Ägypten: Mursi als Präsident vereidigt

Egyptian president-elect Mohamed Morsi at Tahrir

Muhammad Mursi grüßt seine Anhänger auf dem Tahrir-Platz

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Samstag vor dem Verfassungsgericht in Kairo vereidigt worden. Zuvor hatten mehrere Hunderte Anhänger dem ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens bei dessen Ankunft vor dem schwer bewachten Gerichtshof am Ufer des Nils zugejubelt.

Am Freitag hatte Mursi auf dem Tahrir-Platz den regierenden Hohen Militärrat herausgefordert. Am Schauplatz der größten Demonstrationen der Revolution im vergangen Jahr versprach Mursi, für das Volk zu kämpfen. „Ich fürchte niemanden außer Gott“, sagte er bei dem Auftritt. Vor Tausenden Anhängern erklärte Mursi: „Keine Institution steht über dem Willen des Volkes.“ Denn das Volk sei die Quelle jeder Macht und Legitimität.

Einige ägyptische Medien wollten diese Worte als „symbolischen Eid“ deuten, den Mursi abgelegt hätte. Im Verlauf seiner Rede unterbrach ihn die Menge immer wieder mit „Allahu akbar“-Rufen (Gott ist groß). Der Nachfolger des im Vorjahr gestürzten Herrschers Husni Mubarak ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Außerdem ist der 60 Jahre alte Metallurgie-Ingenieur der erste Zivilist, aber auch der erste Islamist im höchsten Staatsamt. Seine Macht ist allerdings begrenzt.

Milde Worte an das Militär

Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Abgang Mubaraks regiert, hatte vor zwei Wochen das Parlament aufgelöst, durch Verfassungszusätze die Befugnisse des Präsidenten stark eingeschränkt und die meisten Vollmachten an sich gezogen. Der kalte Machtkampf mit dem Militär, das an seinen Privilegien festhalten, aber auch eine Islamisierung des Landes verhindern will, reflektierte sich auch im Tauziehen um den Ort der Vereidigung Mursis. Die Muslimbruderschaft hatte die Auflösung des Parlaments nicht akzeptiert und verlangte eine Zeremonie in dem vom Militär geschlossenen Parlamentsgebäude. Die Generäle beharrten hingegen darauf, dass Mursi - wie in ihren Verfassungszusätzen vorgesehen - den Amtseid vor dem Verfassungsgericht ablegt. Mursi und seine Organisation, aus der er nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs formell ausgetreten war, gaben schließlich nach. Der neue Präsident wird sich den Eid von den Verfassungsrichtern abnehmen lassen.

Auf dem Tahrir-Platz vermied er es am Freitag, die Eidesformel zu sprechen oder das Militär mit allzu scharfer Rhetorik herauszufordern. Sein Auftritt sollte deshalb vor allem dazu dienen, den eigenen Anhängern den Eindruck zu vermitteln, dass man nicht eingeknickt sei. Der Tahrir-Platz, von dem im vergangenen Jahr die Massenproteste gegen Mubarak ausgegangen waren, „ist das Symbol für Freiheit, Würde und Wandel“, sagte Mursi. Das Volk stehe über jeder anderen Macht. „Deshalb bin ich zuallererst zu euch gekommen.“ Auf dem Platz im Zentrum von Kairo campieren seit Wochenbeginn mehrere hundert Anhänger der Muslimbruderschaft und revolutionärer Jugendgruppen, um Druck gegen die jüngsten Eigenmächtigkeiten des Militärrats zu machen. Der Tahrir-Platz war nicht nur das Zentrum der Bewegung gegen Mubarak, sondern auch Schauplatz späterer Demonstrationen der Revolutionsjugend gegen die Herrschaft der Militärs. Die Muslimbrüder hatten an all dem wenig Anteil.

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Milde Worte an das Militär