Home
http://www.faz.net/-gq9-774um
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Ägypten Parlamentswahlen in vier Stufen

Ägyptens Präsident Muhammad Mursi hat den Beginn der Parlamentswahlen für den 27. April anberaumt. Laut einem Dekret, das am späten Donnerstagabend veröffentlicht worden ist, sollen die Wahlen bis Ende Juni hinziehen.

© dpa Vergrößern Muhammad Mursi Ende Januar in Berlin

Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat eine vierstufige Neuwahl des Parlaments ab Ende April angeordnet. Die Wahl soll laut einem am späten Donnerstag veröffentlichten Dekret am 27. April beginnen. Gegen den Islamisten Mursi gibt es in Ägypten seit Wochen Proteste.

Der Urnengang werde in vier Etappen über drei Monate hinweg stattfinden, hieß es in dem Dekret. Am 27. und 28. April wird zunächst in fünf Provinzen, darunter die Hauptstadt Kairo, gewählt. Am 15. und 16. Mai folgen acht Provinzen, darunter die Mittelmeerstadt Alexandria. Wiederum acht Provinzen sind am 2. und 3. Juni, sechs weitere am 19. und 20. Juni an der Reihe. Jeweils eine Woche nach den Terminen finden in den betroffenen Provinzen zweitägige Stichwahlen statt. Das neue Parlament soll sich dann am 6. Juli konstituieren.

An anti-Mursi protester rises her her shoes while chanting anti-Mursi slogans during a protest in front of the gate of El-Quba in Cairo Eine Demonstrantin erhebt Mitte Februar in Kairo ihren Schuh, als sie mit Gleichgesinnten zu Anti-Mursi-Parolen ansetzt © REUTERS Bilderstrecke 

Seit Wochen gibt es in Ägypten Proteste gegen Mursi und die hinter ihm stehenden islamistischen Muslimbrüder. Immer wieder gibt es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen es zuletzt neben zahlreichen Verletzten auch Tote gab. Eine Wirtschaftskrise verschärft die Lage.

Das Parlament war erst im vergangenen Jahr in einem mehrstufigen Verfahren gewählt worden. Den Sieg errangen die Islamisten. Im Juni erklärte Ägyptens Verfassungsgericht die Wahl aber wegen Mängeln im Wahlgesetz für ungültig. Im Dezember unterzeichnete Mursi eine per Volksentscheid angenommene Verfassung.

Mehr zum Thema

Die Verfassung ist zwischen den regierenden Islamisten und linken, liberalen und christlichen Kräften jedoch äußerst umstritten. Die Opposition bemängelt, dass die vagen Formulierungen die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben.

Der im Eilverfahren von der von Muslimbrüdern und Salafisten beherrschten Verfassungsversammlung verabschiedete Text ersetzte die alte Verfassung aus der Ära des im Februar 2011 gestürzten langjährigen Präsidenten Husni Mubarak. Dieser war vom ägyptischen Volk durch Massenproteste aus dem Amt gejagt worden.

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ägypten Gericht stuft Hamas als terroristische Gruppe ein

Ein Gericht in Ägypten hat die gesamte Hamas als terroristische Gruppe eingestuft. Damit dürfte die Organisation Kairo nicht länger als Vermittler im Konflikt mit Israel akzeptieren. Mehr

28.02.2015, 14:43 Uhr | Politik
Superheld Spiderman unterwegs in Ägypten

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo treibt er sich rum: Spiderman. Mit dieser Aktion will ein Mann auf das oft mühsame Leben seiner Landsleute aufmerksam machen: Denn das könne manchmal nur als Superheld zu bewältigen sein. Mehr

22.12.2014, 10:53 Uhr | Gesellschaft
Al Azhar-Universität Sunnitische Weltstimme in ägyptischer Mission

Das Urteil der Kairoer Al-Azhar-Universität hat im sunnitischen Islam enormes Gewicht. Nun spannt sie al Sisi in seinen Antiterror-Kampf ein. Belastet der nationale Druck die Urteile zum IS? Mehr Von Joseph Croitoru

18.02.2015, 16:58 Uhr | Feuilleton
Polizistenmorde in Ägypten 183 Muslimbrüder zum Tode verurteilt

Die ägyptische Justiz greift weiterhin hart gegen die verbotene Muslimbruderschaft durch. Nach Überzeugung des Gerichts waren die Verurteilten an der Tötung von 16 Polizisten in der Stadt Kardasa im August 2013 beteiligt. Mehr

02.02.2015, 17:50 Uhr | Politik
Prügel im Parlament in Ankara Politikverdroschen

Handfeste Debatten über ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit in der Türkei haben schon mehrere Verletzte gefordert. Die Opposition wirft der Regierung vor, einen Polizeistaat zu schaffen. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

20.02.2015, 18:01 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.02.2013, 06:03 Uhr

Das Zerwürfnis

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Dass Benjamin Netanjahu sich um die Sicherheit Israels sorgt, ist selbstverständlich. Politisch klug war sein Auftritt vor dem amerikanischen Kongress aber nicht. Denn er zementiert das Zerwürfnis mit Barack Obama. Mehr 17 6