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Ägypten Mursi verliert an Zustimmung

Die neue ägyptische Verfassung ist angenommen. Doch Mursis Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Sein Entwurf erhielt drei Millionen weniger Ja-Stimmen als er selbst bei seiner Wahl. 

© Reuters Vergrößern Stimmauszählung: 5,8 Millionen Ägypter votierten am Samstag für den Verfassungsentwurf.

Ägypten hat eine neue Verfassung. Nach Angaben lokaler Medien stimmten etwa 64 Prozent für den von Präsident Muhammad Mursi vorgelegten Entwurf, der zuvor von einem von Islamisten dominierten Komitee erarbeitet worden war. 5,8 Millionen Ägypter votierten am Wochenende mit Ja, nachdem bereits im ersten Wahlgang 4,5 Millionen Wahlberechtigte dem neuen Grundgesetz ihre Zustimmung erteilt hatten. Wie vor einer Woche betrug die Wahlbeteiligung auch am Samstag lediglich 31 Prozent. In den 17 der 27 Provinzen, in denen noch gewählt werden musste, betrug die Anzahl der Nein-Stimmen 28,6 Prozent. Beim ersten Wahlgang Mitte Dezember waren es 43,5 Prozent gewesen. Die neue Verfassung ersetzt die von 1971, die noch unter der Herrschaft Präsident Anwar al Sadats verabschiedet worden war. Offizielle Ergebnisse werden bis Dienstag erwartet.

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Der Stellvertreter Mursis, Mahmud Mekki, trat am Samstag noch vor Schließung der Wahllokale zurück. Zur Begründung seiner Entscheidung teilte er in einer Erklärung mit, dass die politische Arbeit nicht zu seiner Ausbildung als Richter passe. Noch Anfang Dezember hatte er in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung des von der Opposition kritisierten Verfassungsreferendums in Aussicht gestellt. Dazu kam es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten führte. In der neuen Verfassung ist der Posten eines Vizepräsidenten nicht vorgesehen ist. Auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank, Faruk al Okdah reichte am Samstag seinen Rücktritt ein. Aus Protest gegen dessen Führungsstil sind seit Beginn der Staatskrise in Ägypten im November mehrere Berater Mursis zurückgetreten. Vizepräsident Mekki hatte das seinerzeit nach  Medienberichten auch vor, verschob diesen Schritt jedoch wegen der Krise bis zum Ende des Referendums. Über die umstrittene Aufhebung der Gewaltenteilung durch Mursi im November war er nach eigener Aussage nicht informiert.

© reuters, Reuters Vergrößern Ägyptische Verfassung offenbar von Wählern gebilligt

Ein Ende der Staatskrise ist auch nach dem von Mursi gegen Proteste der Opposition durchgesetzten Referendum nicht in Sicht. Abermals stieß der Ablauf der Volksabstimmung auf Kritik. Viele Wähler seien wieder von Islamisten beeinflusst oder eingeschüchtert worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien am Samstag. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein. Sozialistenchef Hamdin Sabahi, der gemeinsam mit Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei und dem früheren Außenminister Amr Musa die oppositionelle Nationale Rettungsfront anführt, kündigte an, weiter gegen die Verfassung zu protestieren.

Mursi hat an Zustimmung verloren

Am zweiten Abstimmungstag am Samstag war die Zustimmung noch größer als eine Woche zuvor, weil vermehrt in ländlichen Gebieten abgestimmt wurde. Dort haben die konservativen Islamisten der Muslimbruderschaft und reaktionäre Salafisten starken Rückhalt. In der ersten Runde war auch in den Großstädten Alexandria und Kairo gewählt worden, wo Mursis Kritiker ihre Hochburgen haben. Insgesamt stimmten nur drei der 27 Regierungsbezirke mit Nein. Dennoch zeigen die Ergebnisse, dass Mursi an Zustimmung verloren hat.

Hatten ihm im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl im Juni noch 13,2 Millionen Ägypter ihre Stimme gegeben, so votierten für den von Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf nur 10,5 Millionen Wähler – von knapp 52 Millionen Wahlberechtigten. Nur 16,5 Millionen nahmen überhaupt an dem Referendum teil. Ein überwältigendes Votum für das vom Vorsitzenden des Verfassungskomitees, Hussam al Ghariani als „revolutionäre Verfassung“ gepriesene neue Grundgesetz ist das nicht.

Bei der Präsidentenwahl im Sommer hatte die Wahlbeteiligung noch bei 49 Prozent gelegen. Viele Wähler, die im ersten Wahlgang linken und liberalen Kandidaten ihre Stimme gegeben hatten, stimmten damals nur deshalb für Mursi, weil sie dessen Gegenkandidaten Ahmed Schafik verhindern wollten. Der war Anfang 2011 von Mubarak zum Ministerpräsidenten ernannt worden.

Formal freilich hat Ägypten 22 Monate nach dem Sturz Mubaraks die erste Phase des Übergangsprozesses von autoritärem zu demokratischem Staat abgeschlossen. Die Übergangsverfassung, die im März 2011 verabschiedet wurde, wird mit Inkrafttreten der neuen ungültig – und damit verfallen auch die Sonderbefugnisse, die sich zunächst der Hohe Militärrat sicherte, und, nach dessen Entmachtung durch den Präsidenten im August dieses Jahres, Mursi. In den kommenden Wochen finden Parlamentswahlen zum Unterhaus, der Maglis al Schab, statt. Bis dahin übernimmt die zweite Parlamentskammer, die Maglis al Schura, gesetzgebende Funktion. Unmittelbar nach Abschluss des Referendums am Samstag ernannte Mursi 90 neue Mitglieder in das 270 Abgeordnete umfassende Gremium, für dessen Auflösung liberale und linke Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung vergeblich gestritten hatten. Zwar sind auch zahlreiche unabhängige Mitglieder unter den 90 von Mursi ernannten. Dutzende Angehörige der wichtigsten Oppositionsparteien lehnten eine Ernennung durch Mursi jedoch ab.

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Quelle: FAZ.NET

 
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