http://www.faz.net/-gq5-770t5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 18.02.2013, 14:51 Uhr

Ägypten Verfassungsgericht lehnt Wahlgesetz ab

Ägyptens Verfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter bemängelten unter anderem die Aufteilung der Stimmbezirke.

Das ägyptische Verfassungsgericht hat das neue ägyptische Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter forderten am Montag die Änderung von insgesamt fünf Artikeln des Gesetzes, das von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Schura-Rat, verabschiedet worden war. Dies könnte möglicherweise eine Verzögerung der für etwa Ende April geplante Parlamentswahl zur Folge haben.

Das Gericht bemängelte unter anderem die Aufteilung der Wahlbezirke. Im Schura-Rat haben die Muslimbrüder und die Salafisten die Mehrheit. Die neue Verfassung sieht vor, dass das Verfassungsgericht das Wahlgesetz billigen muss. Damit will man verhindern, dass ein neues Parlament wieder wegen formaler Fehler von dem Gericht aufgelöst werden kann. Dies war im vergangenen Jahr geschehen.

Mehr zum Thema

Am Rockzipfel des Bundes

Von Jasper von Altenbockum

Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft. Die Angst vor einer Zentralrepublik geht um. Dabei hätten die Länder schon während der Verhandlungen für eine föderale Ordnung kämpfen können. Mehr 8

Zur Homepage