Wieder und wieder hat Mohamed Mursi am Sonntagabend die „Einheit“ beschworen. Er sprach von der Einheit des ägyptischen Volkes; von seiner „Familie“ - und auch von seinen „Brüdern“: „Ich rufe euch auf, großes ägyptisches Volk“, sagte er einige Stunden, nachdem ihn die staatliche Wahlkommission zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt hatte, „die nationale Einheit zu stärken“. Das sei der einzige Ausweg „aus diesen schwierigen Zeiten“. Er verspreche dafür, „ein Präsident aller Ägypter“ zu sein.
Mursi ist ein Muslimbruder. Ägyptens erster gewählter Präsident nach Mubaraks Sturz entstammt einer über Jahrzehnte verbotenen, islamistischen Organisation. Mursi ist zugleich der erste Zivilist, der das Land seit der Gründung der Republik im Jahr 1953 regiert. Auf den ersten Präsidenten nach Ende der Monarchie, General Mohamed Naguib, folgten drei weitere Offiziere. Dass deren Macht mit dem Sturz Husni Mubaraks nicht endete, zeigte sich erst vergangene Woche: Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale verkündete der seit Februar 2011 herrschende Hohe Militärrat Änderungen an der Übergangsverfassung.
Mursis Vollmachten als Präsident wurden damit erheblich eingeschränkt. Weder wird er künftig seinen Verteidigungsminister selbst bestimmen, noch im Konfliktfall den Krieg erklären dürfen. Oberbefehlshaber über die Streitkräfte bleibt der Vorsitzende des Militärrats, General Mohamed Hussein al Tantawi, der Mursi noch am Sonntag zu seinem Sieg gratulierte. Bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung hat der Militärrat zudem gesetzgeberische Vollmachten - jene Herrschaft per Dekret, die bereits das erste Jahr nach dem Sturz Mubaraks prägte, ehe im Januar das neu gewählte Parlament zum ersten Mal zusammentrat, dürfte sich fortsetzen.
Mit der Auflösung der Volkskammer durch den Militärrat fehlt Mursi zudem sein wichtigster Bündnispartner im institutionellen Gefüge Ägyptens: Eine Wiederholung des Wahlerfolges seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit scheint unwahrscheinlich. Noch am Freitag drohte der Militärrat zudem, im Falle von „Chaos“ würden Armee und Polizei mit „aller Härte“ durchgreifen. Das Recht der Armee, auch in Zukunft Verfahren gegen Zivilisten zu führen, hatte der Rat der Militärjustiz schon vor zwei Wochen per Dekret gesichert.
Keine Konfrontation mit dem Militär
Auf Konfrontation mit der wichtigsten postrevolutionären Institution setzte Mursi in seiner Fernsehansprache dennoch nicht. Zwar würdigte der sechzig Jahre alte Politiker in seiner Rede an die Nation zunächst die Opfer des Aufstands gegen Mubarak, „ohne die ich heute nicht als erster frei gewählter Präsident hier wäre“. Doch den Millionen Mitgliedern des starken Sicherheitsapparats sprach er ebenfalls seinen Respekt aus: „Ich grüße die ehrenwerten Polizisten, meine Brüder und Söhne, von denen manche fälschlicherweise glauben, ich würde sie nicht schätzen.“ Ihnen komme künftig eine „große Rolle“ beim Schutz des Landes zu.
2005 war Mursi für mehrere Monate inhaftiert, weil er eine Gruppe von Rechtsanwälten unterstützt hatte, die gegen Wahlfälschungen protestierten. Auch während des Umsturzes Anfang vergangenen Jahres saß er für mehrere Tage im Gefängnis. Mubaraks Sicherheitskräfte wollten auf diese Weise einen Zusammenschluss der Muslimbrüder mit der liberalen Protestbewegung verhindern. Zwei Monate später ernannte der Lenkungsrat der Organisation Mursi zum Vorsitzenden ihrer neu gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) - ein Amt, das er am Sonntag nach Bekanntgabe seines Sieges über den früheren Luftwaffengeneral Ahmed Schafik niederlegte. Auch seine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft, der er 1979 beitrat, ist nun beendet.
Die Sorge nicht nur von Schafiks Anhängern, Mursi werde weiter der Islamistenorganisation hörig bleiben, ist dadurch nicht aus der Welt. Zu lange schon besteht das Misstrauen gegenüber der 1928 von Hassan al Bunna gegründeten Gemeinschaft. Auf dieses Misstrauen hatte auch Schafik im Wahlkampf gesetzt: Noch am Abend vor der Bekanntgabe der Ergebnisse protestierten Tausende seiner Anhänger am Mahnmal für den unbekannten Soldaten gegen einen angeblich drohenden islamistischen Umsturz. 1981 war hier Ägyptens dritter Präsident Anwar al Sadat von einem Islamisten ermordet worden. Dass Mursi in einem von der iranischen Nachrichtenagentur Fars verbreiteten Interview ankündigte, die Beziehungen zur Islamischen Republik für ein besseres Gleichgewicht in der Region verbessern zu wollen, dürfte dieses Misstrauen weiter befördern.
Wahlsieg „nicht das Ende des Spiels“
Um eine „Machtteilung“ komme Mursi deshalb gar nicht herum, sagt Mohamed Menza, Mitgründer der Freien Ägyptischen Partei. Er repräsentiert das dritte politische Lager, für das nach dem Ausscheiden liberaler Kandidaten wie Amr Musa, des Sozialisten Hamdin Sabbahi und des moderaten Islamisten Abd al Monem Abul Futuh im ersten Wahlgang weder Schafik noch Mursi eine gute Wahl darstellten. „Erhebliche Teile der Gesellschaft müssen nun mitgenommen werden“, sonst seien die Muslimbrüder bald auf sich allein gestellt, sagt Menza. Der neue Präsident müsse deshalb bald klarstellen, ob er bereit sei, Repräsentanten der Protestbewegung als Stellvertreter zu ernennen. Auch bei der Auswahl des Ministerpräsidenten und der Ministerposten müssten die liberalen Kräfte zum Zuge kommen.
Mursis Sprecher Gihad al Haddad bekräftigte am Sonntag, dass der Wahlsieg „nicht das Ende des Spiels“ bedeute, sondern den „Beginn einer riesigen Verantwortung“. Dem bisherigen Führungskader der größten Oppositionsgruppe müsse es nun gelingen, „das Land zu führen“. Dass er das nicht allein kann, ist Mursi klar: Das große rote „Nein“ hinter der Bühne auf dem Tahrir-Platz, mit dem die Muslimbrüder vergangene Woche gegen die drei wichtigsten Beschlüsse des Hohen Militärrats protestierten, wird er ohne Bündnispartner nicht aufrechterhalten können. Schon in der Woche nach Abschluss der Stichwahl suchte er die Annäherung an die Aktivisten von 2011. Die kritisierten zwar ebenfalls die Dekrete der Militärs, ließen sich aber auf dem Tahrir-Platz kaum blicken.
Nicht ohne Schadenfreude sehen sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das vor zwei Wochen die Parlamentswahl für ungültig erklärte. Bei der Neuwahl rechnen sich liberale und linke Parteien bessere Chancen aus als im Januar, haben Mursis FJP und deren salafistische Bündnispartner von der Nur-Partei doch schon viel Kredit verspielt. Der Militärrat setzte das Urteil innerhalb eines Tages durch und löste die Volkskammer auf. Noch heute hindern Panzer und Soldaten die Abgeordneten daran, das Parlamentsgebäude unweit des Tahrir-Platzes zu betreten. Bis zum Sieg Mursis bei der Präsidentenwahl war die Volkskammer die wichtigste institutionelle Machtbasis der Islamisten. Gemeinsam mit den Salafisten stellten sie drei Viertel der Abgeordneten.
An der Frage, ob Mursi am Samstag seinen Amtseid vor dem Parlament oder vor dem Verfassungsgericht leistet, könnte sich der erste Konflikt mit dem Militärrat entzünden. In seinen Ergänzungen zur Übergangsverfassung hatte dieser vergangene Woche alle gesetzgeberischen Vollmachten an sich gerissen - bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung. Da das Parlament aufgelöst sei, müsse die Amtseinführung vor dem obersten Gericht stattfinden, heißt es in dem Dekret. Saad al Hussseini, ein FJP-Mitglied, lehnte das am Sonntag ab. Mursi hat sich dazu bislang nicht geäußert. Der Justiz zollte er in seiner Antrittsrede jedoch ausdrücklich Respekt: Er werde für ihre Unabhängigkeit kämpfen.
