Home
http://www.faz.net/-gq9-770t5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Ägypten Verfassungsgericht lehnt Wahlgesetz ab

Ägyptens Verfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter bemängelten unter anderem die Aufteilung der Stimmbezirke.

Das ägyptische Verfassungsgericht hat das neue ägyptische Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter forderten am Montag die Änderung von insgesamt fünf Artikeln des Gesetzes, das von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Schura-Rat, verabschiedet worden war. Dies könnte möglicherweise eine Verzögerung der für etwa Ende April geplante Parlamentswahl zur Folge haben.

Das Gericht bemängelte unter anderem die Aufteilung der Wahlbezirke. Im Schura-Rat haben die Muslimbrüder und die Salafisten die Mehrheit. Die neue Verfassung sieht vor, dass das Verfassungsgericht das Wahlgesetz billigen muss. Damit will man verhindern, dass ein neues Parlament wieder wegen formaler Fehler von dem Gericht aufgelöst werden kann. Dies war im vergangenen Jahr geschehen.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ukraine Wählen oder nicht wählen

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungs-Koalition machen in Kiew wilde Gerüchte die Runde. Es ist nicht einmal klar, wer das Amt des Ministerpräsidenten innehat. Mehr

25.07.2014, 17:48 Uhr | Politik
Nahost-Konflikt Die Ruhe währt nur kurz

Unmittelbar nach dem Ende einer fünf Stunden langen Feuerpause heulen in Israel wieder die Sirenen. In Kairo wird mit der Hamas weiter um eine längere Waffenruhe gerungen. Erste Berichte über eine Einigung bestätigen sich nicht. Mehr

17.07.2014, 16:01 Uhr | Politik
Missglückter Vermittlungsversuch Nur Israels Waffen schwiegen

Der ägyptische Vorstoß, im Gazastreifen eine Waffenruhe zu vermitteln, scheiterte nach kurzer Zeit. Die Hamas lehnte ihn ab – sie witterte ein falsches Spiel. Mehr

15.07.2014, 18:18 Uhr | Politik

Das System Putin

Von Reinhard Veser

Der Schuldspruch im Falle Yukos ist ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat. Er beleuchtet ein System, in dem staatliche Institutionen nur noch Instrumente in den Händen einiger weniger Mächtiger sind. Mehr 22 36