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Ägypten : Proteste vor dem Verfassungsreferendum

Polizeikräfte in Alexandria bei dem Versuch, Gegner und Anhänger Präsident Mursis auseinanderzubringen Bild: AFP

Vor der zweiten Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums ist es in Alexandria abermals zu Straßenkämpfen gekommen. Aufgeheizt wird die Stimmung durch die Rücknahme des Rücktritts, den Generalstaatsanwalt Abdullah angekündigt hatte.

          Am Tag vor der zweiten Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums ist es in Alexandria abermals zu Straßenkämpfen zwischen Befürwortern und Gegnern des Verfassungsentwurfs gekommen. Zwei Stunden lang kämpften Islamisten und Oppositionelle um die Qaid-Ibrahim-Moschee, bevor Bereitschaftspolizei sie mit Tränengas auseinander trieb. Die Islamisten hatten zur „Verteidigung der Religionsgelehrten und Moscheen“ aufgerufen. Am Freitag zuvor hatten Oppositionelle den bekannten, 87 Jahre alten Prediger Ahmad al Mahalawi 14 Stunden in der Moschee eingesperrt, nachdem dieser zu einem „Ja“ für die Verfassung aufgerufen hatte.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          An diesem Samstag sollen Ägypter in den restlichen 17 Provinzen über die Verfassung abstimmen. In der ersten Runde am vergangenen Samstag hatten sich bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 32 Prozent für den Entwurf 57 Prozent ausgesprochen, dagegen stimmten 43 Prozent. In Ägypten finden Wahlen meist in zwei Runden statt. Da in jedem Wahllokal ein Richter Aufsicht führen soll, es aber mehr Wahllokale als Richter gibt, sind zwei oder mehr Wahltage erforderlich. Am ersten Wahltag waren die Bürger von Kairo zur Stimmabgabe aufgerufen, wo die Opposition stark vertreten ist. Bei den 17 Provinzen an diesem Samstag handelt es sich überwiegend um ländliche Gebiete, in denen die Muslimbruderschaft dominiert.

          Aufgeheizte Stimmung in Alexandria: Anzeichen für einen Dialog zwischen den neuen Machthabern und der Opposition gibt es kaum
          Aufgeheizte Stimmung in Alexandria: Anzeichen für einen Dialog zwischen den neuen Machthabern und der Opposition gibt es kaum : Bild: dapd

          Aufgeheizt wurde die Stimmung durch die Rücknahme des Rücktritts, den Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah angekündigt hatte. Er war am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Da seine Ernennung Teil der Verfassungsdeklaration von Präsident Mursi vom 22. November war, läuft seine Amtszeit mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung aus. Der Rücktritt erfolgte unter dem Eindruck der Besetzung seines Büros durch aufgebrachte Richter und Staatsanwälte. Talaat Abdullah erklärte die Rücknahme seines Rücktritts nach einem dreistündigen Treffen des Hohen Rats der Justiz, der künftig den Generalstaatsanwalt berufen soll. Das höchste Justizorgan Ägyptens hatte sich gegen einen Rücktritt ausgesprochen.

          Anzeichen, dass ein Dialog zwischen den neuen Machthabern und der Opposition zustande kommen könnte, gibt es auch weiterhin nicht. Die in der „Nationalen Rettungsfront“ zusammengeschlossenen Oppositionsparteien lehnten ein Angebot der Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung zu einer Debatte über die neue Verfassung ab. Auch an einer anderen Dialogveranstaltung nimmt die Opposition nicht teil. Präsident Mursi hatte das „Nationale Dialogkomitee“ als Plattform gegründet, um mit der Opposition, aller Meinungsverschiedenheiten zum Trotz, über die Zukunft Ägyptens zu sprechen. Mursi beauftragte das Komitee, 90 Mitglieder für den Madschlis al Schura, das Oberhaus, vorzuschlagen. Im Februar 2012 wurden weitere 180 Abgeordnete des Oberhauses gewählt.

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          Jahresrückblick Ägypten : Der schwere Weg zur Demokratie Bild: dpa, Reuters, AFP, AP

          Da die Opposition die Wahl boykottiert hatte, errangen die Islamisten eine überwältigende Mehrheit. Die Oppositionsführer Hamdin Sabahi, Amr Musa und Mohammed El Baradei traten weder dem Komitee bei, noch schlugen sie Mitglieder für das Oberhaus vor. Mursi empfing am Freitag die 90 Kandidaten, die er voraussichtlich auch nominieren wird. Es handelt es sich um 55 Vertreter von Parteien, unter ihnen der säkulare Oppositionsführer Ayman Nour und Mitglieder seiner Partei Ghad al Thaura, sowie um 35 öffentliche Persönlichkeiten, unter ihnen der Fernsehprediger Amr Chaled, acht Vertreter der Kirchen und fünf Sitze für die Azhar-Universität. Mit der Berufung der 90 Abgeordneten ist das Madschlis al Schura funktionsfähig und, bis zur Wahl des Parlaments, einzige Legislative. Das Oberhaus wird umgehend mehr als Hundert Gesetzesvorhaben debattieren, unter ihnen eines, das den Richtern und Staatsanwälten Nebentätigkeiten verbietet. Die Juristen, die das Büro des Generalstaatsanwalts belagert hatten, wollten dieses Gesetz verhindern.

          Quelle: F.A.Z.

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