Ägypten Opposition bündelt Kräfte gegen Präsident Mursi

Die politische Krise in Ägypten weitet sich aus. Führer der neu gegründeten Nationalen Front forderten am Wochenende die Rücknahme einer Verfassungsergänzung Präsident Muhammad Mursis, mit der er am vergangenen Donnerstag die Justiz bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung entmachtet hatte. In Kairo und anderen Städten kam es am Sonntag abermals zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Gegnern Mursis. Die Proteste forderten am Abend erstmals ein Todesopfer. Ein 15 Jahre alter Jugendlicher wurde am Sonntagabend getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhoor im Nildelta ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft von Mursi angriffen und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. 40 Menschen seien zudem verletzt worden, teilten die Behörden mit.

Präsident Mursi will an diesem Montag mit dem Obersten Richterrat des Landes zusammenkommen, um über seine Dekrete zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu sprechen.die Richter Mursi überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und eine Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Mehrere Gerichte des Landes hatten zuvor für Sonntag, den ägyptischen Wochenanfang, angesetzte Verhandlungen abgesagt. Mehrere Verbände von Richtern und Staatsanwälten hatten das Vorgehen Mursis als verfassungswidrig bezeichnet. Der Richterclub rief zum Streik auf; der Hohe Rat der Justiz bezeichnete das Dekret Mursis als „beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“.

Washington und Berlin besorgt

Eine Sprecherin der amerikanischen Regierung mahnte die Einhaltung demokratischer Standards an. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die „jüngsten Ereignisse und Entscheidungen“ in Ägypten. „Wir setzen darauf, dass Präsident Mursi, der mit großem Verantwortungsbewusstsein eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ausgehandelt hat, diese Verantwortung nun auch nach innen wahrnimmt“, sagte er. Mursi hatte die Ausweitung seiner Machtbefugnisse einen Tag nach dem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas dekretiert.

Aus Protest gegen die Verfassungsergänzung hatten sich am Wochenende mehrere linke und liberale Parteien zur Nationalen Front zusammengeschlossen. Einer ihrer Führer, der frühere ägyptische Außenminister Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, forderte die Rücknahme der Dekrete, die auch die Entlassung Generalstaatsanwalts Abdelmegid Mahmud beinhalten. „Wir werden keinem Dialog zustimmen, solange diese Verfassungsänderung inkraft bleibt“, sagte Musa am Samstag. Der Nationalen Front habe auch der linke Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabbahi, Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei und der unabhängige Islamist Abdelmonen Abul Futuh angeschlossen.

Der am Freitag aus Protest gegen das Vorgehen des Präsidenten zurückgetretene christliche Berater Mursis, Samir Marqos, nahm an dem Treffen des Oppositionsbündnisses ebenso teil wie der entlassene Generalstaatsanwalt Mahmud.

Opposition kündigt Proteste an

Damit umfasst die Nationale Front ein breites politisches Spektrum nicht nur linker und liberaler Parteien, sondern auch dem alten Regime nahe stehender Kräfte wie Mahmud sowie dem gegen Mursi bei der Präsidentenwahl angetretenen früheren Muslimbruder Abul Futuh. Der noch unter dem 2011 gestürzten Machthaber Husni Mubarak eingesetzte Mahmud bezeichnete seine Entlassung am Samstag auf einer Pressekonferenz als „null und nichtig“. Er warnte vor einer „systematischen Kampagne gegen die Institutionen des Landes im Allgemeinen und gegen die Justiz im Besonderen“.

Die Opposition kündigte für Dienstag landesweite Proteste und den Beginn eines Sitzstreiks auf dem Tahrir-Platz in Kairo an, wodurch sich die Fronten weiter verhärten dürften. Auch die islamistischen Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi stammmt, haben für diesen Tag zu Demonstrationen aufgerufen, um den Präsidenten zu unterstützen. Schon seit einer Woche bereits liefern sich vor allem Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei in Seitenstraßen des Platzes, wo vor fast zwei Jahren die Massenproteste gegen Mubarak stattgefunden hatten. Am Wochenende wurde auch die in der Nähe des Platzes gelegene amerikanische Botschaft mit Steinen beworfen.

Wollte Mursi Entscheidung der Justiz zuvorkommen?

Auf einer Kundgebung am Sonntag in Kairo stellten sich Mitglieder der Muslimbruderschaft hinter Mursis Entscheidung. Muhammad Badie, das Oberhaupt der Islamistenbewegung, rechtfertigte am Wochenende dessen Vorgehen. „Die überwältigende Mehrheit des ägyptischen Volkes hat die Entscheidungen des Präsidenten der Republik begrüßt“, sagte er.

Zentraler Punkt des sich verschärfenden politischen Streites in Ägypten zwischen Salafisten und Muslimbrüdern auf der einen und Liberalen, Linken sowie Anhängern des Mubarak-Regimes auf der anderen Seite ist die neue Verfassung.

Rund ein Drittel der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung, die nun bis Februar ein neues Grundgesetz erarbeiten soll, hat das Gremium in den vergangenen Monaten aus Kritik an der Dominanz der Islamisten verlassen. Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Wochenende, dass Mursi mit seinem Beschluss zur Entmachtung der Justiz einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zuvorkommen wollte, das angeblich am kommenden Sonntag die Auflösung der Versammlung beschließen wollte. Hohe Gerichte hatten schon hohe Gerichte schon angeordnet, die erste Parlamentskammer, Madschlis al Schaab, sowie eine Anfang des Jahres eingerichtete frühere Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Durch die Eskalation der politischen Krise wurde die ohnehin am Boden liegende ägyptische Wirtschaft weiter geschwächt. Am Sonntag fiel der wichtigste ägyptische Aktienindex EGX30 bis Mittag um 9,5 Prozent und damit so stark wie seit der Revolution gegen Mubarak Anfang 2011 nicht mehr.

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