Zum Schluss war das Verfahren gegen die 43 Mitarbeiter internationaler Nichtregierungsorganisationen, das eine nationalistische Ministerin losgetreten hatte, zu einer Belastung für Ägypten geworden. Die Spannungen hatten zuletzt Schritt für Schritt zugenommen. Es war nicht mehr auszuschließen, dass die 43, gegen die ein Ausreiseverbot verhängt wurde, mit der Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden könnten, wie es der Staatsanwalt forderte.
Am Donnerstagabend sind nun die letzten 17 ausländischen Mitarbeiter, die sich noch in Ägypten aufgehalten hatten, nach einer langwierigen Behördenprozedur gegen eine Kaution von umgerechnet 250000 Euro je Person mit einem amerikanischen Militärflugzeug von Kairo nach Larnaka in Zypern ausgeflogen worden.
Gerade für das ägyptische Militär stand viel auf dem Spiel. Aus Washington war unverhohlen gedroht worden, die 1,3 Milliarden Dollar an jährlicher Militärhilfe auszusetzen. Damit wäre ein Viertel des offiziell bekannten Militärhaushalts weggefallen. Dieser Preis war dem Hohen Militärrat dann doch zu hoch. Hinzu kam eine andauernder Ansehensverlust des Militärrats und dessen Regierung in der westlichen Welt. Denn sie stellten in ihrem Land unter Strafe, was im Westen eine selbstverständliche Freiheit ist: Das freie Handeln der Zivilgesellschaft ohne staatliche Einschränkungen.
Die 16 amerikanischen und 16 ägyptischen Staatsbürger, drei Serben, zwei Deutsche sowie Norweger, Jordanier und Palästinenser sind angeklagt, von März bis September 2011 mit 50 Millionen Dollar ohne vorherige staatliche Genehmigung zivilgesellschaftliche Projekte finanziert zu haben. Das Regime in Kairo ärgerte sich zudem darüber, dass die Mittel für die Demokratieförderung der amerikanischen Organisationen aus dem Topf der offiziellen Entwicklungshilfe abgezweigt worden sind. Zudem sollen einige der amerikanischen Organisationen ohne eine Lizenz der ägyptischen Regierung ihre Büros eröffnet haben.
Ministerin Naga führt die Kampagne
Zunächst hatten Justizbeamte am 29. Dezember 2011 die Büros von fünf Organisationen geschlossen und versiegelt. Zu ihnen gehörten neben der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung das amerikanische International Republican Institute und das National Democratic Institute sowie das Freedom House und das International Centre for Journalists. Als Initiatorin der Kampagne gegen diese Organisationen gilt die Ministerin für Internationale Kooperation, Faisa Abul Naga. Sie und der Minister für Energie, Hassan Yunis, sind die einzigen Mitglieder des aktuellen Kabinetts, die ihre Posten aus der Ära Mubarak gerettet hatten.
In allen Regierungen hatte sich die Ministerin, über die alle internationalen Entwicklungsgelder zu gehen haben, als Hüterin der ägyptischen Souveränität und als Bastion gegen jedwede Einflüsse des Auslands aufgespielt. Macht erwarb sie, indem sie diese Geld (nicht immer transparent) im Land verteilte. Nach dem Sturz Mubaraks schürte sie fremdenfeindliche Ängste. Die staatlichen Medien griffen ihre Parolen dankbar auf, die bei vielen Ägyptern auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die alte Staatszeitung „Al Ahram“, wieder auf staatstragender Linie, begann eine Schmierkampagne gegen die Organisationen und veröffentlichte weite Auszüge der Anklageschrift. Das staatliche Radio forderte, die Chance zu ergreifen und die 16 angeklagten Amerikaner gegen in den Vereinigten Staaten inhaftierte Ägypter auszutauschen. Verschwörungstheorien wurden in den Teehäusern diskutiert, das „Amerika“ mit Hilfe „israelischer Agenten“, die es doch gewiss unter den Angeklagte gebe, Ägypten in mehrere Staaten spalten wolle.
Faisa Abul Naga ließ nie einen Zweifel daran, dass sich die Kampagne gegen amerikanische Nichtregierungsorganisationen richte, und sie bedauerte, dass die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung ebenfalls in den Sog geraten sei. Die Gründe dafür sind gemessen am Inhalt der Anklageschrift nicht verständlich. Als offenbar wichtigsten Grund wird den beiden Repräsentanten der Stiftung vorgeworfen, dass Aktivisten, die in der Stadt Ismailiya ein Seminar der Stiftung und einem lokalen Partner besucht hatten, in der folgenden Woche auf ihrer „Facebook“-Seite vertrauliche Daten über militärische Stellungen entlang des Suezkanals und auf der Sinaihalbinsel verbreitet haben sollen. Möglicherweise sollte durch das vorgehen gegen die Deutschen nur dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass die Aktion gezielt gegen die Amerikaner gerichtet ist.
© dpa
Das Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung
Auffällig ist an der Liste der Angeklagten, dass nach den amerikanischen und ägyptischen Staatsbürgern die Serben die größte Gruppe stellen. Schon in den 18 Tagen, die zum Sturz von Staatspräsident Husni Mubarak am 11. Februar 2011 geführt haben, war bekannt geworden, dass viele der ägyptischen Revolutionsaktivisten Kontakte zur serbischen Revolutionsbewegung Otpor („Widerstand“) unterhalten hatten. Otpor hatte großen Anteil am Sturz des serbischen Machthabers Milošević.
Am Canvas-Zentrum Aktivisten ausgebildet
In den vergangenen Tagen hat die ägyptische Oppositionszeitung „Al Masri al Youm“, eng mit dem Enthüllungsportal Wikileaks zusammenarbeitet, Dokumente abgedruckt, die Wikileaks nach dem Angriff anonymer Hacker auf die Datenbank der amerikanischen Forschungseinrichtung Stratfor zugespielt wurden. Aus den Dokumenten geht eine Dreieckskooperation von Stratfor, Otpor und ägyptischen Aktivistengruppen hervor. Mitglieder von Otpor hatten 2003 das „Zentrum für angewandte gewaltfreie Aktion und Strategien“ (Canvas) gegründet, das von mindestens einer der nun in Kairo angeklagten amerikanischen Stiftungen Gelder erhalten hat.
Am Canvas-Zentrum wurden einige jener ägyptischen Aktivisten ausgebildet, die mit ihren Protesten vom 25. Januar 2011 an Mubaraks Sturz eingeleitet hatten. Sie waren für gewaltlosem Protest trainiert worden, aber auch im Straßenkampf gegen staatliche Sicherheitskräfte. Nach Serbien waren zum Beispiel Mitglieder der Jugendbewegung „6. April“ gereist, gegen die sich die in den vergangenen Monaten die Repression des ägyptischen Sicherheitsapparats besonders gerichtet hat.
Auch die zunehmenden Aktivitäten der amerikanischen Stiftungen, hatte weder regierenden Hohen Militärrat noch Nationalisten und Scharfmachern wie der Ministerin Faisa Abul Naga gefallen. Seit Mubaraks Sturz haben die politischen Stiftungen der beiden das den Republikanern nahestehende International Republican Institute und das National Democratic Institute der Demokraten, ihre Aktivitäten in Ägypten massiv ausgeweitet, und sie haben dafür nicht zuvor die Genehmigung der ägyptischen Regierung eingeholt.
Jetzt sind die angeklagten Ausländer ausgereist, das Verfahren gegen sie läuft aber weiter, und die Kampagne gegen sie wird Spuren hinterlassen. Die Nichtregierungsorganisationen, die weiter im Land sind, konzentrieren sich bereits eingeschüchtert auf unbedenklichere und damit weniger wichtige Projekte. Später werden sie wohl, wie das bereits unter Mubarak der Fall war, ihren Aktionsradius wieder Schritt für Schritt ausweiten.
Die erste Kritik, Ägypten habe sich wohl ausländischem Druck gebeugt, kam von der islamistischen Muslimbruderschaft. Doch die Islamisten sägen mit ihrer Kritik auf dem Ast, auf dem sie sitzen. Denn auch die Muslimbruderschaft hat keine Lizenz, lediglich die ihre nahestehende „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“. Faisa Abul Naga hatte mehrfach angekündigt, auf die erste Untersuchung von „illegalen Finanzzuflüssen“ aus dem Westen werde eine zweite Folgen: Eine, die den Geldfluss aus den Golfstaaten an Islamisten an den Pranger stellen werde. Geschehen ist das bisher nicht.
Was würde Deutschland sagen,
Gerhard Katz (spital8katz)
- 03.03.2012, 12:57 Uhr
