Ägypten „Ein Präsident für alle Ägypter“

Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat in einer „Botschaft des Friedens“ die Achtung aller internationaler Abkommen angekündigt. In einer am Sonntagabend (Ortszeit) im Fernsehen übertragenen Rede sagte er, er sei „ein Präsident für alle Ägypter“. In einer Geste an Aktivisten würdigte der 60 Jahre alte Muslimbruder die fast 900 Demonstranten, die bei dem Volksaufstand gegen den früheren Machthaber Husni Mubarak im vergangenen Jahr ums Leben kamen. Ohne „das Blut, die Tränen und Opfer der Märtyrer“ hätte er es nicht bis zur Präsidentschaft gebracht, sagte Mursi.

Die ägyptische Wahlkommission hatte Mursi am Sonntag zum Sieger der ersten freien Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission konnte sich der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft bei der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp gegen seinen Herausforderer, den früheren Ministerpräsidenten Ahmed Schafik, durchsetzen. Mursi erhielt 13,2 Millionen Stimmen, für den früheren Luftwaffengeneral Schafik stimmten demnach 12,3 Millionen Ägypter.

Mursi trat für die von den ägyptischen Muslimbrüdern vergangenes Jahr gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit an. Mehr als achtzig Jahre nach ihrer Gründung stellen die Islamisten damit zum ersten Mal das Staatsoberhaupt des arabischen Landes mit der größten Bevölkerung. Am 30. Juni soll er offiziell zum Nachfolger des im Februar 2011 gestürzten Mubarak ernennt werden.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse war zunächst für vergangenen Donnerstag vorgesehen gewesen. Wegen Prüfung von mehr als 400 Einsprüchen gegen den Wahlverlauf schob die Wahlkommission die Bekanntgabe jedoch bis zum Sonntag hinaus. Der Vorsitzende des Gremiums, Faruk Sultan, wies die Einsprüche auf einer Pressekonferenz als unbegründet zurück. Einige Wahlkreise mussten jedoch nachgezählt werden. Die Stichwahl habe in einer „angespannten Atmosphäre“ stattgefunden, kritisierte Sultan.

Auf die Bekanntgabe des Wahlsiegers folgten Glückwünsche für den neuen Präsidenten. Die Vereinigten Staaten bezeichneten die Wahl Mursis als Meilenstein auf dem Weg Ägyptens zur Demokratie. Der amerikanische Präsident Barack Obama gratulierte Mursi in einem Telefongespräch zu dessen Sieg und stellte weitere Unterstützung für den ägyptischen Übergang zur Demokratie in Aussicht, wie das Weiße Haus mitteilte.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Mursi zum Wahlsieg. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes über den Kurznachrichtendienst Twitter betonte er aber gleichzeitig, dass der Weg zu echten demokratischen Verhältnissen noch weit sei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, dass Mursi „keine Mühen dabei scheuen wird, sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens seine Hoffnungen auf mehr Demokratie verwirklicht“, wie UN-Sprecher Martin Nesirky am Sonntag mitteilte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er hoffe, dass Ägypten nach der Wahl Mursis am Friedensvertrag mit Israel festhalten werden. Der Friedensnobelpreisträger und einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung, Mohammed El Baradei, drängte sein Land nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zur Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an der Zukunft Ägyptens.

Gewaltige Herausforderungen

Auf Mursi warten in seiner Rolle als künftiger Staatschef mehrere große Herausforderungen, unter anderem muss er die angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder in Gang bringen. Viele Ägypter haben sich hinter Mursi gestellt, weil sie in ihm den Mann sehen, der das Land endgültig vom alten System des gestürzten Machthabers Mubarak befreien kann. Mursi muss nun allerdings Befürchtungen entgegentreten, er wolle Ägypten zu einem islamistischen Staat machen, und beweisen, dass er die Öffentlichkeit über die Bruderschaft hinaus vertritt.

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Mursi droht zudem eine neue Konfrontation mit dem weiterhin mächtigen Militärrat, der erst kürzlich die Machtbefugnisse des Präsidenten beschnitten hatte. Demnach ernennt der neue Präsident unter anderem nicht den Verteidigungsminister und muss auf den Titel „Oberbefehlshaber der Streitkräfte“ verzichten.

Ein Wahlkampfsprecher Mursis sagte im Staatsfernsehen, der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi habe Mursi zu dessen Wahlsieg gratuliert. Beide würden an diesem Montag zu einem Treffen zusammenkommen, sagte der Sprecher, Ahmed Abdel Attie.

Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt hatten unmittelbar nach Bekanntgabe des Endergebnisses Tausende den Sieg Mursis gefeiert. Bereits seit Dienstag war der während der 18-Tage-Revolution zum wichtigsten Versammlungsort der Auständischen avancierte Platz dauerhaft von Aktivisten besetzt.

Sie protestierten dort gegen jüngste Beschlüsse des Hohen Militärrats (Scaf), die die Vollmachten des künftigen Präsidenten einschränken, dem Scaf die Übernahme legislativer Rechte sichern sowie Mitspracherechte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Zudem darf die Militärjustiz auch 16 Monate nach dem Sturz Mubaraks weiter Verfahren gegen Zivilisten führen.

Nach Abschluss der Stichwahl waren die Spannungen zwischen Militärrat und Muslimbrüdern ständig gewachsen. Kritik der Führung der Islamisten an den jüngsten Änderungen der Übergangsverfassung und der Ausweitung der Militärjustiz wiesen Scaf-Mitglieder jedoch zurück. General Mamduh Shahin sagte, nur auf diese Weise lasse sich „ein ausgeglichener politischer Prozess garantieren“.

Scaf-Mitglieder und hohe Repräsentanten der Muslimbrüder waren in der vergangenen Woche mehrfach zusammen gekommen, um einen Ausweg aus der institutionellen Krise zu finden. Vor allem die durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts angeordnete Auflösung des Parlaments hatte Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit erzürnt.

Bei den im Januar zu Ende gegangenen Wahlen zur Volksversammlung hatte sie fast die Hälfte aller Sitze erlangt. Neuwahlen werden nun notwendig. Diese können den jüngsten Änderungen der im März 2011 verabschiedeten Übergangsverfassung zufolge jedoch erst nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung stattfinden. Damit verzögert sich der mit dem Sturz Mubaraks eingeleitete politische Übergangsprozess weiter. Zudem bleiben auch nach dem Wahlsieg Mursis Zweifel, ob der Militärrat wirklich wie angekündigt bereit ist, die Macht auf Dauer zivilen Institutionen zu überlassen.