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Ägypten Von Mursi eingesetzter Generalstaatsanwalt tritt zurück

 ·  Kurz vor der zweiten Runde des Verfassungsreferendums haben sich in Ägypten die Fronten weiter verhärtet. Das Rücktrittsgesuch des Generalstaatsanwalts verbucht die linke Opposition als Erfolg.

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In Ägypten haben sich die Fronten in den Tagen vor der zweiten und letzten Runde des Referendums über den Entwurf einer neuen Verfassung noch einmal verhärtet. Die Opposition verbuchte das Rücktrittsgesuch von Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah als Erfolg. Ferner rief der „Richterklub“, eine Vereinigung von Mubarak-treuen Richtern, andere Richter dazu auf, die zweite Wahlrunde des Referendums am Samstag nicht zu überwachen. In Ägypten gewährleisten traditionell Richter den Ablauf von Wahlen. Dem Aufruf haben sich zunächst lediglich die Richter des Staatsrats angeschlossen. Sollten aber noch weitere Richter, die am vergangenen Samstag noch Monitorfunktionen übernommen hatten, am Samstag nicht mehr in Wahllokalen präsent sein, wäre die Abhaltung des Referendums gefährdet.

Der linke Oppositionsführer Hamdin Sabahi, der bei der Präsidentenwahl den dritten Platz belegt hatte, verbreitete über Twitter: „Der Boykott der Richter des Staatsrates und der Rücktritt des Generalstaatsanwalts sind zwei historische Siege für die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz.“

Rücktrittsgesuch noch nicht angenommen

Staatspräsident Mursi hatte das Rücktrittsgesuch von Abdallah vorerst noch nicht angenommen. Mit einer Annahme wird jedoch gerechnet. Mursi hatte im Rahmen einer Verfassungsdeklaration am 22. November den seit 2006 amtierenden und umstrittenen Generalstaatsanwalt Abdelmegid Mahmud entlassen und ihn durch Abdallah ersetzt. Der neue Generalstaatsanwalt hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, sein Amt niederzulegen, sobald die neue Verfassung in Kraft sei. Dann solle der Hohe Justizrat einen neuen Generalstaatsanwalt wählen. Abdallah will am kommenden Sonntag sein Amt niederlegen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung werden automatisch alle Verfassungsdeklarationen - zunächst des Hohen Militärrats, dann des Präsidenten Mursi - ungültig.

Generalstaatsanwalt Abdullah hatte in seiner kurzen Amtszeit Ermittlungen gegen führende Oppositionspolitiker eingeleitet, unter ihnen Sabahi sowie Mohamed El Baradei und der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa. Ihnen wird vorgeworfen, in den vergangenen Wochen mit Hilfe von Vertretern der Justiz, die loyal zum alten Regime sind, einen „Staatsstreich“ geplant zu haben. Sein Büro hatten in den vergangenen Tagen überwiegend die Söhne von ranghohen Justizvertretern des alten Regimes belagert. Sie protestieren nicht allein gegen den neuen Generalstaatsanwalt, sondern noch mehr gegen die neue Regelung, dass Richter künftig keine Nebentätigkeiten ausüben dürfen. In der Vergangenheit waren die Nebeneinkünfte vieler Richter in Privatunternehmen weit höher als ihre Löhne im Richteramt.

Unregelmäßigkeiten bei Referendum

Am ersten Tag des Verfassungsreferendums war es am vergangenen Samstag zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und das Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. In einigen Bezirken hatte es Beschwerden gegeben, dass der Leiter eines Wahllokals kein Richter gewesen sei. Die Richter am Staatsrat begründeten ihre Ankündigung, den zweiten Wahltag zu boykottieren, damit, dass es bei der ersten Runde keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Nach der ersten Runde des Referendums zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von der Mehrheit der Islamisten in der verfassunggebenden Versammlung angenommen worden war.

Am Dienstag fanden im Zentrum von Kairo weitere Proteste gegen Präsident Mursi und dessen Amtsführung statt. Zu den Kundgebungen hatte die „Nationale Heilsfront“ aufgerufen, in dem sich die wichtigsten säkularen Oppositionsgruppen zusammengeschlossen haben. Die Demonstranten riefen: „Nein zur Verfassung!“ Sie waren aufgerufen, „ihre Freiheit zu verteidigen, Fälschungen entgegenzutreten und den Verfassungsentwurf abzulehnen“.

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