immer viele anstehen, die Preise für Nahrungsmittel sind deutlich gestiegen. Ägypten ist nach der Revolution nicht zusammengebrochen, aber die Unsicherheit ist groß. Und seit Donnerstag ist sie noch etwas größer.

Als das Hohe Verfassungsgericht über den Fortgang des politischen Prozesses befindet, haben die Sicherheitskräfte die Gegend um das Gebäude abgeriegelt. Die Richter hätten Ahmed Schafik, den einstigen Mann des Mubarak-Regimes, von der Präsidentenwahl disqualifizieren können. Das hoffen Demonstranten, die sich dort versammelt haben: Ein „Felul“, ein Mann des Ancien Régime, soll nicht an die Macht kommen. Doch das Gesetz, das Funktionäre der Mubarak-Ära von politischen Ämtern ausschließt, wird für ungültig erklärt. Zugleich befinden die Richter, das Wahlgesetz zur jüngsten Parlamentswahl sei ungültig - und damit müsse das Parlament aufgelöst werden. Sie versetzen damit vor allem der Muslimbruderschaft einen schweren Schlag, denn das von ihrer Partei dominierte Abgeordnetenhaus war das wichtigste Machtmittel der Islamisten.

Widersprüchliche Signale

Es ist noch immer unklar, welche Befugnisse der neue Präsident überhaupt haben wird, denn erst am Dienstag wurde das Gezerre um die Besetzung einer Kommission beendet, welche die neue Verfassung ausarbeiten soll. Und schon gab es wieder Protest aus dem säkularen Lager, die Islamisten versuchten mit unlauteren Mitteln, auch diese Kommission zu dominieren, um einen islamisch geprägten Staat zu schaffen. Einige zogen sich aus der Kommission zurück - auch die Vertreter des Verfassungsgerichts. Sie wollten nicht in einen Machtkampf hineingezogen werden, hieß es zur Begründung.

Was die Muslimbruderschaft wirklich will, ist schwer zu sagen, weil aus ihren Reihen ständig widersprüchliche Signale kommen. Gemessen an ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl hat die Bruderschaft laut Umfragen in der Bevölkerung an Zustimmung verloren, doch sie hat an Selbstbewusstsein gewonnen. Die Generäle des herrschenden Militärrates, die das Wirtschaftsimperium der Armee und ihre Macht schützen wollen, spielen ihr eigenes Spiel. Sie dürften es nicht eilig haben, ihren Einfluss beschneiden zu lassen. So kursieren in den Cafés Verschwörungstheorien über die Finten der Militärs, die Seilschaften aus den Zeiten des alten Regimes und politische Geschäftemacherei; es sind Versuche, das Chaos zu erklären und eine führende Hand im Hintergrund auszumachen.

Oft kommt die Rede auf einen Handel, den Militär und Muslimbrüder schon in einer frühen Phase der Revolution geschlossen haben sollen. Diese These hat auch unter Politikern und gut vernetzten ägyptischen Beobachtern viele Anhänger. Die offene Konfrontation der vergangenen Tage und Wochen zwischen den Muslimbrüdern, der Justiz und dem Militär sei bloß der Ausdruck eines Kampfes um die Anteile am Kuchen, heißt es etwa.

Brutale Verfolgung

„Es beginnt immer mit einer Einigung und endet mit einem Konflikt“, sagt auch Gamal al Banna vielsagend. Er spielt damit auf das Jahr 1952 an, als die Freien Offiziere die Macht ergriffen und die Muslimbrüder mit ihnen paktierten. Später wurden sie vom Regime des neuen Machthabers Gamal Abd al Nasser brutal verfolgt. In diesen Tagen sei der Zusammenprall beider Kräfte aber nicht so hart. Dabei schlagen die Lager der beiden Präsidentschaftskandidaten eine erbitterte Schlammschlacht. Sie werfen sich gegenseitig vor, während der „Schlacht der Kamele“, den blutigsten Unruhen während des Aufstands gegen Husni Mubarak, ihre Finger im Spiel gehabt zu haben.

Es gibt Leute wie den Besitzer eines Fruchtsaftstandes in Bab al Sharaeya, einen Christen, der Schafik wählen will, weil er den Islamisten nicht über den Weg traut. Schließlich hätten sie ihre Versprechen, die einzigen klaren Aussagen nach dem Sturz Mubaraks, gebrochen - und jetzt dominierten sie das Parlament. Es gibt Leute wie den jungen Rechtsanwalt aus der Vorstadt, der sagt, nur Schafik sei fähig und erfahren genug, das Land aus dem Chaos zu führen. Andere sind überzeugt, die Militärführung habe dieses Chaos geschürt, um einem der Ihren, also Schafik, den Weg zu bereiten. Sie wollen keinen Wiedergänger des alten Regimes und werden daher den Muslimbruder Mursi wählen.

Wieder andere wollen die Wahl boykottieren, weil es ohnehin bloß die Wahl zwischen autoritärer Pest und islamistischer Cholera sei. In dieses aufgeheizte Klima hinein sendeten das Staatsfernsehen und private Sender vergangene Woche einen Werbespot, der ausländische Journalisten als verkappte Spione verunglimpfte und junge Leute, die offen die Zustände im Land kritisieren, mit der Warnung konfrontierte: „Jedes Wort hat seinen Preis.“ Vieles spricht dafür, dass die Urheber aus dem Dunstkreis des Informationsministeriums kommen und dass der Angriff nicht zuletzt der Demokratiebewegung galt, die als unpatriotisch diskreditiert werden soll.

Ein bekannter Feind

Im großbürgerlichen „Dokki Shooting Club“ philosophiert eine Runde ehemaliger Generäle über ihre Vorstellungen von Vaterlandstreue. Ihnen ist das revolutionäre Chaos zuwider. Sie sind im Begriff, eine neue Partei zu gründen, die Ägyptische Republikanische Partei. „Das ist ein patriotisches Projekt“, erläutert General a.D. Muhammad Abd al Azim, eine „Bürgerpartei“. Er spricht von Disziplin und von Organisation, die wieder in Ägypten und im politischen Leben des Landes Einzug erhalten sollten. Darin hätten sie als Militärs schließlich Erfahrung. „Wir wollen Berater sein, der Jugend zur Seite stehen“, sagt er. Auch auf Facebook wollen sie aktiv sein. Doch die Jugend dürfte kaum in großen Massen Parolen folgen, die etwa lauten: „Für einen erfolgreichen Staat braucht man nur eine funktionierende Wirtschaft und eine gute Armee.“ Solche Sprüche klingen zu sehr nach einem Mubarak-Regime ohne Korruption und mit freundlicherer Polizei.

Derzeit haben die alten Generäle die Arbeiten an der Parteigründung ausgesetzt - schließlich kann einer von ihnen Präsident werden. Einer in der betagten Runde engagiert sich direkt in der Kampagne von Ahmed Schafik, an dem sich auch die alten Kader der Mubarak-Partei NDP wiederaufrichten können. „Schafik ist ein Mann, der beides ist, Politiker und Militär, er kann Brücken bauen zwischen beiden Lagern“, sagt General a. D. Muhammad Abd al Azim. Er kenne die Schwachstellen der alten Ordnung und könne diese beheben. Einen Bruch freilich will keiner in der Runde.

Doch die revolutionären Kräfte wollen sich nicht einhegen lassen. In der liberalen, säkularen Opposition haben schon die Vorbereitungen für die Zeit nach der Präsidentenwahl begonnen. Manche aus dem linken Lager wollen lieber Schafik, weil es ein bekannter Feind ist, den man einfacher bekämpfen könne als die ewig lavierenden Muslimbrüder. Moatamar Amin ist es egal, wer am Ende Präsident wird. „Sie werden beide scheitern, wir wünschen ihnen alles Gute“, sagt er und lacht. Amin ist einer der wichtigen Kampagnenmanager von Hamdeen Sabbahi, dem nasseristischen Präsidentschaftskandidaten, der sich als Mann des Volkes gab und mit seiner Kampagne für soziale Gerechtigkeit nur knapp hinter dem zweitplazierten Schafik gelandet war. Jetzt will Sabbahi Bündnisse schmieden, um, wie Amin es nennt, „die Revolution fortzusetzen“. Mit Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hat Sabbahi am Montag zusammengesessen.

„Koalition des ägyptischen Traums“

Das revolutionäre Lager soll stark und zur Stelle sein, wenn der künftige Staatschef abtritt oder aufgibt. „Koalition des ägyptischen Traums“ sei der Arbeitstitel für die Koalition, an der gerade gezimmert werde. „Wir wissen noch nicht, welche Form, das Bündnis haben wird“, sagt Amin. Doch eine Strategie hat er sich schon zurechtgelegt. Es gehe darum, den einfachen Leuten zu helfen, vor allem denen auf dem Land. „Wir müssen ihnen Bildungschancen bieten, ihnen helfen, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen, unter ihnen ein Bewusstsein über ihre Rechte und politischen Einflussmöglichkeiten schaffen“, sagt Amin. Das werde sich am Ende auszahlen.

„Sabbahi hätte Vizepräsident unter Mursi und Schafik werden können“, sagt Amin. Dann erzählt er eine Geschichte über das politische Geschäft in diesen Tagen, die zeigt, wie vergiftet das Klima ist. Sie dreht sich um ein Treffen Sabbahis mit Mursi und Abd al Monem Abul Futuh, dem gemäßigten islamistischen Präsidentschaftskandiaten, der in der ersten Wahlrunde knapp hinter Sabbahi an vierter Stelle lag. Sabbahi hatte sich festgelegt, er werde sich nach seinem Ausscheiden nicht auf irgendeine Seite schlagen und keinen Handel eingehen. „Mursi und Futuh haben Hamdeen bedrängt, dem Treffen zuzustimmen“, sagt Amin. Sie kamen am 3. Juni im Hotel Four Seasons zusammen.

„Brot, Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit“

Zur gleichen Zeit fand auf dem nahegelegenen Tahrir-Platz eine große Kundgebung gegen das Mubarak-Urteil statt. „Plötzlich wusste der ganze Platz von dem Treffen, die Leute waren aufgebracht“, sagt Amin. „Es wurden über Twitter und andere Kanäle Meldungen verbreiten, Hamdeen sitze zu Verhandlungen mit Futuh und Mursi zusammen.“ Er glaubt fest an eine Intrige der Muslimbrüder, um Sabbahi in die Enge zu treiben, ihn zu diskreditieren und seine Anhänger zu spalten.

Das Misstrauen zwischen den politischen Akteuren ist groß, und ob eine neue revolutionäre Koalition bei einer künftigen Wahl zusammenhalten würde, ist fraglich. Moatamar Amin macht jedenfalls keinen Hehl aus dem Führungsanspruch, den Sabbahi aus seinem guten Wahlergebnis ableitet: „Die Wahl hat gezeigt, wie die Kräfteverhältnisse im liberalen Lager wirklich verteilt sind. „Hamdeen war glücklich, als die Ergebnisse bekannt wurden. Er nahm mich in den Arm und sagte: Wir haben gewonnen.“

Gamal al Banna schert sich seit vielen Jahren nicht mehr besonders um die Tagespolitik. „Ich war zuletzt 1954 wählen, als ich Nasser in einem Referendum ablehnen wollte.“ Doch der jüngste Umsturz in seinem Land begeistert ihn. „Diese Revolution ist eine neue Art der Revolution. Es ist eine Revolution des Volkes, die keiner Ideologie folgt, nur der Forderung nach Brot, Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit.“ Vieles von dem müsse erst noch erreicht werden. Wer auch immer jetzt Präsident werden möge - es sei erst ein Anfang.

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Jahrgang 1975, Redakteur in der Politik.

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