Ägypten: Mursi verliert seinen Generalstaatsanwalt

Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi mit Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah im November

Der erst vor einem Monat ernannte ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Muhammad Abdallah ist zurückgetreten. Das meldete am Montag die amtliche Zeitung „Al-Ahram“. Seine Demission werde am Sonntag im Obersten Richterrat offiziell verkündet. Die Entscheidung von Präsident Muhammad Mursi, den langjährigen Chefankläger Abdel Maguid Mahmud abzulösen, hatte Proteste in der Richterschaft ausgelöst. Sie sah darin und in einer Erweiterung der präsidialen Kompetenzen einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit.

Derweil wollen die Richter des Staatsrates in Ägypten bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Das erklärte die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates am Montagabend in Kairo. Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde am vergangenen Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden. Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen.

Protest gegen Generalstaatsanwalt Ibrahim vor dem Justizgebäude in Kairo

Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der Richter des Landes hatte die Abstimmung boykottiert. Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war. Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung durch die Islamisten geklagt.

Ägyptens Wahlkommission will den zahlreichen Beschwerden über illegale Machenschaften in den Wahllokalen nachgehen. Kommissionsmitglied Mohammed al Tambuli sagte dem Nachrichtenportal Al-Ahram: „Die Beschwerden reichen von fehlenden Richtern in einigen Wahllokalen über Wählerbeeinflussung bis hin zur verspäteten Öffnung einiger Wahllokalen.“

Der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi erklärte, in der südlichen Provinz Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, auf denen die Farben vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht.

Ahmed al Fadhali, der Vorsitzende der Demokratischen Friedenspartei, beantragte beim Staatsrat, dass die für kommenden Samstag geplante zweite Runde der Volksabstimmung abgesagt wird. Dies begründete er mit der angeblichen Manipulation des Ergebnisses durch die Muslimbruderschaft. Nach inoffiziellen Angaben hat die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die neue Verfassung gestimmt.

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