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Ägypten Gefangen in der nahöstlichen Sicherheitsordnung

Warum der ägyptische Präsident Mursi nicht einfach dem Druck seiner Kritiker nachgeben und mit Israel brechen kann. Zunächst aber ist es ihm gelungen, die Salafisten im Zaum zu halten.

© REUTERS Vergrößern Protest gegen Israel in Kairo

Selbst seine innenpolitischen Kritiker haben den ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi dafür gelobt, dass er noch am Mittwoch den ägyptischen Botschafter aus Tel Aviv zurückrief - nur Stunden, nachdem der Hamas-Militärführer Ahmed al Dschabari am Mittwoch getötet worden war. Viele von Mursis Kritikern stehen auf dem Standpunkt, dass Ägypten den 1979 mit Israel geschlossenen Friedensvertrag aufkündigen solle.

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Doch zunächst ist es Mursi gelungen, vor allem den Salafisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: Mitglieder der Muslimbruderschaft, in der er politisch groß geworden ist, führten viele der Demonstrationen an, die am Freitag vor Moscheen in Kairo und anderen ägyptischen Städten aus Protest gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen stattfanden.

Mursis Vorgänger Husni Mubarak war von der Muslimbruderschaft immer wieder dafür kritisiert worden, nicht energisch genug auf Israels Vorgehen gegen die Palästinenser zu reagieren. Doch auch Mubarak berief Botschafter mehrfach aus Tel Aviv zurück nach Kairo, etwa während des Gaza-Krieges im Winter 2008/2009. Mursi freilich ließ am Donnerstag den Grenzübergang bei Rafah im südlichen Gazastreifen öffnen, um humanitäre Hilfe zu sichern - ein Schritt, zu dem Mubarak sich bis zu seinem Sturz im Februar 2011 nicht durchrang.

Ministerpräsident Hischam Kandil reiste am Freitag über Rafah nach Gaza-Stadt ein, um Regierungschef Ismail Hanija seine Solidarität auszudrücken. Auch das war ein starkes Zeichen, das die Forderung der salafistischen Nur-Partei nach strikteren Maßnahmen in den Hintergrund rücken lässt.

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Mit seiner raschen Entscheidung, Ägyptens Botschafter aus Israel abzuziehen, hat sich Mursi freilich auch Handlungsoptionen genommen. Muhammad Sudan, außenpolitischer Sekretär von Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), bezeichnete Israels Vorgehen im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „unklug, weil der Präsident sich zur Einhaltung des Friedensabkommens verpflichtet hat“. Ägyptische Diplomaten rechnen damit, dass die israelischen Angriffe mindestens eine Woche andauern werden - das lässt der Führung in Kairo wenig Spielraum für weitere Schritte unterhalb des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen.

Denn die Aufkündigung der 1978 in Camp David getroffenen Friedensvereinbarungen kann Mursi sich kaum leisten: Zu sehr hängt er von finanzieller Unterstützung der Vereinigten Staaten ab, die nicht nur den ägyptischen Militärhaushalt mit jährlich mehr als einer Milliarde Dollar unterstützen, sondern auch maßgeblich an der Entscheidung über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds beteiligt sind, der Ägypten 4,8 Milliarden Dollar sichern würde. So bleibt er wie Mubarak in der regionalen Sicherheitsordnung in Nahost gefangen, die trotz des Aufstiegs islamistischer Parteien im Zuge der arabischen Aufstände eine Beendigung der Beziehungen zu Israels Verbündeten nicht einfach erlaubt.

Rat von Erdogan?

Mursis Politik unterscheidet sich insofern nicht von der des bis Juni herrschenden Hohen Militärrats unter Feldmarschall Hussein Muhammad Tantawi, den er im August entmachtete. Da sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf die sogenannten Qualifizierten Industriezonen beschränken, bleibt Mursi auch kein ökonomischer Mechanismus, das israelische Vorgehen wirksam zu bekämpfen. Und ob die Versuche seines Außenministers Muhammad Kamel Amr fruchten, einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Jerusalem zu erzielen, hängt letztlich stärker von Washington ab als von Kairo.

Muhammad Sudan, der außenpolitische Sekretär der FJP, vermutet deshalb sogar, dass Israel Mursi gewaltsam zur Eröffnung neuer Gesprächskanäle zwingen wolle. Immerhin habe die Führung in Jerusalem einer Feuerpause für die Zeit des Besuchs Ministerpräsident Kandils im Gazastreifen zugestimmt. Rat, wie er nach seinem ersten starken Schritt weiter vorgehen solle, könnte Mursi jedoch an diesem Samstag von Recep Tayyip Erdogan erhalten: Am Rande des Sondergipfels der Arabischen Liga zur Gaza-Krise trifft Mursi mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammen. Der hatte nach Beginn des Gaza-Krieges 2008 die Beziehungen zu Israel erst einmal auf Eis gelegt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 16.11.2012, 21:10 Uhr

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