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Ägypten Mursi fordert Dialog aller politischen Kräfte

Nach Inkraftsetzung der neuen Verfassung hat der ägyptische Präsident Mursi alle politischen Kräfte aufgefordert, die Spannungen im Dialog zu überwinden. Westliche Politiker appellieren an ihn, auf seine Kritiker zuzugehen.

© REUTERS Vergrößern Der Präsident und seine Beschützer: Polizisten stehen hinter einem Porträt Mursis in der Nähe des Verfassungsgerichts.

Nach Inkraftsetzung der neuen Verfassung hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi alle politischen Kräfte aufgefordert, die Spannungen im Dialog zu überwinden. In einer Fernsehansprache versprach der Präsident am Mittwoch, das Land für Investoren attraktiver zu machen. Dazu werde er auch die Regierung umbilden.

Mursi hatte am Dienstag den Verfassungsentwurf unterzeichnet, auf den nach Angaben der Wahlkommission bei der Volksabstimmung vom 15. und 22. Dezember 63,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen waren. Die Versammlung, die den Text beschlossen hatte, war von der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und anderen Islamisten dominiert gewesen. Westliche Politiker appellierten über die Weihnachtstage an Mursi, auf seine Kritiker zuzugehen.

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Säkulare Gegner der Verfassung, die die Prinzipien der Scharia zur wichtigsten Quelle der Gesetzgebung erklärt, hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen und erhoben Betrugsvorwürfe. Außenminister Guido Westerwelle, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums verwiesen an den Weihnachtsfeiertagen in Erklärungen zum ägyptischen Referendum ausdrücklich auf die niedrige Beteiligung von 32,9 Prozent der Wahlberechtigten.

So würdigte Westerwelle am Mittwoch zwar die „deutliche Mehrheit“ für die Verfassung, erinnerte aber an die „vielen Gegenstimmen und die geringe Wahlbeteiligung“. Daher sei die neue Verfassung „nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann“. Frau Ashton teilte distanziert mit, sie nehme das Ergebnis der Abstimmung sowie die geringe Beteiligung „zur Kenntnis“.

Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte: „Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab.“ Die politischen Turbulenzen verschärfen auch die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens. Die Regierung fürchtet offenbar eine zunehmende Währungs- und Kapitalflucht und schränkte deshalb den Devisenverkehr ein.

Lob für Ablauf der Volksabstimmung

Die Regierung untersagte nach Agenturberichten allen Ägyptern die Ein- und Ausfuhr von mehr als 7500 Euro in Fremdwährung. Wegen der „politischen und sozialen Spannungen“ bekundete die Ratingagentur Standard & Poor’s am Montag, sie habe geringeres Vertrauen in die Kreditwürdigkeit Ägyptens. Die Agentur veränderte ihre Bonitätsbewertung des Landes von der Note B auf die Note B- und hält auch die Aussichten für negativ.

Die Wahlkommission lobte in Kairo den Ablauf der Volksabstimmung, versprach aber, Beschwerden der Opposition über Verstöße gegen das Wahlrecht ernst zu nehmen. Ihr Vorsitzender, der Richter Samir Abu al Maati, kündigte an, alle Beschwerden würden im Internet veröffentlicht. Weil viele Wahllokale später als angekündigt geöffnet hätten, seien sie entsprechend länger offen geblieben. Wo das nicht der Fall gewesen sei, würden die ausgezählten Stimmen im Endergebnis nicht berücksichtigt.

Sprecher der Nationalen Rettungsfront, des größten Oppositionsbündnisses, bekräftigten ihre Absicht, das Ergebnis juristisch anzufechten. Das sei aber nur eine Front, an der sie für die Demokratisierung Ägyptens kämpfen wollten. Neben Demokratieaktivisten, die vor knapp zwei Jahren die Revolution gegen Staatschef Husni Mubarak begonnen hatten, sind in der Nationalen Rettungsfront auch Vertreter von dessen Regime versammelt. Der Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei sagte, die Verfassung sei nur als ein „Übergangstext“ zu verstehen.

„Die Wiedergeburt unseres Landes“

Der islamistische Ministerpräsident Hischam Kandil wurde dagegen mit den Worten zitiert, es gebe keine Sieger oder Verlierer: „Die Verfassung ist für uns alle da.“ Kandil verlor derweil ein weiteres Mitglied seines Kabinetts. Kommunikationsminister Hani Mahmud begründete seinen Rücktritt offenbar mit Bezug auf die Vollmachten, die Mursi sich vor einem Monat erteilt hatte, mit den Worten, er könne sich an die „Kultur der Regierungsarbeit“ nicht gewöhnen. Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Mohamed Badie, gratulierte dem Volk zu der neuen Verfassung und appellierte an alle „Männer und Frauen, Muslime und Christen“, nun zu „beginnen, die Wiedergeburt unseres Landes aufzubauen“.

Am Mittwoch trat erstmals das Oberhaus des Parlaments, der Schura-Rat, zusammen. Erst am Wochenende hatte Mursi das fehlende Drittel von dessen 270 Mitgliedern benannt; die 180 anderen Deputierten waren vor knapp einem Jahr von der Bevölkerung gewählt worden. Hauptaufgabe des Gremiums wird es sein, nach den Maßgaben der neuen Verfassung Parlamentswahlen vorzubereiten. Diese dürften in etwa zwei Monaten abgehalten werden.

Nach einem Bericht der Zeitung „Al-Ahram“ wird Mursi am 29. Januar nach Berlin reisen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Termin zunächst nicht.

Quelle: F.A.Z.

 
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