Home
http://www.faz.net/-gq5-7h4v5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Ägypten Protestaufruf nach Anklage Mursis

Am Dienstag will die Muslimbruderschaft gegen die Anklage gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi protestieren. Die Proteste stehen unter dem Motto „Der Putsch ist Terrorismus“. Aber auch die Übergangsregierung kämpft „gegen den Terrorismus“.

© Reuters Vergrößern Lassen sich nicht entmutigen: Anhänger Mursis an einer Kairoer Ausfallstraße

Die islamistische Muslimbruderschaft hat für Dienstag zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen die Anklage gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi zu protestieren. Am Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft in Kairo angekündigt, ihm den Prozess zu machen. Kurz danach kündigte die von den Islamisten dominierte sogenannte Allianz gegen den Putsch neue Proteste an. Seit der Absetzung durch Armeechef Abd al Fattah al Sisi vor zwei Monaten befindet sich Mursi im Gewahrsam des Militärs. Mehr als 2000 führende Mitglieder der Muslimbruderschaft sind seit dem 3. Juli festgenommen worden - dagegen sowie für die „Wiederherstellung von Legitimität“ wollen die Islamisten demonstrieren. Die landesweit geplanten Proteste stehen unter dem Motto „Der Putsch ist Terrorismus“.

Markus  Bickel Folgen:    

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Hazem al Beblawis hingegen rief einen „Feldzug gegen den Terrorismus“ aus, der nicht nur den Kampf der Sicherheitskräfte gegen radikale Islamisten auf dem Sinai meint, sondern auch den der Justiz gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft. Am Montag empfahl ein Justizausschuss, der Muslimbruderschaft den Status als Nichtregierungsorganisation zu entziehen.

Verfassungskomitee ernannt

Am Sonntagabend hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, Mursi wegen Anstiftung zur Gewalt und zum Mord für Vorkommnisse Ende 2012 vor Gericht zu bringen. Im vergangenen Dezember war es vor dem Präsidentenpalast zu Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des im Juni 2012 zum Staatschef gewählten Islamisten gekommen, zehn Personen wurden getötet. 14 führenden Funktionären der Muslimbruderschaft, unter ihnen Mursis Bürochef, wird nun vorgeworden, sie seien mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten. Die Proteste hatten sich damals gegen die von Mursi verhängten Sonderdekrete und gegen die Verfassung gerichtet, die von den Islamisten durchgepeitscht worden war.

Übergangspräsident Adli Mansur ernannte am Sonntag die fünfzig Mitglieder des Komitees, das eine neue Verfassung erarbeiten soll. Dieser Schritt ist Teil des Fahrplans, den Armeechef Sisi im Juli nach dem Sturz Mursis verkündet hatte. Dem Verfassungsrat gehören unter anderem Künstler, Schriftsteller, einige Jugendaktivisten, der frühere liberale Präsidentschaftskandidat Amr Musa, muslimische Vertreter der Al Azhar und Repräsentanten der koptischen Kirche an. Das Gremium hat sechzig Tage Zeit, bis der fertige Entwurf in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden soll.

Unterdessen wurden drei Mitarbeiter des Nachrichtensenders Al Dschazira aus Ägypten abgeschoben. Ihnen wird vorgeworfen, illegal im Land tätig gewesen zu sein. Das qatarische Herrscherhaus hatte die Regierung Mursis finanziell unterstützt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mit Turban zur Arbeit Ägypterin verkleidet sich 43 Jahre als Mann

Unter dem Männernamen Abu Duh arbeitete die Ägypterin Sissa Hassanain 43 Berufsjahre als Schuhputzer und auf dem Bau. Nun wurde sie ausgerechnet im Rahmen des arabischen Muttertages geehrt. Mehr

25.03.2015, 06:08 Uhr | Wirtschaft
Polizistenmorde in Ägypten 183 Muslimbrüder zum Tode verurteilt

Die ägyptische Justiz greift weiterhin hart gegen die verbotene Muslimbruderschaft durch. Nach Überzeugung des Gerichts waren die Verurteilten an der Tötung von 16 Polizisten in der Stadt Kardasa im August 2013 beteiligt. Mehr

02.02.2015, 17:50 Uhr | Politik
Zwölf Tote Bus stürzt in Kairo in Nilkanal

Ägypten zählt zu den Ländern mit den meisten Verkehrstoten. Bei einem Unfall in Kairo stürzt nun ein Bus in einen Kanal. Mindestens zwölf Menschen sterben. Mehr

21.03.2015, 16:00 Uhr | Gesellschaft
Superheld Spiderman unterwegs in Ägypten

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo treibt er sich rum: Spiderman. Mit dieser Aktion will ein Mann auf das oft mühsame Leben seiner Landsleute aufmerksam machen: Denn das könne manchmal nur als Superheld zu bewältigen sein. Mehr

22.12.2014, 10:53 Uhr | Gesellschaft
Milliarden-Projekt Ägypten plant neue Hauptstadt

Kairo hat ausgedient. Ägyptens Regierung plant eine neue Hauptstadt. Sie soll fünf Millionen Menschen Platz bieten, 700 Quadratkilometer umfassen – und schon in den nächsten Jahren fertig sein. Mehr

14.03.2015, 04:01 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.09.2013, 15:06 Uhr

Saudi-Arabien könnte zu spät kommen

Von Rainer Hermann

Saudi-Arabien hat 2009 schon einmal in den jemenitischen Bürgerkrieg eingegriffen. Damals konnte die saudische Armee die Houthis noch zurückwerfen. Das wird jetzt deutlich schwieriger werden. Mehr 12 9