Naher Osten Zwei alte Bekannte an der Stelle Arafats

Jassir Arafat ist abgetreten. Der vielerorts als Hindernis für den Frieden geltende Vater der palästinensischen Nationalbewegung kann nicht mehr als Vorwand dafür genommen werden, einem neuen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern auszuweichen.

Längst stehen palästinensische Politiker zum Gespräch bereit. Auch in Israel vollzieht sich eine dramatische Wende: Der in der Nation unangefochten erste Mann, Ministerpräsident Scharon, hat wie Israels Mehrheit eingesehen, daß sich das jüdische Volk von den Arabern trennen muß. Schließlich klärte sich in dieser Woche die Führungsfrage in Washington. Präsident Bush kann ohne Verzögerung seine zweite Amtsperiode antreten. Er hat mehr Rückhalt denn je.

Chance für den Frieden

Der Nahe Osten erhält so eine neue Chance. Vier Jahre lang wurde nur gekämpft. Israels Armee besiegte zwar den palästinensischen Terror trotz ihrer übermächtigen Militärmaschine nicht; aber die Zellen der Gewalt zerfallen. Vor allem sieht die palästinensische Mehrheit, daß der Krieg mehr Opfer als Gewinn brachte. Die palästinensische Nation ist müde; und so sind es auch die Israelis. Die drakonischen Militäraktionen stoßen zumal bei den Soldaten auf Kritik. Nach den Umfragen in Israel will auch dort die Mehrheit den Ausgleich. Gewiß, es herrscht auf beiden Seiten tiefes Mißtrauen. Aber verschiedene Aktionen - die gemeinsame Unterschriftensammlung für einen Frieden oder die "Genfer Initiative" eines vollständigen Friedensvertrages - zeigen, daß es Partner gibt. Mithin scheint es so, als seien auch die Völker reif für den Ausgleich.

Da ist es ein glücklicher Zufall, daß gerade jetzt ein israelischer Premier an der Macht ist, der wider Erwarten und seine ideologische Orientierung und gegen den erbitterten Widerstand seiner früheren Parteigänger aus Pragmatismus Geschichte machen möchte: Scharon will alle Siedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifen abziehen und zudem vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland aufgeben. Damit würde Israel erstmals seit den Eroberungen im Sechs-Tage-Krieg 1967 Siedlerland wieder abgeben, und so geschähe etwas, was israelische Friedenspolitiker wie Rabin, Peres oder Barak in der Oslo-Ära nicht wagten. Es mag sein, daß Scharon nicht gerade den partnerschaftlichen Ausgleich mit den Palästinensern im Blick hat. Der Abzug aus dem Gaza-Streifen soll ihm womöglich politisch nur Freiraum schaffen und zugleich die israelische Präsenz im Westjordanland stärken helfen. Doch was auch immer Scharon jetzt will, der historische Prozeß endet in der Regel nicht da, wo es Politiker wünschen. Israel muß mehr Land aufgeben, will es nicht bald zur Minderheit werden, seine Demokratie aufs Spiel setzen und seine Identität verlieren.

Dialog zwischen Israel und palästinensischer Führung möglich

"Einseitig" soll die "Abkoppelung" aus dem Gaza-Streifen erfolgen: aus Mangel an einem Partner, sagte Scharon bisher. Dabei hatte der Ministerpräsident auf palästinensischer Seite stets eine Adresse. Er hätte im vorletzten Sommer mit dem ersten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas verhandeln, später mit seinem Nachfolger Ahmad Qurei reden können. Wäre es nicht besser gewesen, Scharon hätte den Palästinensern beim Kampf gegen Gewalt geholfen? Statt dessen behinderte er ihr freilich nur um so schüchterneres Bemühen. Scharon wollte keinen Partner. Der übermächtig erscheinende und den Terror eher fördernde als bekämpfende Arafat lieferte Scharon dafür den Vorwand. Diese Haltung aber nutzte Israel nichts. Arafats Isolierung stärkte vielmehr seinen Mythos und lähmte die Kräfte, die den Terror stets als schädlich begriffen.

Nun bietet sich Israel die Chance, diesen Fehler ohne Gesichtsverlust gutzumachen. Zwar wollen die palästinensischen Führer zu Recht nicht überschnell von Israel oder dem Westen akzeptiert und umarmt werden. Die sich aus Arafats Schatten heraus etablierende Macht muß sich erst festigen. PLO-Generalsekretär Abbas gilt im Ausland viel, aber er kann in Nablus oder Gaza nichts befehlen. Doch schon steht fest, daß die palästinensische Führung verläßlich sein will und die alte Garde um Abbas und Qurei zum Dialog bereit ist. Es gibt daneben so viele unterschiedliche Gruppen und Interessen, daß ein Bürgerkrieg unwahrscheinlich ist.

Jetzt sind Bush und die EU gefragt

Israel andererseits muß zunächst mit sich selbst den Abzug aus dem Gaza-Streifen klären. Die Debatte über "Erez Israel", das Land Israel, muß zunächst eine interne sein. Noch scheut die Nation diese Auseinandersetzung über ihre demographische Zukunft, jüdische Identität und israelische Demokratie. Die Siedler würden Scharon den Abzug noch schwerer machen, träte der Ministerpräsident jetzt in den Dialog mit Ramallah über den internationalen Friedensplan ein. Darum ist es sinnvoll, den Abzug zunächst einmal so umzusetzen, wie ihn das Gesetz vorsieht, das die Knesset jüngst verabschiedete. Doch vielen Abzugsgegnern, die Gaza geordnet abgeben wollen, kann Scharon jetzt mit dem Hinweis auf eine Adresse in Ramallah entgegentreten. Da gibt es einen amtierenden Präsidenten Abbas und einen voll ausgestatteten Ministerpräsidenten Qurei, die den Gaza-Streifen übernehmen können. Zudem stehen ordentliche allgemeine Wahlen an. Der politische Dialog könnte mithin mit praktischen Fragen zum Israel-Abzug beginnen.

Da ist es von Vorteil, daß jetzt der wiedergewählte Präsident Bush schnell aktiv werden kann. Bush muß nun einfordern, was er seit April verlangt, aber mit Rücksicht auf jüdische und christlich-messianische Wähler schleifen ließ: den Abbau der illegalen Siedlungsposten, einen Baustopp in den "legalen" Siedlungen. Kurz: zumindest den Einstieg in die internationale "road map", den Fahrplan zum Frieden. Der stellt auch Forderungen an die Palästinenser, nämlich die Polizei zu reformieren und die Gewalt einzudämmen.

Die EU, die so lange Geld gab, aber politisch abseits stand, kann ihre strategische Chance ergreifen. Wenn sie mit Washington an einem Strang zieht, wird sie mit ihrem Vertrauen auf palästinensischer Seite dort das erreichen, was die Amerikaner in Israel durchsetzen können. Dabei sind Krisen nicht ausgeschlossen. Es könnte passieren, daß der politische Einsatz in den palästinensischen Gebieten deutlich erhöht werden muß, um die ungefestigte Autonomiebehörde zu einem gleichgewichtigen Partner Israels zu machen.