24.02.2009 · Amerika will sich nach einem Medienbericht mit 900 Millionen Dollar am Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens beteiligen. Unterdessen empörte sich der israelische Präsident Peres über Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Pöttering.
© dpa
EU-Parlamentspräsident Pöttering besucht den Gazastreifen
Die Vereinigten Staaten wollen sich nach einem Bericht der „New York Times“ mit 900 Millionen Dollar (702 Millionen Euro) am Wiederaufbau des durch den israelischen Militäreinsatz zerstörten Gazastreifens beteiligen. Allerdings sollten die Mittel nicht an die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas gehen. Vielmehr sollten unabhängige Hilfsorganisationen das Geld verteilen, berichtet die Zeitung am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe.
Die Finanzhilfe werde offiziell bei einer internationalen Konferenz nächste Woche im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich zugesagt werden, hieß es. Sie müsste demnach noch vom amerikanischen Kongress bewilligt werden.
Unterdessen hat sich der israelische Verkehrsminister Mofaz dafür ausgesprochen, sich mit Nachdruck um eine große Koalition zwischen seiner Kadima-Partei und der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu zu bemühen. „Es wäre ein Fehler, Netanjahu die Türe vor der Nase zuzuschlagen“, sagte Mofaz, der Außenministerin Livni als Kandidat für den Kadima-Vorsitz im vergangenen Jahr knapp unterlegen war und als ihr innerparteilicher Rivale gilt.
Zipi Livni hatte nach einem ersten Treffen mit Netanjahu gesagt, dass sei es vorziehe, mit ihrer Partei in die Opposition zu gehen. Netanjahu will ihr angeblich in einem Treffen am Freitag anbieten, dass sie die politischen Richtlinien einer Koalition mitbestimmen könne, die dann alle weiteren Koalitionspartner akzeptieren müssten.
Der israelische Staatspräsident Peres reagierte derweil empört auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pöttering, über die Versorgungslage im Gazastreifen. Pöttering, der am Montag mit weiteren Parlamentariern Gaza besucht hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass dort nach UN-Angaben immer noch Medikamente, medizinische Ausrüstung und zum Teil auch Nahrungsmittel fehlten. Er rief Israel dazu auf, das zu überprüfen.
Peres bezeichnete diese Angaben laut israelischen Presseberichten als unzutreffend. Die Menschen im Gazasteifen würden regelmäßig mit den nötigen Gütern versorgt, es sei denn, die Hamas bemächtige sich der Lieferungen. Europa leiste keinen Beitrag, um die Situation in Gaza zu verbessern, indem es Verständnis für die Hamas zeige, die eine Terrororganisation sei und das Leiden der Bevölkerung für sich ausnutze, sagte Peres.
Pöttering, der derzeit auch Präsident der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung ist, hatte in Jerusalem in Gesprächen mit führenden israelischen Politikern verlangt, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern auch nach der Knesset-Wahl weitergehen müsse. „Die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands ist wichtig, darf aber keine Alternative zu einem Frieden auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung sein“, sagte er am Dienstag der F.A.Z. nach einem Treffen mit Netanjahu, der einen „wirtschaftlichen Frieden“ mit den Palästinensern befürwortet. Die Sorge über das iranische Atomprogramm dürfe diese Bemühungen nicht in den Hintergrund drängen. Pöttering sagte, Netanjahu habe Verständnis für seine Argumente geäußert.
