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Ägypten : Protestaufruf nach Anklage Mursis

  • -Aktualisiert am

Lassen sich nicht entmutigen: Anhänger Mursis an einer Kairoer Ausfallstraße Bild: Reuters

Am Dienstag will die Muslimbruderschaft gegen die Anklage gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi protestieren. Die Proteste stehen unter dem Motto „Der Putsch ist Terrorismus“. Aber auch die Übergangsregierung kämpft „gegen den Terrorismus“.

          Die islamistische Muslimbruderschaft hat für Dienstag zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen die Anklage gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi zu protestieren. Am Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft in Kairo angekündigt, ihm den Prozess zu machen. Kurz danach kündigte die von den Islamisten dominierte sogenannte Allianz gegen den Putsch neue Proteste an. Seit der Absetzung durch Armeechef Abd al Fattah al Sisi vor zwei Monaten befindet sich Mursi im Gewahrsam des Militärs. Mehr als 2000 führende Mitglieder der Muslimbruderschaft sind seit dem 3. Juli festgenommen worden - dagegen sowie für die „Wiederherstellung von Legitimität“ wollen die Islamisten demonstrieren. Die landesweit geplanten Proteste stehen unter dem Motto „Der Putsch ist Terrorismus“.

          Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Hazem al Beblawis hingegen rief einen „Feldzug gegen den Terrorismus“ aus, der nicht nur den Kampf der Sicherheitskräfte gegen radikale Islamisten auf dem Sinai meint, sondern auch den der Justiz gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft. Am Montag empfahl ein Justizausschuss, der Muslimbruderschaft den Status als Nichtregierungsorganisation zu entziehen.

          Verfassungskomitee ernannt

          Am Sonntagabend hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, Mursi wegen Anstiftung zur Gewalt und zum Mord für Vorkommnisse Ende 2012 vor Gericht zu bringen. Im vergangenen Dezember war es vor dem Präsidentenpalast zu Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des im Juni 2012 zum Staatschef gewählten Islamisten gekommen, zehn Personen wurden getötet. 14 führenden Funktionären der Muslimbruderschaft, unter ihnen Mursis Bürochef, wird nun vorgeworden, sie seien mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten. Die Proteste hatten sich damals gegen die von Mursi verhängten Sonderdekrete und gegen die Verfassung gerichtet, die von den Islamisten durchgepeitscht worden war.

          Übergangspräsident Adli Mansur ernannte am Sonntag die fünfzig Mitglieder des Komitees, das eine neue Verfassung erarbeiten soll. Dieser Schritt ist Teil des Fahrplans, den Armeechef Sisi im Juli nach dem Sturz Mursis verkündet hatte. Dem Verfassungsrat gehören unter anderem Künstler, Schriftsteller, einige Jugendaktivisten, der frühere liberale Präsidentschaftskandidat Amr Musa, muslimische Vertreter der Al Azhar und Repräsentanten der koptischen Kirche an. Das Gremium hat sechzig Tage Zeit, bis der fertige Entwurf in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden soll.

          Unterdessen wurden drei Mitarbeiter des Nachrichtensenders Al Dschazira aus Ägypten abgeschoben. Ihnen wird vorgeworfen, illegal im Land tätig gewesen zu sein. Das qatarische Herrscherhaus hatte die Regierung Mursis finanziell unterstützt.

          Quelle: F.A.Z.

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