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Ägypten Bericht belastet Militärrat schwer

Ein vom ägyptischen Präsidenten Mursi in Auftrag gegebener Bericht zur Gewalt während der Massenproteste von 2011 belastet den damaligen Präsidenten Husni Mubarak, die Sicherheitskräfte und Teile der Armee. Der Bericht enthält viele Namen der Verantwortlichen.

© dapd Vergrößern Gewalt und Gegengewalt: Auf dem Tahrir-Platz im Februar 2011

Der Bericht eines von Präsident Muhammad Mursi eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Gewalt während der Revolution von 2011 belastet den damaligen Präsidenten Husni Mubarak, die Sicherheitskräfte und Teile der Armee stark. Die 16 Mitglieder des Ausschusses übergaben den 800 Seiten umfassenden Bericht, den sie seit Juli zusammengetragen haben, am Donnerstagabend dem Präsidenten und der Generalstaatsanwaltschaft. Die hat angekündigt, auf der Grundlage des Berichts eigene Ermittlungen einzuleiten. Mursi hatte nach seinem Amtsantritt im Juli 2012 angekündigt, dass die „Würde der getöteten Revolutionäre“ Chefsache sei.

Rainer Hermann Folgen:  

Der Bericht ist nicht veröffentlicht, einzelne Mitglieder haben jedoch in mehreren arabischen Medien über Details gesprochen. Wichtige Erkenntnisse des Berichts hatten schon dem früheren Generalstaatsanwalt Abdalmagid Mahmud, der am 22. November abgesetzt wurde, vorgelegen. Der hatte die Dokumente jedoch vernichtet. Als Folge wurden die führenden Mitglieder der Sicherheitskräfte, die an den Massakern auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo beteiligt waren, mangels Beweisen freigesprochen.

Die Kommission erzielte bei ihren Nachforschungen einen Durchbruch, als der damalige Innenminister Habib al Adli sein Schweigen brach und gegen seine früheren Mitstreiter aussagte. Offenbar trieb ihn dazu eine Mischung aus Rache und Reue. Viele seiner früheren Kollegen sind in Freiheit, während er seit dem Sturz Mubaraks inhaftiert ist. Zudem lässt sich Adli, der nie durch Frömmigkeit aufgefallen war, seit Monaten religiöse Bücher in die Gefängniszelle bringen.

Die Bilder direkt ins Präsidialamt übertragen

So habe Adli geschildert, wie im Hotel Ramsis, das direkt am Tahrir-Platz liegt, auf dem fünften Stockwerk ein Fernsehstudio eingerichtet worden ist, das alle Aufnahmen von den Vorgängen auf dem Platz zusammenführte. Chiffriert seien von dort parallel mehrere Bilder in das Präsidialamt gesendet worden, wo Mubarak, sein Sohn Gamal und andere das Geschehen direkt verfolgten. Ferner sei Mubarak regelmäßig mit Analysen zu den Entwicklungen der Proteste unterrichtet worden. Mubarak hatte stets bestritten, über den Fortgang der Ereignisse auf dem Tahrir-Platz im Bilde gewesen zu sein.

In dem Bericht spielt ferner ein Gespräch zwischen dem damaligen Generalsekretär der Staatspartei NDP, Safwat Scherif, mit Adli eine wichtige Rolle. Am Vorabend des „Schlacht der Kamele“ genannten Massakers unter Demonstranten vom 2. Februar sicherte Scherif demnach Innenminister Adli zu, er werde „Leute der Partei“ auf den Tahrir-Platz schicken. Beteiligt hat sich auch ein führendes Parteimitglied, dem die Kamele gehörten, die gewöhnlich um die Pyramiden Touristenattraktionen waren. Adli sicherte den „Leuten der Partei“ zu, dass seine Scharfschützen auf den Häusern rund um den Tahrir-Platz Positionen beziehen würden. Auf den Dächern kam es zu Handgemengen zwischen den Scharfschützen und einer „Ichwan 95“ genannten Gruppe jugendlicher Muslimbrüder, welche die Scharfschützen und andere, die mit Steinen auf die Demonstranten warfen, an ihrem Tun hatten hindern wollen.

Bei dem Massaker wurde innerhalb weniger Stunden mehr als hundert Demonstranten getötet. Detailliert geht der Bericht auch darauf ein, wie sich die Polizei und die von der Staatspartei organisierte Schlägerbanden („Baltagija“), die sich meist aus Kriminellen zusammensetzten, an den Massakern und an der Niederschlagung der Proteste beteiligt haben. Zudem untersucht der Bericht die Umstände des Massakers an Anhängern des Fußballklubs Ahli aus Kairo, die zu den Trägern der Revolution gehört hatten. Nach einem Spiel in Port Said im Februar 2012 waren 79 Menschen getötet worden. Der Bericht macht die Polizei und die Baltagija für das Massaker verantwortlich.

Namen der Konterrevolutionäre veröffentlicht

Er enthält ferner die Namen von Offizieren und Mitgliedern der Militärpolizei, die während der Revolution in einem Hotel am Tahrir-Platz ein Folterzentrum eingerichtet hatten. In dem Bericht findet sich dennoch relativ wenig Material, das die Armee für die Zeit der Revolution, die nach 18 Tagen am 11. Februar 2011 mit dem Sturz Mubaraks endete, belastet. Folgenschwerer ist für die Armee die Zeit der Herrschaft des Hohen Militärrats, die mit der Machtübergabe an Zivilisten am 30. Juni 2012 endete. Der Bericht enthält die Namen der Offiziere, die eine sich für eine Konterrevolution eingesetzt hatten, und die Namen der Verantwortlichen für die blutige Niederschlagung späterer Proteste, etwa im November 2011.

Als sich am Mittwoch abzeichnete, dass die Kommission ihren Bericht abschließen werde, setzte sich der frühere Generalstabschefs Sami Anan mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ab. Inzwischen liegt der Flughafenbehörde von Kairo eine Liste von mehreren Dutzend Personen vor, über die als Folge der Berichts ein Ausreiseverbot verhängt wurde.

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Quelle: F.A.Z.

 
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